Ägyptischer Präsident verteidigt Einsatz der Sicherheitskräfte

Proteste gegen Mubarak gehen weiter

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Trotz der Ausgangssperre gingen Hunderte Ägypter auf die Straße.

Kairo - Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat sein Kabinett entlassen und Reformen angekündigt. Die Proteste gegen seine Staatsführung in Ägypten gehen unterdessen weiter.

Am Samstagmorgen versammelten sich auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo mehrere hundert Demonstranten und riefen Schmähungen gegen Präsident Husni Mubarak. An dem Platz waren einige Panzer stationiert, die Soldaten gingen aber nicht gegen die Menge vor. Nicht weit von dem Platz entfernt hat die Armee die Straße, die zum Parlament und zu einigen Ministerien führt, abgeriegelt.

Als erste Reaktion auf die tagelangen Proteste gegen seine autoritäre Regierungsführung hatte Mubarak wenige Stunden zuvor sein Kabinett entlassen und Reformen angekündigt. Auf die zentrale Forderung von zehntausenden Demonstranten, nach rund 30 Jahren das Präsidentenamt abzugeben, ging der 82-Jährige in seiner ersten Fernsehansprache seit Beginn der Demonstrationen in dieser Woche nicht ein. In seiner Ansprache in der Nacht auf Samstag sagte Mubarak demokratische und wirtschaftliche Reformen zu. Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption würden bekämpft. Der Staat werde aber entschieden gegen Gewalt vorgehen. “Gewalt löst nicht unsere Probleme und verwirklicht auch keines der Ziele, die wir anstreben“, sagte der Präsident. “Ich werde nicht davor zurückscheuen, jede Maßnahme zu ergreifen, die die Sicherheit eines jeden Ägypters gewährleistet."

Mobilfunknetze teilweise wieder verfügbar

Der Zugang zum Mobilfunknetz in Ägypten wurde am Samstagmorgen teilweise wiederhergestellt. Einen Zugang zum Internet gab es aber weiterhin nicht. Rund 24 Stunden nach dem Beginn des Blackouts war das Netz des Mobilfunkanbieters Vodafone wieder verfügbar; Netze anderer Betreiber blieben zunächst weiterhin tot. Am Freitag hatte das britische Telekommunikationsunternehmen erklärt, die ägyptische Regierung habe die Einstellung der Mobilfunkdienste in “ausgewählten Gebieten“ angeordnet.

Mit über 25 Millionen Kunden ist Vodafone einer der größten Mobilfunkanbieter in Ägypten. Um den Informationsfluss unter den Demonstranten zu stören, kappten die ägyptischen Behörden in der Nacht zum Freitag offenbar den Datenverkehr. US-Präsident Barack Obama hatte den unter Druck geratenen ägyptischen Präsident Husni Mubarak in einem Telefonat in der Nacht zum Samstag aufgefordert, den Zugang der ägyptischen Bevölkerung zum Internet wiederherzustellen.

Auch ohne Internet und Mobilfunkdienste hatten die Kundgebungen gegen Mubaraks Machtapparat in Kairo und anderen Städten nach dem Freitagsgebet am Mittag einen neuen Höhepunkt erreicht. Zehntausende gingen auf die Straße, es gab Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Bereitschaftspolizei. Aus Sicherheitskreisen verlautete, es habe Proteste in mindestens elf der 28 Provinzen gegeben.

In Städten wie Alexandria, Suez, Assiut und Port Said sei es zu Unruhen gekommen. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira meldete in Kairo 1.030 Verletzte, in Suez habe es elf Tote und 170 Verletzte gegeben. Den Sicherheitskreisen zufolge gab es mindestens einen Toten, in dieser Woche seien bei Zusammenstößen insgesamt acht Menschen getötet worden.

