Müllers Wahl zum Verfassungsrichter ungewiss

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Peter Müller war früher Ministerpräsident des Saarlands.

Berlin - Sein Wechsel nach Karlsruhe galt schon als sicher. Doch noch steht die Mehrheit für Peter Müller infrage. SPD-Länder stellen sich quer. Dabei geht es auch um alte Rechnungen.

Die Wahl des früheren saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller zum neuen Verfassungsrichter bleibt bis zuletzt offen. Über die Personalie wollten die Regierungschefs der Länder erst unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrats am Freitagmorgen entscheiden. Falls es bei dem Treffen in der Berliner Schleswig-Holstein-Vertretung keine Einigung gibt, soll die Entscheidung auf den 16. Dezember verschoben werden.

Für die Wahl des CDU-Politikers, der im August sein Amt in Saarbrücken abgegeben hatte, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Union, die das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio hat, ist dabei auf die Stimmen von SPD-Ländern angewiesen. Dort gab es in den vergangenen Tage verstärkte Vorbehalte gegen den 56-Jährigen.

Letztlich wurde aber nicht damit gerechnet, dass die Sozialdemokraten tatsächlich Müller scheitern lassen. “Er wird aller Voraussicht nach durchgehen“, hieß es am Donnerstag. Völlig sicher sei dies aber noch nicht. Dem Vernehmen nach liefen noch Gespräche zwischen den Parteien über ein “Personalpaket“ für künftige Stellenbesetzungen. Dieses soll der SPD die Zustimmung erleichtern.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Dort gibt es verschiedene Bedenken gegen Müller. Er bringe für die Arbeit am höchsten deutschen Gericht zu wenig juristische Erfahrung mit, lautet ein Argument. Vor seiner Karriere in der Politik gab Müller lediglich vier Jahre lang ein Gastspiel an einem Amtsgericht und dem Landgericht Saarbrücken. Auch nennenswerte fachliche Abhandlungen, für den Sprung nach Karlsruhe eigentlich eine unverzichtbare Empfehlung, sind von Müller nicht bekannt. Persönlich nachgetragen wird dem CDU-Kandidaten auch seine Rolle bei der Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolas Brender

Ein Hindernis sieht die Opposition zudem auch in dem exponierten Partei-Engagement des Ex-Regierungschefs bis in die jüngste Zeit hinein. Sie kann sich dabei auf einen Präzedenzfall berufen. 1993 verhinderte die Unionsspitze die Wahl der späteren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Vizepräsidentin in Karlsruhe mit genau diesem Argument.

Es gibt auch weitere alte Rechnungen aus jüngerer Zeit. So wurde in der SPD daran erinnert, wie die Union 2008 die geplante Wahl des von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier zum Vize-Präsidenten in Karlsruhe torpedierte. Gegen den angesehenen Grundgesetz-Kommentator wurden dabei einige wissenschaftliche Aussagen zur Menschenwürde und zur Bioethik ins Feld geführt. Kollegen Dreiers, der eigentlich zum Präsidenten in Karlsruhe aufrücken sollte, sprachen damals von einer offenen Rufmordkampagne. Nach dessen Rückzug nominierte die SPD Andreas Voßkuhle, der jetzt dem Gericht vorsteht.

dpa

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