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Scholz warnt vor Waffen-„Überbietungswettbewerb“ – Siko-Chef nun für Kampfjet-Lieferungen

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Von: Kathrin Reikowski, Bedrettin Bölükbasi

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Kanzler Scholz will auch künftig versuchen, in Gesprächen mit Kremlchef Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. Der News-Ticker.

Update vom 29. Januar, 22.11 Uhr: Ukraine-Uneinigkeit in der SPD? Scholz und Pistorius schließen eine Kampfjetlieferung an Kiew aus. Parteichefin Saskia Esken schert aus. Alle Infos im neuen News-Ticker.

Update vom 29. Januar, 15.52 Uhr: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürwortet eine Kampfjet-Lieferung an Kiew. In der ARD-Sendung „Europamagazin“ sagte Heusgen nun: „Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen.“

Nach seinen Worten kämen hierfür amerikanische F16-Kampfjets oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen in Frage. Ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäß dem Völkerrecht Waffen liefern, das schließe Kampfpanzer ebenso ein wie auch Kampfflugzeuge, fügte Heusgen hinzu.

Kampfflugzeuge vom Typ F-16
Kampfflugzeuge vom Typ F-16 der polnischen Luftwaffe bei einer Nato-Militärübung in Litauen. © Mindaugas Kulbis/AP/dpa

Nato-Vorsitzender warnt Russland vor dem Überschreiten roter Linien

Update vom 29. Januar, 12.08 Uhr: Mit der Überschrift „Nato zu direkter Konfrontation mit Russland bereit“ vermeldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass aktuell Aussagen des Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Bauer antwortete demnach im Gespräch mit dem portugiesischem Sender RTP auf eine entsprechende Frage: „Wir sind bereit.“ Er fügte aber hinzu, dass dies nur gelte, sofern Russland rote Linien überschreite, indem es ein Nato-Land angreife.

Tass hob hervor, dass Bauer es für notwendig halte, dass sich die Nato für einen solchen Fall besser rüstet: „Die Tatsache, dass dein Feind bessere Waffen hat, ist nicht das Problem deines Feindes. Es ist dein eigenes Problem“, zitiert sie ihn.

Bauer hatte schon zuvor erklärt, dass es eine „heilige Aufgabe“ sei, immer bereit zu sein, das Unerwartete zu erwarten. Dafür sei es auch entscheidend, die politische Führung ehrlich über Stärken und Schwächen aufzuklären. „Heute geht es bei moderner Kriegsführung genauso um Bits und Bots wie um Schlamm und Blut“, sagte der Niederländer.

Argentinien plant keine Waffenlieferung an Ukraine: „Denken nicht daran“

Update vom 29. Januar, 10.58 Uhr: Der argentinische Präsident Alberto Fernández hat eine gemeinsame Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz gehalten – und dabei einer möglichen Waffenlieferung Argentiniens an die Ukraine eine Absage erteilt. „Ich kann nicht über Entscheidungen urteilen, die andere Länder treffen“, sagte Fernández.

„Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken“, fuhr er fort. Er könne aber versichern, dass der Kanzler und er sich am meisten wünschten, dass der Frieden so bald wie möglich wiederhergestellt werde. Scholz hatte dem Medienverbund „Grupo de Diarios América“ gesagt, der Ukraine-Krieg sei „keine rein europäische Angelegenheit“.

Es ist Scholz erste Lateinamerika-Reise als Kanzler. In den vier Tagen stehen Argentinien, Chile und Brasilien auf dem Programm.

Ukraine fordert Kampfjets: Scholz gegen „Überbietungswettbewerb“

Update vom 29. Januar, 9.46 Uhr: Die Leitung für mögliche Friedensgespräche soll im Ukraine-Krieg weiter stehen: „Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird“, sagte Kanzler Olaf Scholz nun zum Tagesspiegel über den geplanten weiteren Umgang mit dem Kremlchef.

Zwar seien die Telefonate mit Wladimir Putin „im Ton nicht unhöflich“, doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er „sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben“ wolle, was „unakzeptabel“ sei. Es gehe teils um konkrete Dinge, wie etwa Gefangenenaustausch. „Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.“

Mit Blick auf die neue Kampfjet-Lieferdebatte warnte der SPD-Politiker davor, „in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht“. Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. Scholz bekräftigte: „Ein deutscher Kanzler, der seinen Amtseid ernst nimmt, muss alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato.“

Olaf Scholz auf Argentinien-Reise: der Kanzler am 28. Januar 2022 in Buenos Aires
Olaf Scholz (SDP) © Luis Robayo/AFP

Update vom 28. Januar, 22.42 Uhr: Sanktionen gegen Kriegsunterstützer Russlands in der Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Krieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des „Aggressorstaates“ Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenskyj in seiner am Samstag veröffentlichten allabendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.

Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenskyj „allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“ und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.

Mit Nachdruck forderte der Präsident einmal mehr, dass Russland im nächsten Jahr nicht zu den Olympischen Spielen in Paris zugelassen werde. Die Ukraine droht mit einem Boykott der Spiele in Paris, sollten Sportlerinnen und Sportler aus Russland oder Belarus dort zugelassen werden. Auch Belarus ist aus Sicht der Ukraine Kriegspartei.

USA richten Stelle ein, die Korruption in der Ukraine vermeiden soll

Update vom 28. Januar, 21.42 Uhr: Die USA haben eine Stelle eingerichtet, die überwachen will, wohin US-Gelder in der Ukraine fließen. Wie aus einer Website der Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, United States Agency for International Development, hervorgeht, sollen Diebstahl und Korruption vermieden werden - durch gemeinsame Überwachung und Meldestellen für Verdachtsfälle. Außerdem sollen Risiken frühzeitig identifiziert werden. Laut der Zeitung Ukrainska Pravda sollen in den USA bereits 113 Milliarden US-Dollar für die Ukraine durch den Kongress freigestellt worden sein - etwa 113 Milliarden Euro.

Ukraine-Diplomatie: Schweden hofft trotz Türkei-Ablehnung auf Nato-Beitritt

Update vom 28. Januar, 19.03 Uhr: Schweden hofft weiter auf einen Nato-Beitritt: Die Spannungen mit der Türkei wegen islamfeindlicher Aktionen haben zwar nach Aussage der schwedischen Regierung Auswirkungen auf den Nato-Beitrittsprozess des Landes. Die Zwischenfälle der vergangenen Wochen hätten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Nato-Prozesses geführt, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Samstag der Zeitung „Expressen“ zufolge.

Aber: Die schwedische Regierung investiere Zeit und Mühe, um wieder voranzukommen und hoffe weiterhin darauf, dass der Prozess im Sommer abgeschlossen werden könne. Auch Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte sich vor wenigen Tagen in dieser Frage optimistisch gezeigt.

Ukraine-Diplomatie: Die Ukraine gibt an, welche Kampfflugzeuge man gerne vom Westen hätte

Update vom 28. Januar, 17.21 Uhr: Die Ukraine will Kampfflugzeuge vom Westen - das ist kein Geheimnis mehr. Welche Flugzeuge auf Kiews Wunschliste stehen, hat ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe am Samstag im Interview mit Spaniens größter Tageszeitung El Pais präzisiert. Laut Kyiv Independent strebe die Ukraine an, 24 moderne Kampfflugzeuge von westlichen Verbündeten zu bekommen, mit der höchsten Priorität amerikanische F-16. Darüberhinaus sprach er von französischen Rafale- und schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen. Im ukrainischen Fernsehen habe der Sprecher später betont, dass es noch keine genauen Absprachen gebe und auch die Liste nicht final sei.

Ein Kampfflugzeug vom Typ F-16
Ein Kampfflugzeug vom Typ F-16. © Harald Tittel/dpa

Putin-Vertrauter spricht offenbar erneut Atomwarnung gegen den Westen aus

Update vom 28. Januar, 16.41 Uhr: Der Putin-Vertraute Dimitri Medwedew hat gegenüber dem Westen erneut eine Drohung auf Telegram ausgesprochen: „Sollte es zum Dritten Weltkrieg kommen, dann liegt hier alles in Trümmern“, schrieb er. Experten gehen davon aus, dass Medwedew damit erneut mit Atomwaffen droht.

Ukraine-Diplomatie: Bundeskanzler Scholz (SPD) wirbt für Ukraine-Unterstützung in Südamerika

Update vom 28. Januar, 15.22 Uhr: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und damit keine rein europäische Angelegenheit“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bevor er am Samstag zu einer viertägigen Reise nach Argentinien, Chile und Brasilien. „Wer sich über zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt, sägt am Fundament der internationalen Ordnung.“ Deutschland verbinde mit vielen Staaten Lateinamerikas und der Karibik ein festes Fundament aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht. „Gemeinsam stehen wir für staatliche Souveränität und friedliche Konfliktbeilegung weltweit ein.“

Der heutige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war im Mai 2022 - einige Monate vor seiner Wahl – mit Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefallen. „Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin“, sagte Lula dem Magazin Time. „Wir ermutigen diesen Typen – und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen.“ Scholz trifft Lula am Montag in Brasilia.

