Freudentaumel und Erleichterung nach Mubaraks Rücktritt

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Kairo - Der ägyptische Präsident Husni Mubarak ist nach Angaben seines Vize Omar Suleiman zurückgetreten und hat die Führung des Landes in die Hände des Militärs gelegt. In Kairo feiern die Menschen.

Hunderttausende Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo reagieren am 18. Tag der Proteste gegen das Regime mit frenetischem Jubel. Glückliche, lachende Menschen mit leuchtenden Augen schwingen ägyptische Fahnen, trommeln, singen, rufen sich Glückwünsche zu. Immer wieder skandieren sie: “Masri hurrija! Masri thaura!“ - Ägyptische Freiheit! Ägyptische Revolution! Ganz Kairo ist an diesem Freitagabend auf den Beinen. Das Herz der Hauptstadt ist der Tahrir-Platz, das Epizentrum des ägyptischen Aufstands. Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei sagte laut BBC: “Das ist der schönste Tag meines Lebens.“

Am Donnerstag hatten die Demonstranten stundenlang hoffnungsvoll auf eine Erklärung Mubaraks gewartet und waren dann enttäuscht worden. Der 82-Jährige hatte nach fast 30 Jahren im Amt einen Rücktritt erneut abgelehnt. Dass Vizepräsident Omar Suleiman einen Teil der Vollmachten Mubaraks übernahm, ging der Opposition nicht weit genug.

Militärrat bestätigt Übernahme der Macht

Das ist der neue starke Mann in Ägypten: Omar Suleiman.

Nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak hat der Oberste Militärrat am Freitag in einer Fernseherklärung die Übernahme der Macht in Ägypten bestätigt. Zugleich versicherte ein Sprecher, dass das Oberkommando nicht die Regierung übernehmen, sondern Maßnahmen und Veränderungen einführen wolle, die vom Volk gefordert worden seien. Man wolle den Weg zu freien und fairen Wahlen zu sichern, hieß es. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand solle aufgehoben werden, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten.

Der Sprecher dankte dem zurückgetretenen Präsidenten Husni Mubarak. Den Menschen, die bei den Protesten getötet wurden, bezeugte er mit einen militärischen Gruß Respekt. Sie hätten ihr Leben für die Freiheit Ägyptens gegeben.

Mubarak hatte sich kurz zuvor nach Angaben des staatlichen Fernsehens in den Badeort Scharm el Scheich abgesetzt.

Bilder von den Jubelfeiern in Ägypten

Mubarak-Rücktritt: Bilder von den Jubelfeiern in Kairo

Araber bejubeln Machtwechsel in Ägypten

Mit spontanen Freudenfesten und Hupkonzerten haben Demonstranten in zahlreichen arabischen Ländern den Erfolg der Revolution in Ägypten gefeiert. In Tunesien versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Tunis am Freitag etwa 1000 Menschen, um ägyptische und tunesische Flaggen zu schwenken und das Ende der Ära Mubarak zu bejubeln. In mehreren arabischen Ländern erhoffen sich die Oppositionsbewegungen Rückenwind durch die jüngsten Entwicklungen in Ägypten.

Algerische Sicherheitskräfte haben in Algier eine spontane Kundgebung von Regimegegnern als Reaktion auf den Machtwechsel in Ägypten niedergeschlagen. Nach Angaben eines Vertreters der Oppositionspartei RCD wurden am Freitagabend zehn Demonstranten verletzt, zwei von ihnen schwer. Für diesen Samstag haben Gegner des autoritären Präsidenten Abdelaziz Bouteflika trotz eines Demonstrationsverbots zu Massenprotesten in der Hauptstadt aufgerufen. Es werden erneut gewaltsame Ausschreitungen befürchtet.

