Nach Wahldebakel: FDP-Spitze stützt Westerwelle

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FDP-Parteichef Guido Westerwelle.

Berlin - Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt setzt die FDP jetzt auf die Mobilisierung ihrer Anhänger bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Hier steht in einer Woche die Regierungsbeteiligung der Liberalen auf dem Spiel. Umfragen deuten auf ein extrem knappes Ergebnis hin. Auch in Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, steht die FDP in den Umfragen nur bei 5 Prozent.

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Die FDP-Führungsgremien unterstützten am Montag die von Parteichef Guido Westerwelle eingeleitete Kurskorrektur in der Atompolitik. Einmütig billigten sie auch die deutsche Linie der Enthaltung beim internationalen Militäreinsatz gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. “Es gab keine Absetzbewegungen“, berichtete FDP-Generalsekretär Christian Linder aus den Diskussionen in den Gremien.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Die Niederlage in Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit 3,8 Prozent der Stimmen erstmals seit 2002 wieder aus dem Landtag gewählt wurde, bezeichnete er als “Rückschlag“. Die FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Vize-Parteichefin im Bund, Cornelia Pieper, will keine persönlichen Konsequenzen aus der Wahlniederlage ziehen. Sie werde für beide Parteiämter erneut kandidieren, sagte Pieper der Nachrichtenagentur dpa.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzt die FDP jetzt auf einen Lagerwahlkampf gegen ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. In den nächsten Tagen will die FDP ihre Vorstellungen für einen rascheren Ausstieg aus der Atomenergie konkretisieren. “Uns steht ein Projekt in der Dimension der Mondfahrt in Aussicht“, umschrieb Lindner das Ausmaß der Energiewende.

Verständnis äußerte er für die vereinzelten kritischen Stimmen aus Union und FDP zum Libyen-Kurs der Bundesregierung. “Man hat Verständnis, dass mancher zu anderen Akzentsetzungen kommt.“ In der Diskussion in den FDP-Gremien gab es verbreitete Skepsis, ob es gelingen werde, mit den Luftangriffen Gaddafi kurzfristig zu entmachten. “Mit ein paar Luftangriffen ist das nicht getan“, sagten FDP-Präsidiumsmitglieder.

dpa

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