ElBaradei unter Hausarrest

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei hatte sich am Freitag den Demonstranten in Kairo angeschlossen. Er wurde von einem Wasserwerfer getroffen und suchte Zuflucht in einer Moschee. Später stellten die ägyptischen Behörden ElBaradei unter Hausarrest. Mubarak rechtfertigte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte, die im Laufe des Tages von Soldaten verstärkt wurden. Die Proteste seien “Teil eines größeren Plans, die Stabilität und die Rechtmäßigkeit“ des politischen Systems zu erschüttern.

Er habe Anweisung gegeben, den Demonstranten zu erlauben, ihre Meinung auszudrücken. Akte der Gewalt und des Vandalismus hätten die Sicherheitskräfte gezwungen, die Ordnung wiederherzustellen. Demonstranten waren den ganzen Tag auf die Straßen Kairos geströmt. Sie ignorierten ein nächtliches Ausgehverbot.

Zur Durchsetzung des Ausgehverbots fuhren am frühen Abend auch Panzerfahrzeuge der Streitkräfte auf. Polizisten wurden während der Unruhen mit Brandsätzen und Steinen angegriffen, die Zentrale der regierenden Nationalen Demokratischen Partei ging in Flammen auf - auch am Samstag stiegen von dem Gebäude noch Rauchfahnen auf. Während Plünderer Fernsehgeräte, Ventilatoren und Stereoanlagen aus dem Gebäude holten, schützten Demonstranten das benachbarte Ägyptische Museum mit einer Menschenkette. Das Museum ist eine der populärsten Touristenattraktionen in Kairo.

Hamsterkäufe in Kairo

Die ägyptische Fluggesellschaft Egypt Air stellte für mindestens zwölf Stunden den Flugverkehr ein. Mehrere internationale Airlines hätten ihre Verbindungen nach Kairo vorerst gestrichen, teilte ein Sprecher des Flughafens mit. In Kairo kam es unterdessen zu Hamsterkäufen: Vor einigen Supermärkten bildeten sich Schlangen. Der Kauf von Brot wurde auf zehn Laibe pro Person beschränkt. US-Präsident Barack Obama forderte in einem halbstündigen Telefonat mit Mubarak, Ägypten müsse “konkrete Schritte“ zu Reformen einleiten.

Obama habe die ägyptischen Behörden aufgerufen, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden, teilte das Weiße Haus mit. Die USA würden weiterhin für die Rechte des ägyptischen Volkes einstehen, habe Obama versichert. Die derzeitige Phase der Unsicherheit müsse in eine Gelegenheit zur Reform transformiert werden. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, hatte zuvor erklärt, die US-Regierung erwäge eine Kürzung der Auslandshilfe in der Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro), sollte Mubarak keine entsprechenden Schritte einleiten.

Unzufriedenheit über Mubaraks Rede

Mitglieder der Protestbewegung reagierten unzufrieden auf Mubaraks Rede. “Wir wollen, dass Mubarak geht, aber stattdessen gräbt er sich tiefer ein“, sagte ein Demonstrant, Kamal Mohammed. “Er denkt, er beruhige die Situation, aber er verärgert die Menschen immer mehr.“ Der Journalist Faiza Hendawi sagte: “Mubarak hat nicht eine Forderung der Demonstranten erfüllt und das Volk wird weiter demonstrieren.

Er denkt, er könne uns beruhigen, indem er mit uns spricht. Er versteht nicht, dass dies eine Revolution ist.“ Auf einer Facebook-Seite hatten Mitglieder der Protestbewegung ihre Forderungen aufgelistet. Sie verlangen von Mubarak eine Erklärung, dass weder er noch sein Sohn Gamal bei der Präsidentenwahl im September antreten. Das Parlament solle aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt werden. Der Ausnahmezustand müsse aufgehoben werden und alle festgenommenen Demonstranten sowie ohne Anklage oder Prozess inhaftierten Gefangenen seien freizulassen. Zudem müsse der Innenminister sofort entlassen werden.

Von Hamza Hendawi und Hadeel Al-Shalchi

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