Zu dem Zwischenfall am Freitagabend kam es kurz nach dem Abgang des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Anhänger der Partei “Zusammenschluss für Kultur und Demokratie“ (RCD) hatten sich daraufhin spontan zu einem Protestmarsch entschlossen. Sie riefen in der Innenstadt Parolen wie: “Mubarak ist gestürzt. Wir hoffen, dass Bouteflika der nächste ist!“ Bei den Protesten seien zehn Oppositionelle vorübergehend festgenommen worden, sagte der RCD-Sprecher Mohcine Belabbas der dpa. Unter den Sicherheitskräften gab es nach ersten Angaben keine Verletzten.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut zogen Demonstranten feiernd vor die ägyptische Botschaft. “Wir sind stolz auf die Ägypter“, riefen die Menschen in Beirut. “Das Volk hat das Regime mit seiner Standhaftigkeit gestürzt“, stand auf einem Plakat. Die pro-iranische Hisbollah lobte den “historischen Sieg“ über Präsident Husni Mubarak. Der Wille des Volkes könne Wunder bewirken, hieß es in einer Mitteilung der Hisbollah-Bewegung.

Hunderte Palästinenser zogen durch die Straßen von Gaza-Stadt, um die Ereignisse im benachbarten Ägypten zu feiern. Ein Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde äußerte in Ramallah die Hoffnung, dass der Wechsel in Ägypten für das Volk von Nutzen sein werde. Auch in der jordanischen Hauptstadt Amman feierten Demonstranten in Sprechchören den Durchhaltewillen der ägyptischen Opposition.

Deutschland erleichtert über Mubarak-Rücktritt

Mit Freude und Erleichterung haben deutsche Politiker auf den Rücktritt von Ägyptens Präsident Husni Mubarak reagiert. “Heute ist ein Tag großer Freude“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Die CDU-Politikerin sprach von einem “historischen Wandel“. Die Bundesregierung kündigte zugleich an, den Reformprozess in dem Land finanziell zu unterstützen.

Merkel sagte, sie freue sich mit den Menschen in Ägypten und wünsche ihnen Mut. “In ihren Augen kann man sehen, welche Kraft die Freiheit entfalten kann.“ Sie wünsche den Menschen ein Leben ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter. Die Kanzlerin forderte von den jetzt Verantwortlichen, “dass sie die Entwicklung in Ägypten unumkehrbar machen und friedlich gestalten“. Deutschland werde das Land nach Kräften unterstützen. Am Ende des Prozesses müssten freie Wahlen stehen. Sie verlangte zugleich von den künftigen Regierungen, dass die Sicherheit Israels garantiert werde.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte Mubaraks Entscheidung, “den Weg für einen politischen Wandel freizumachen“. Er betonte: “Wir sind Zeugen eines historischen Umbruchs.“ Jetzt müsse es einen politischen Neuanfang in Richtung Demokratie geben, der “dem inneren und äußeren Frieden verpflichtet ist“, sagte der FDP-Politiker. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer engen Partnerschaft bei diesem Transformationsprozess mitzuhelfen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte an, Geld für die Beratung demokratischer und reformorientierter Kräfte in Ägypten bereitzustellen. Den deutschen politischen Stiftungen werde dafür ein Sonderfonds in Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem halte sein Ministerium zusätzliche acht Millionen Euro für die Förderung der beruflichen Ausbildung junger Menschen bereit.

Rücktritt überfällig

SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz nannte den Rücktritt Mubaraks “überfällig“. Dieser Schritt sei nun endlich das Signal für einen umfassenden demokratischen Wandel, auf das die Menschen in Ägypten gewartet hätten. “Es ist ein historischer Tag, der eine neue Epoche in der Entwicklung Ägyptens einläuten kann.“ Die friedliche Revolution zeige, welche Kraft die Idee der Freiheit und der Demokratie hat, fügte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hinzu.

Linke-Chefin Gesine Lötzsch zeigte sich ebenfalls erfreut. “Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Ägypten“, sagte sie. Zugleich kritisierte Lötzsch die Bundesregierung und die Regierungen des Westens, “die mit diesem Diktator über Jahrzehnte engste Beziehungen gepflegt haben“. Deutsche und internationale Rüstungsfirmen hätten am Waffenexport nach Ägypten “unanständig viel verdient“. Sie forderte Bundesregierung und ihre Verbündeten auf, die Demokratiebewegung in Ägypten “wirklich zu unterstützen“.