Russland: Stellvertretender Außenminister trifft sich mit neuer US-Botschafterin

Update vom 28. Januar, 11.55 Uhr: Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow wird sich nach eigenen Angaben mit der neuen US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, treffen. Die Botschafterin werde ihm ihr Beglaubigungsschreiben überreichen, sagte Rjabkow laut der Nachrichtenagentur Reuters. Tracy war Anfang dieser Woche in Moskau angekommen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hatte bereits betont, dass auch die neue Botschafterin die Beziehungen zu den USA nicht verbessern werden, da Washington einen „Hybridkrieg“ gegen Moskau führe.

Ukraine-News: Scholz versichert Gewährleistung von Deutschlands Sicherheit

Update vom 28. Januar, 11 Uhr: Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, die Sicherheit Deutschlands „immer im Blick“ zu haben. Das verspreche er, sagte Scholz in seiner Videobotschaft „KanzlerKompakt“.

„Es wird immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung gehen“, bekräftigte Scholz und fügte hinzu: „Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat.“ Als Ziel bekräftigte Scholz: „Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben.“ Scholz betonte, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger wünschten, „dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten“. Er unterstrich: „Genau das ist mein Versprechen an Sie.“

Nordkorea versichert Russland Unterstützung – „Panzerlieferungen überschreiten rote Linie“

Update vom 28. Januar, 8.30 Uhr: Die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un, Kim Yo-Jong, hat sich zum Ukraine-Krieg geäußert und die USA ins Visier genommen. Mit Panzerlieferungen an Kiew würden sowohl die USA als auch ihre Verbündeten „die rote Linie weiter überschreiten“, zitierte der US-Sender CNN aus nordkoreanischen Medien. Sie warf den USA vor, eine „bösartige Absicht“ zu verfolgen. So wolle Washington durch die Ausweitung des „Stellvertreterkrieges zur Zerstörung Russlands“ ein „hegemoniales Ziel“ erfüllen. Westliche Länder würden zudem den Weltfrieden und die regionale Sicherheit zerstören, während sie russische Sicherheitsbedenken ignorieren würden. „Nordkoreaner werden immer im selben Schützengraben mit dem russischen Volk stehen“, versicherte die Schwester von Kim Jong-un.

Diese von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zur Verfügung gestellte Aufnahme zeigt Kim Yo-jong, Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un.
Diese von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zur Verfügung gestellte Aufnahme zeigt Kim Yo-jong, Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un. © KCNA/dpa

Ukraine-News: Westen will Kiew wohl mit mehr als 300 Panzern versorgen

Update vom 27. Januar, 22.50 Uhr: Zusagen für 321 Panzer hat die Ukraine laut Vadym Omelchenko, dem ukrainischen Botschafter in Frankreich. Das teilte er dem Fernsehsender BFM mit. Die Lieferzeiten unterschieden sich je nach Panzertyp und Geberland. Genaue Angaben zur Anzahl zugesagter Panzer pro Land machte der Botschafter nicht.

Update vom 27. Januar, 22.30 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach eigenen Angaben trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin mit Vertretern Russlands sprechen. Manche hätten ihm wohl vorgeworfen, „dass ich mit Russland spreche - und ich werde auch weiterhin mit Russland sprechen“, sagte Macron am Freitag bei einem Empfang im Elysée-Palast zum in vielen asiatischen Ländern gefeierten Mond-Neujahr. Macron richtete in seiner Botschaft zudem einen Appell an China, auf Russland einzuwirken.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. © afp

Macron ist einer der wenigen westlichen Staats- und Regierungschefs, die nach dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehalten hat.

„Ausgeschlossen“: Pistorius erteilt Kampfflugzeug-Lieferung klare Absage

Update vom 27. Januar, 18.57 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine eine Absage erteilt. „Ich halte das für ausgeschlossen“, sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung. „Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.“

Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.

