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Ministerium: Kassenbeiträge werden nicht erhöht

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Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder.

Berlin - Trotz der geplanten Impfung gegen Schweinegrippe sollen die Krankenkassenbeiträge nicht steigen.

Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder sagte am Donnerstag in Berlin: “Es stehen genügend Finanzmittel bei den Krankenkassen zur Verfügung, um diese Impfaktion zu finanzieren.“ Der Ruf nach Beitragssatzerhöhung oder die Ankündigung, Zusatzbeiträge zu erheben, seien “völlig unangemessen“.

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Schweinegrippe: Wollen Kassen Beiträge erhöhen?

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hatte die geplante Impfverordnung der Bundesregierung kritisiert. Der Verband fordert für die Impfaktion entweder mehr Steuergeld. Sonst müsste der Beitragssatz mit Wirkung zum 1. Oktober angepasst werden. Schröder sagte, die gesetzlichen Kassen hätten nach 2008 auch im ersten Quartal dieses Jahres wieder Überschüsse gehabt. “Insofern ist die Finanzierungsfrage geklärt, ohne dass irgendwelche Beitragssatzerhöhungen nötig sind.“ Seit der letzten Gesundheitsreform sei Impfen als Prophylaxe eine Pflichtaufgabe der Kassen. “Impfen ist das Mittel der Wahl“, sagte der Staatssekretär. Sie sei auch im Interesse der Versicherung. Denn die Behandlungskosten, die sie in einem Schweinegrippefall zu übernehmen hätten, lägen um 50 Prozent höher als die Impfkosten.

30 Euro für Doppelimpfung veranschlagt

Für die Doppelimpfung plus Organisation werden 30 Euro veranschlagt. “Selbstverständlich“ werde jeder, der geimpft werden wolle, auch eine Impfung bekommen, sagte Schröder. Allerdings nur Schritt auf Schritt, weil kein Impfstoff auf Lager liege. “Die GKV übernimmt die Kosten“, betonte der Staatssekretär.

Auch die private Krankenversicherung wolle für die Impfung zahlen. Auf den Bürger kämen also keine Zusatzausgaben zu, denn: “Bei Vorbeugemaßnahmen fällt auch keine Praxisgebühr an.“

AP

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