Obama: Vergleich mit dem Fall der Berliner Mauer

US-Präsident Barack Obama ist Medienberichten zufolge vom Rücktritt des ägyptischen Präsidenten vorab informiert worden. Er sei am Morgen (Ortszeit) während einer Sitzung im Oval Office unterrichtet worden, wenige Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe, berichtete der US-Fernsehsender CNN weiter. Obama habe sich daraufhin die Ereignisse im Fernsehen angeschaut.

In einer Stellungnahme begrüßte er den Rücktritt Mubaraks. Die Stimme des Volkes sei gehört worden. Obama verglich den Sturz des Machthabers mit dem Mauerfall in Deutschland. “Indem er zurücktrat, antwortete Präsident Mubarak auf den Hunger des ägyptisches Volkes nach Wandel.“

Ägypten sei nun nicht mehr dasselbe Land wie vorher. “Aber dies ist nicht das Ende des Wandels in Ägypten, das ist ein Anfang“, sagte Obama am Freitag in Washington. Es stünden sicher schwierige Tage bevor, an deren Ende “echte“ Demokratie stehen müsse. Er rief das ägyptische Militär auf, die Rechte des Volkes zu achten und forderte die Aufhebung des Ausnahmezustandes sowie Verfassungsänderungen, die den den Weg zu freien und fairen Wahlen ebneten. Es müssten breite Teile der Gesellschaft in den Veränderungsprozess einbezogen werden.

Reaktionen aus aller Welt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte freie Wahlen in Ägypten. “In diesem historischen Moment erneuere ich meinen Ruf nach einem friedlichen, transparenten und geordneten Wandel. Das bedeutet vor allem freie, faire und glaubwürdige Wahlen“, sagte Ban am Freitag in New York. Er respektiere die “schwere Entscheidung“ Mubaraks, sie sei im Interesse des ägyptischen Volkes. “Die Stimme des ägyptischen Volkes und insbesondere seiner Jugend wurde gehört und es liegt nun an ihm, die Zukunft zu gestalten“, sagte Ban. Er lobte die Ägypter für ihren friedlichen und mutigen Protest.

Der Rücktritt von Präsident Husni Mubarak ebnet nach Ansicht der Europäischen Union den Weg zu schnellen und tiefgreifenden Reformen in Ägypten. “Er hat auf das ägyptische Volk gehört“, betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitagabend in einer Stellungnahme und sicherte dem Land Unterstützung zu. “Die EU ist bereit zu helfen, wo sie kann.“ Ägypten müsse nun schnell zu einer Regierung finden, die die Erwartungen der Menschen erfülle und für stabile Verhältnisse sorge. “Die Zukunft Ägyptens bleibt zurecht in den Händen des ägyptischen Volkes“, betonte Ashton.

Ägypten: Schüsse, Brandsätze, Tote

Ägypten: Schüsse, Brandsätze, Tote

Schweiz sperrt Mubarakgelder

Die Schweizer Regierung will mögliche Konten des zurückgetretenen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausfindig machen und dann sperren. Eine entsprechende Verordnung sei von der Regierung angeordnet worden, sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey am Freitag. Einerseits gehe es darum, Ägypten dazu zu bewegen, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten. Andererseits solle die Entscheidung verhindern, dass Gelder abgezogen werden, sagte Calmy-Rey.

Basis für das Handeln der Schweizer Regierung ist ein neues Gesetz nach dem gleichem Muster wie nach der Entmachtung des tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali vor knapp einem Monat. Nach Medienberichten sollen Mubarak und sein Umfeld in den vergangenen 30 Jahren mehr als 40 Milliarden Dollar (heute fast 30 Milliarden Euro) angesammelt haben. Wie viel davon auf Schweizer Banken gelandet ist, bleibt noch ungewiss. Nach einer Statistik der Schweizerischen Nationalbank befinden sich ägyptische Guthaben in Höhe von 3,6 Milliarden Franken (2,7 Milliarden Euro) im Land.

dpa/dapd

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