Boris Pistoris, Verteidigungsminister, über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine

Die Ukraine fordert für ihren Abwehrkampf gegen Russland auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine solche Lieferung am Mittwoch im Bundestag allerdings abgelehnt. „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier“, sagte er. Deutschland sei nicht aktive Kriegspartei - und dabei werde es bleiben, betonte Pistorius auch mit Blick auf die jüngste Entscheidung, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern. Man sei völkerrechtlich auf der sicheren Seite, „das sagen uns alle Experten“.

Boris Pistorius hat Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine klar abgelehnt (Archivbild).
Boris Pistorius hat Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine klar abgelehnt (Archivbild). © Ronny Hartmann/AFP

Weitere Spannungen zwischen Russland und baltischen Staaten: Russland weist Botschafter aus

Update vom 27. Januar, 18.43 Uhr: Die Spannungen zwischen Russland und den angrenzenden, baltischen Staaten ist weiterhin spürbar. Als Reaktion auf die Ausweisung des russischen Botschafters aus Lettland weist nun auch Russland den lettischen Botschafter aus. Das Außenministerium in Moskau kritisierte die „totale Russenfeindlichkeit“ Lettlands und betonte, Riga trage „die volle Verantwortung für die aktuelle Situation“.

Russland hatte am Montag bereits die diplomatischen Beziehungen zu Estland herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen. Als Reaktion hatte Estland auch den russischen Botschafter aufgefordert, Tallinn zu verlassen. Daraufhin wies auch das Nachbarland Lettland den russischen Botschafter aus. Grund der Entscheidung seien die fortgesetzte „militärische Aggression“ Russlands gegen die Ukraine.

Nato-Partner schützen slowakischen Luftraum – seit Beginn des Angriffskrieges

Update vom 27.01.2023, 16.41 Uhr: Die Slowakei hat aktuell kein eigenes Flugabwehrsystem - auch im Zusammenhang mit einer Waffenübergabe an die Ukraine. Als Ersatz stationierte Deutschland zwei Patriot-Systeme beim Nato-Verbündeten. Nun wird sich auch Ungarn am Schutz des slowakischen Luftraums beteiligen. Das gab der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Kristof Szalay in Budapest bekannt. Er erinnerte daran, dass Polen und Tschechien schon seit vergangenem Herbst den slowakischen Luftraum schützten.

Indem nun auch Ungarn mit seinen 14 schwedischen Kampfflugzeugen des Typs Gripen C/D zur gemeinsamen Überwachung des Luftraums der Slowakei dazu stoße, werde diese zu einem „realen Projekt der Visegrad-Vier“. „Das zeigt, dass die Visegrad-Gruppe noch immer wichtig für alle von uns bleibt“, sagte Nad in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Szalay laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Eigene Kampfflugzeuge der Slowakei sind außer Dienst gestellt.

Morawiezki: „Wir sind bereit, 60 Panzer an die Ukraine zu liefern“

Update vom 27.01.2023, 15.22. Uhr: „Wir sind bereit, 60 modernisierte Panzer an die Ukraine zu liefern, 30 davon PT-91“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki einem Korrespondenten des kanadischen Fernsehsender CTV in Bezug auf die Panzerlieferungen für den Ukraine-Krieg. Polen wolle damit weiter in der Ukraine-Unterstützung vorangehen. Am Donnerstag hatte Kanada bestätigt, ebenfalls vier Leopard-Panzer an die Ukraine abzugeben. „Russlands Waffe ist die Angst“, sagte Morawiecki im CTV-Interview, „unsere Waffe ist die Solidarität, und das muss so bleiben.“

Mateusz Morawiecki
Mateusz Morawiecki: „Unsere Waffe muss die Solidarität bleiben“ (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Ukraine: Nazi-Vorwürfe von Putin am Holocaust-Gedenktag wiederholt

Update vom 27.01.2023, 14.08 Uhr: Am 27.1.2023 jährt sich die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee zum 78. Mal. Der 27. Januar ist international zum Holocaust-Gedenktag geworden. Doch anders als früher üblich wurden keine russischen Vertreter zum Gedenken in Polen eingeladen. „Das ist natürlich eine Demütigung für uns“, sagte der russische Oberrabbiner, Berel Lasar, nach einer Gedenkzeremonie in Moskau. „Wir wissen genau und erinnern uns an die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Auschwitz und beim Sieg über den Nationalsozialismus.“

Der russische Präsident Wladimir Putin nahm den Gedenktag zum Anlass, den Neonazi-Vorwurf an die Ukraine zu wiederholen und sprach von Verbrechen gegen Zivilisten und ethnischen Säuberungen sowie einem Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine. „Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer“, sagte er.

