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Partei will Konsequenzen ziehen

CDU: Was ist los in den Großstädten?

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Sebastian Turner (l), der unterlgene, von der CDU unterstützte Kandiadat der Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart (Baden-Württemberg)

Berlin - Kann die CDU in Großstädten nicht mehr gewinnen? In Stuttgart wurde der Unions-Kandidat von einem Grünen überflügelt.

Nach der Schlappe bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hadert die CDU mit ihrer Schwäche in Großstädten. Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte am Sonntagabend, die CDU tue sich in Metropolen generell schwer: „Das haben dieses Jahr bereits Beispiele wie die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main gezeigt.“ Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sei es nun Aufgabe der gesamten CDU, „auch diesen Umstand zu analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen“, forderte Strobl.

Auch der Stuttgarter Kreischef und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann mahnte, die Bundes-CDU müsse dringend ein Großstadtkonzept entwickeln. Die Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann sagte der dpa, die CDU müsse über Antworten auf die drängendsten Fragen der urbanen Wähler nachdenken. Diesen würden die Themen Kinderbetreuung, Ganztagsschule, Probleme von Alleinerziehenden und die städtebauliche Entwicklung unter den Nägeln brennen.

Sie waren die Chefs der CDU

Sie waren die Chefs der CDU

Sieben Bundesvorsitzende hatte die CDU seit dem Gründungsparteitag 1950: Sechs Chefs und eine Chefin. Wir zeigen die Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union. Das Bild zeigt zwei von ihnen: Rechts Konrad Adenauer, links Ludwig Erhard. © dpa
Konrad Adenauer: Der "Alte vom Rhein" führte die CDU fast 16 Jahre lang vom Oktober 1950 bis zum März 1966. Adenauer war von 1949 bis 1963 der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Ludwig Erhard: "Mister Wirtschaftswunder" stand von März 1966 bis Mai 1967 an der Spitze der CDU. Höchst erfolgreich als Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963. Zunehmend glücklos als Bundeskanzler von 1963 bis 1966. © dpa
Kurt Georg Kiesinger war von Mai 1967 bis Oktober 1971 Chef der CDU. Von 1966 bis 1969 regierte Kiesinger als Kanzler einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Nach seiner Abwahl blieb er noch fast zwei Jahre CDU-Vorsitzender. © dpa
Rainer Barzel wurde im Oktober 1971 an die Spitze der CDU gewählt. Er versuchte 1972 vergeblich, Kanzler Willy Brandt (SPD) über ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen, um an Brandts Stelle selbst zum Kanzler gewählt zu werden. 1972 verlor er auch noch die Bundestagswahl gegen Brandt. Er blieb noch bis Juni 1973 CDU-Chef. © dpa
Helmut Kohl wurde im Juni 1973 zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Von 1982 bis 1998 war Kohl Bundeskanzler. In seine Amtszeit fällt die Wiedervereinigung 1990. Nach seiner Abwahl im September 1998 legte Kohl den CDU-Vorsitz nieder. © dpa
Wolfgang Schäuble wurde am 7. November 1998 zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Laufe des folgenden Jahres wurde er als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Schäuble trat Anfang 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre zurück. Von 2005 bis 2009 war er Innenminister in der Großen Koalition. Seit Ende 2009 ist er Bundesfinanzminister in der schwarz-gelben Koalition. © dpa
Angela Merkel ist seit dem 10. April 2000 CDU-Chefin. Seit 2005 ist Merkel Bundeskanzlerin. Bis 2009 in einer Koalition aus Union und SPD. Seitdem regiert sie mit der FDP. © dpa

Der von der CDU nominierte, parteilose Werbeunternehmer Sebastian Turner hatte bei der OB-Wahl am Sonntag klar gegen den Grünen-Politiker Fritz Kuhn verloren. Kuhn kam auf 52,9 Prozent, Turner nur auf 45,3 Prozent.

Die CDU hat nach Meinung von Politikwissenschaftlern in Großstädten ein grundsätzliches Problem. „Dort trifft sie den urbanen Lebensstil weiter Teile der Stadtbevölkerung nicht mehr“, sagte der Kommunikationsprofessor Frank Brettschneider von der Universität Stuttgart-Hohenheim der dpa.

Im Südwesten stehe die Union vor einer langen Durststrecke, ergänzte der Stuttgarter Politikwissenschaftler Oscar Gabriel. Die CDU komme nicht aus dem Schatten von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus heraus. Dagegen sei es den Grünen um Regierungschef Winfried Kretschmann gelungen, die Vorbehalte konservativer Wähler zu zerstreuen. „Da wird es für die CDU langfristig sehr schwer werden, wieder eine Alternative aufzubauen“, sagte Gabriel der dpa.

Das Kreuz mit dem Kreuzchen: Diese Wahlen stehen bis Ende 2013 an

Diese Wahlen stehen bis Ende 2014 an

Es ist das erste Grundrecht einer jeden Demokratie: Das Volk wählt seine Vertreter. Bis Ende 2014 müssen die Deutschen ziemlich oft ihr Kreuzchen machen - wir zeigen Ihnen, wann in welchen Bundesländern und Kommunen gewählt wird und wann die die nächste Bundestagswahl stattfindet. © dpa
Das EU-Parlament steht im Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 wieder zur Wahl. Die europäische Volksvertretung wird für fünf Jahre gewählt. In Deutschland ist am 25. Mai 2014 der Tag für die Stimmabgabe. © dpa
Im Herbst 2014 stehen gleich drei Landtagswahlen an: Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen neue Länderparlamente. © dpa

In der Stuttgarter CDU ist zudem ein Streit über den Umgang mit dem erneuten Rückschlag für die Partei ausgebrochen. Kreischef Kaufmann sah in dem Resultat von Turner einen Fortschritt gegenüber der verlorenen Landtagswahl 2011. Kaufmann sagte sogar mit Blick auf CDU-Chefin Angela Merkel: „Ich denke, dass die Bundeskanzlerin nicht unzufrieden sein wird mit diesem Ergebnis.“

Eisenmann warnte prompt davor, Turners Ergebnis schönzureden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kanzlerin mit diesem Ergebnis zufrieden ist.“

Nach seinem klaren Sieg will der künftige Oberbürgermeister Kuhn das Ergebnis an diesem Montag vor der Presse analysieren. Die Grünen können nach Meinung ihres Bundesvorsitzenden Cem Özdemir aus Kuhns Wahlkampf lernen. Nun müssten die Grünen diesen Schwung für die kommende Bundestagswahl mitnehmen und den Erfolg ihres Parteifreundes genau analysieren. „Für uns heißt es, dass man schauen muss, warum die Grünen im Südwesten so stark sind, obwohl wir im Bund ja gerade eine schwierige Phase durchmachen durch die Zuspitzung Steinbrück versus Merkel“, betonte Özdemir.

Als einen der Gründe für die Dominanz der Grünen in Baden-Württemberg nannte der Parteichef die breite thematische Aufstellung der Partei. Grüne im Südwesten würden als links, liberal im Sinne von bürgerrechtlich und gleichzeitig wertkonservativ wahrgenommen. „Das ist hier kein Widerspruch.“ In Berlin werde das zu seinem Bedauern manchmal anders gesehen.

dpa

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