Mubarak in Haft: Ägypten auf dem Weg zum Rechtsstaat?

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Kairo - Erst landeten etliche seiner Minister in Haft. Jetzt ist Ex-Präsident Husni Mubarak selbst ein Untersuchungshäftling. Das Verfahren ist auch ein Test für die Rechtsstaatlichkeit Ägyptens nach der Revolution.

Als die Armeeführung den ägyptischen Präsidenten vor zwei Monaten aufs Altenteil schickte, sah es für Husni Mubarak noch nach einem bequemen Ruhestand in Scharm el Scheich aus. Doch dann wurden die Stimmen lauter, die seine Verurteilung forderten. Die Schlinge um seinen Hals zog sich immer enger zu. Aus dem Präsidenten Mubarak ist jetzt der Untersuchungshäftling Mubarak geworden. Seine beiden Söhne sitzen im Gefängnis. Er selbst soll wegen seines schlechten Gesundheitszustandes und Herzproblemen im Krankenbett vernommen werden.

Mubarak-Rücktritt: Bilder von den Jubelfeiern in Kairo

Mubarak-Rücktritt: Bilder von den Jubelfeiern in Kairo

Mit den Verfahren gegen die Mubarak-Familie und mehrere andere Ex-Funktionäre geht die Justiz auf eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten ein, die in den vergangenen Wochen immer wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufmarschiert waren, um - wie sie es selbst ausdrückten - “die Revolution zu vollenden“. Doch mit Blick auf Gewaltenteilung und andere demokratische Grundsätze stellt sich die Frage: Hat die Armeeführung, die nach Mubaraks Abgang am 11. Februar die Macht übernahm, Druck auf die Justiz ausgeübt, um die Verfahren gegen die Präsidentenfamilie und prominente Ex-Minister zu beschleunigen? Denn abgesehen von der Aufhebung des seit 1981 geltenden Ausnahmezustandes, die noch vor der Parlamentswahl im September erfolgen soll, wurden alle Kernforderungen der Demonstranten erfüllt.

Die Armeeführung kann also hoffen, dass die Protestwelle langsam verebbt. Auch der Politologe Amr Hamzawy, der die Ermittlungen gegen Mubarak prinzipiell als Beweis für den “Sieg des Rechtsstaates“ ansieht, hat Bedenken. In einem Kommentar für die ägyptische Tageszeitung “Al-Shorouk“ ruft er alle Ägypter auf, die Unabhängigkeit der Justiz auch in diesen Verfahren zu respektieren. Hamzawy hat auch schon seine eigenen Erfahrungen damit gemacht, dass in der Übergangszeit nach einer Revolution vieles nicht rund läuft. Gerade erst ist er aus der wenige Tage zuvor gegründeten ägyptischen Sozialdemokratischen Partei ausgetreten. Mubarak senior hatte auf einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern spekuliert, neben seinen beiden Vorgängern Gamal Abdul Nasser und Anwar el Sadat.

Auch in der Nasser-Ära und in den Regierungsjahren Sadats hatte es Menschenrechtsverletzungen und Korruption gegeben. Deshalb hatte Mubarak wohl nicht erwartet, dass man ausgerechnet ihn mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagen und dann auch noch vor Gericht stellen würde. Doch die Mubaraks, die früheren Geheimpolizei-Chefs und die Ex-Minister sind nicht die Einzigen, die sich in Ägypten in diesen Tagen vor der Justiz verantworten müssen. In bester undemokratischer Tradition wurde diese Woche in Ägypten ein junger Blogger wegen “Beleidigung des Militärs und Verbreitung falscher Informationen“ zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Lönig, erklärte, das Urteil stehe im Gegensatz zum Anspruch Ägyptens, ein Land der freien Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit zu werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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