Ukraine: Internationales oder nationales Recht gegen Kriegsverbrechen Russlands?

Update vom 27.01.2023, 13.07 Uhr: Wie kann Wladimir Putin für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden? Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht dafür in Frage, weil Russland dessen Zuständigkeit nicht anerkennt. Diskutiert werden zwei andere Möglichkeiten: Ein hybrides Gericht, das auf nationalem Recht fußt, aber international besetzt ist. Oder ein internationales Sondergericht.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Mitte Januar in Den Haag für ein Tribunal geworben, das auf ukrainischem Recht fußt. Dabei räumte sie ein, dass dieses Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow nicht anklagen könne. Dies wäre wegen ihrer Immunität voraussichtlich erst nach Ende ihrer Amtszeit möglich. Dafür finden sich aber offenbar wenig andere Fürsprecher.

Annalena Baerbock und Karim Ahmad Khan
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird am Internationalen Strafgerichtshof von Chefankläger Karim Ahmad Khan begrüßt. © Christophe Gateau/dpa

Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne forderte am Freitag, dass man die „hohen Tiere“ verfolge. „Wenn man die Frage der Immunitäten nicht lösen kann, wird dieses Tribunal meiner Meinung nach nicht sinnlos sein, aber ich meine, es wird an Bedeutung verlieren.“ Van Quickenborne sprach sich für den Weg über die Vereinten Nationen aus. Im Sicherheitsrat werde es wegen Russland natürlich ein Veto gegen ein internationales Sondertribunal geben, man solle sich jedoch um eine Mehrheit in der Generalversammlung bemühen.

Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal befürworte. Luxemburgs Ministerin Sam Tanson betonte, ihr Land wolle kein hybrides Gericht. Öffentliche Unterstützung für ihren Weg bekam Baerbock am Freitag einzig von Frankreich.

Ukraine-News: Trump-Satz löst in Russland Botschaft an Biden aus

Update vom 27.01.2023, 12.32 Uhr: „Wäre ich der US-Präsident, könnte ich den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden“ - mit dieser Aussage ist der ehemalige US-Präsident, Donald Trump, in Moskau auf offene Ohren gestoßen. Der Kreml nutzt die Worte Trumps, um zumindest indirekt dem US-Präsidenten Joe Biden die Verantwortung für ein Ende des Krieges in der Ukraine zuzuschieben.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige US-Präsident Donald Trump.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige US-Präsident Donald Trump. (Archivbild) © Evan Vucci/AP/dpa

„Wahrscheinlich ist Herr Trump theoretisch nicht weit von der Wahrheit entfernt. Der US-Präsident kann es wirklich sehr schnell tun, wenn er diesen Konflikt beenden will, indem er, sagen wir, seine Fähigkeit nutzt, dem Kiewer Regime tatsächlich einfach Anweisungen zu erteilen “, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge am Freitag.

„Der ‚Schlüssel‘ zum Kiewer Regime liegt weitgehend in Washingtons Händen“, sagte er weiter - auch wenn es länger als einen oder zwei Tage dauern werde. „Gleichzeitig sehen wir jetzt, dass der derzeitige Chef des Weißen Hauses dies nicht tun will, diesen „Schlüssel“ nicht verwenden will, im Gegenteil, er wählt den Weg, weitere Waffen in die Ukraine zu pumpen und so weiter“, sagte Peskow. Welche Anweisungen an die Regierung in Kiew gehen sollten, führte Peskow demnach nicht genauer aus.

EU-Generalsekretär (Auswärtiger Dienst) sieht Schuld für neue Ebene des Kriegs bei Russland

Update vom 27.01.2023, 12.17 Uhr: Russland hat sein Konzept des Ukraine-Kriegs von einer „militärischen Spezialoperation“ zu einem Krieg gegen den Westen und die Nato verschoben - so beurteilt Stefano Sannino, Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, die Lage. Westliche Waffenlieferungen dienen ihm zufolge weiterhin der Verteidigung der Ukraine, nachdem Russland den Krieg durch Angriffe auf zivile Einrichtungen auf eine neue Ebene gehoben habe.

