Urteil für FW-Abgeordneten

Sechs Monate auf Bewährung nach Alkoholfahrt: Pohl bereut

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Der bayerische Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (M, Freie Wähler) kommt am 17.12.2015 in München zusammen mit seinen Anwälten Robert Chasklowicz (l) und Thorsten Zinner vor Prozessbeginn in den Verhandlungssaal.

München - Im Sommer fuhr Bernhard Pohl stark angetrunken durch München. Dafür hat das Amtsgericht den Freie-Wähler-Politiker nun zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der Parteiführung wird Pohl wohl keine Rolle mehr spielen.

In manchen Situationen, das weiß Bernhard Pohl, 51, ist reden nur die zweitbeste Möglichkeit. Darum lässt er erstmal seinen Anwalt sprechen – und auch der fasst sich kurz. Die Vorwürfe seien „in vollem Umfang zutreffend“. Sein Mandant räume die Tat „ohne Wenn und Aber“ ein. Dann blickt Robert Chasklowicz kurz nach links: „Ist das so richtig, Herr Pohl?“ Der nickt zaghaft. 

Abstreiten war in diesem Fall längst keine Option mehr, Pohl, selbst von Beruf Anwalt, musste das klar sein. Zwei Tage, nachdem die Polizei ihn Ende Juli mit 1,29 Promille am Steuer erwischt hatte, gab er die Trunkenheitsfahrt durch München zu. Entsprechend klaglos akzeptierte er das Urteil von Richter Gerd Schmitz: sechs Monate Haft auf Bewährung, dazu eine Geldstrafe von 15 000 Euro. 

Das Strafmaß ist verhältnismäßig hoch, war aber wegen der zahlreichen früheren Verkehrsvergehen des Politikers zu erwarten. Nur mit einer Geldstrafe war es für Richter Schmitz deshalb nicht getan. Die „nicht unerheblichen Voreintragungen“ habe er mit berücksichtigen müssen. Nicht unerheblich – das gilt besonders für die Qualität der Verkehrsdelikte, die Pohl in den vergangenen zehn Jahren begangen hat. 2006 verursachte er einen Unfall, bei dem ein 53-jähriger Mann starb. 2011 schob er einem Bekannten zwei Vergehen in die Schuhe, die auf seine Kappe gingen. 2013 musste er sich zuletzt vor Gericht verantworten. Damals ging es um Nötigung im Verkehr. Pohl kassierte stets hohe Geldbußen und Fahrverbote. Mit seiner Trunkenheitsfahrt hat sich der Kaufbeurer das fünfte Verkehrs-Strafverfahren eingehandelt. Dass er darauf nicht gerade stolz ist, ist ihm gestern anzumerken. Fast eine Stunde lang blickt er vor sich hin, eher verschämt als unbeteiligt. Zwei, drei Mal sucht sein Anwalt Bestätigung für das, was er vorträgt. Dann nickt Pohl kurz und lässt Chasklowicz weiterreden. 

"Bei kritischer Selbstprüfung hätte er das erkennen können - und müssen"

Auch die Anklage des Staatsanwalts hört er sich mehr oder weniger reglos an, trotz der unangenehmen Details. An jenem 22. Juli, 2 Uhr morgens, musste er sich beim Aussteigen an der Tür seines BMW festhalten und einen Ausfallschritt machen, um nicht umzukippen. Die Polizisten bemerkten außerdem starken Alkoholgeruch. Pohl galt damit als „absolut fahruntüchtig“. Bei kritischer Selbstprüfung, sagte der Staatsanwalt, hätte er das erkennen können – und müssen. 

Er tat es nicht. Glaubt man seinem Anwalt, dann ist dem Allgäuer die ganze Sache noch immer ein großes Rätsel. Die Alkoholfahrt sei „ein völlig unerklärliches Vorkommnis“, sagte Chasklowicz. Immerhin habe sein Mandant zum ersten Mal betrunken am Steuer gesessen. Insofern sei er auch kein Wiederholungstäter. Das kann man so oder anders sehen. Eindeutig scheint dagegen Pohls Wille, persönlich Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen. Er verzichtet freiwillig drei Jahre lang auf seinen Führerschein. Außerdem macht er seit September eine Therapie bei einem Diplompsychologen. Seine Ämter im schwäbischen Bezirksvorstand und als Stellvertreter von Parteichef Hubert Aiwanger ruhen schon länger. 

Pohl schweigt zu seiner Zukunft

Mit dem Urteil dürfte seine politische Karriere in der ersten Reihe der Freien Wähler in Bayern beendet sein. Aiwanger sagte zwar auf Anfrage, er glaube an Pohls politische Rehabilitation, aber eher auf Bezirksebene. Der stellvertretende Landesvorsitz ruhe weiterhin. „Das ist ein Rücktritt auf Abruf“, sagte er. Heißt: Bei den Vorstandswahlen im Februar ist eine Wiederwahl nicht drin. Abgeordneter kann Pohl aber bleiben. Rechtlich droht der Mandatsverlust erst ab einem Jahr Freiheitsstrafe. Zu seiner Zukunft schweigt der 51-Jährige. Am Ende des Prozesses will er aber doch noch etwas loswerden. Pohl steht auf, legt die Fingerspitzen auf die orangefarbene Stuhllehne. Die Sache sei ein „einmaliges, schlimmes Erlebnis“. Er habe außerdem Glück gehabt, schließlich hätte ja etwas passieren können. Dann legt er ein Versprechen ab: „Es wird nie wieder passieren. Das werde ich sicherstellen.“

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