Seiner Einschätzung nach sei es nicht die EU, die den Krieg durch Waffenlieferungen auf eine andere Ebene schiebe, sie würde „lediglich den Ukrainern helfen, sich gegen barbarische Attacken zu verteidigen.“ Dies sagte Sannino nach Angaben der Agentur AP auf einer Asien-Pazifik-Tour in Tokio.

Ukraine-Unterstützung: Erste ukrainische Soldaten treffen in Deutschland zur Ausbildung an Marder-Panzern ein

Update vom 27.01.2023, 11.25 Uhr: Erste ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung am Schützenpanzer „Marder“ in Deutschland angekommen. Die Gruppe ist bereits am Donnerstag in Köln eingetroffen, die Ausbildung wird laut Informationen der dpa „zeitnah“ beginnen.  Die Bundesregierung hat beschlossen, den ukrainischen Streitkräften 40 Panzer vom Typ Marder zu überlassen sowie 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard.

Schützenpanzer
Ein Schützenpanzer der Bundeswehr vom Typ Marder während einer Übung in Niedersachsen. © Philipp Schulze/dpa

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte schon Donnerstag während seines Antrittsbesuches bei der Truppe in Altengrabow (Sachsen-Anhalt) erklärt, die Ausbildung am Marder werde „in Kürze“ im niedersächsischen Munster beginnen. „Und für die ukrainischen Soldaten, die auf dem Leopard ausgebildet werden, wird es etwas später sein“, sagte er.

Ukraine-Unterstützung mit Panzern: Mehrheit der Deutschen für Lieferung - aber Sorge vor Gefahren groß

Update vom 27.01.2023, 10.49 Uhr: Panzer an die Ukraine liefern - oder lieber nicht? Eine Mehrheit der Bundesbürger steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine im Krieg gegen Russland auch Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Für das ZDF-“Politbarometer“ wurden 1345 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt: 54 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden den Schritt richtig. 38 Prozent waren dagegen. Besonders hoch ist die Unterstützung bei den Anhängern der Grünen, eine klare Ablehnung (89 Prozent) nur bei AfD-Anhängern. Im Osten Deutschlands überwiegt die Ablehnung (57 Prozent), im Westen die Zustimmung (59 Prozent).

Die Konsequenzen der angekündigten Panzerlieferungen werden unterdessen unterschiedlich bewertet: 48 Prozent aller Befragten glauben, dass dadurch die Gefahr eines russischen Angriffs auf westliche Staaten steigen wird. Genauso viele glauben das nicht. Von einem solchen Risiko gehen Anhänger und Anhängerinnen der AfD besonders häufig aus (75 Prozent), die der Grünen eher selten (33 Prozent).

Ukraine: Nach Detonationen um Saporischja fordert IAEA erneut Sicherheitszone um das AKW

Update vom 27.01.2023, 10.36 Uhr: Rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ereignen sich immer wieder Detonationen - am Donnerstag soll es sogar mehrere gegeben haben. Nun dringt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erneut auf eine Sicherheitszone. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zu Freitag.

Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre.

„Keine Kriegspartei“ - Baerbock-Aussage über „Krieg gegen Russland“ verwirrt

Erstmeldung vom 27.01.2023, 10.18 Uhr: München – Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch weitere westliche Regierungschefs und Politiker in Führungsebenen erklären immer wieder, man sei im Ukraine-Krieg keine Konfliktpartei. Man unterstütze die Ukraine lediglich bei der Verteidigung gegen den Angriffskrieg von Kreml-Chef Wladimir Putin. Die Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland“ sorgten allerdings für Verwirrung und Unverständnis.

Baerbock-Versprecher bei EU-Treffen – Moskau will Klärung „widersprüchlicher“ Aussagen

Auch in Russland gibt es zunehmend Aufregung um die Äußerung von Baerbock. Sie hatte am Dienstag (24. Januar) beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag (27. Januar) nun eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. „Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?“, schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Ukraine-News: Russische Staatsmedien nutzen Baerbock-Aussage als Kriegspropaganda

Russische Staatsmedien griffen die Äußerung von Baerbock dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. Die Bundesregierung betont dagegen immer wieder, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein.

Scholz antwortete am Mittwochabend (25. Januar) im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: „Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.“ Ein Bundeswehr-Experte äußerte sich gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA deutlich zu den Lieferungen.

Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei „keine Konfliktpartei“. Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ von einem „extrem unglücklichen Versprecher“ Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde. (bb/dpa)

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