Koalition kassiert Tankstellen-Einigung

Nachtverkaufsverbot wird neu verhandelt

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Zwei Flaschen Bier stehen in der Nacht vor einer Tankstelle.

München - Soll es nun einen nächtlichen Alkohol-Verkaufsstopp an Tankstellen geben, und ab wann dürfen Fußgänger und Radfahrer dort nach 20 Uhr wieder einkaufen? Alles wieder offen - denn der Koalitionsausschuss ordnet eine Neuaufnahme der Verhandlungen mit der Branche an.

Über die nächtlichen Verkaufsbeschränkungen an Tankstellen muss noch einmal neu verhandelt werden. Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss kassierte am Freitagabend eine von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verkündete Einigung mit zwei Tankstellenverbänden. Die Gespräche mit der Tankstellenbranche über den Verkauf von Alkohol müssten unter Einbindung der beiden Koalitionsfraktionen fortgesetzt werden, entschieden die Spitzen der Koalition unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei einem Treffen in München. Das teilten CSU und FDP am Abend mit.

Haderthauer hatte am Montag eine Einigung mit zwei bayerischen Tankstellenverbänden verkündet. Erstens darüber, dass man gemeinsam für eine Selbstverpflichtung der Tankstellenbranche wirbt, dass nach 22.00 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden soll. Und zweitens darüber, dass im Gegenzug auch Fußgänger und Radfahrer nachts und an Sonntagen wieder an Tankstellen einkaufen dürfen sollen. Teile der Tankstellenbranche erhoben allerdings umgehend Einspruch gegen eine Selbstverpflichtung zu einem nächtlichen Alkohol-Verkaufsstopp.

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Zuletzt hatte das Sozialministerium in neuen Vollzugshinweisen eine strikte Anwendung des Ladenschlussgesetzes eingefordert, wonach „Nicht-Reisende“ nachts und an Sonntagen an Tankstellen nichts einkaufen dürfen - und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Seehofer persönlich ordnete daraufhin Lockerungen beim Vollzug an.

Der Koalitionsausschuss erteilte zugleich noch einen weiteren Arbeitsauftrag an Haderthauer: Angesichts der „angespannten räumlichen Situation“ in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber soll die Ministerin schon übernächste Woche ein „Unterbringungskonzept“ im Kabinett vorlegen. Zuvor soll es ein Treffen mit den Regierungspräsidenten geben, an dem auch Vertreter der beiden Koalitionsfraktionen teilnehmen sollen.

Darüber hinaus stellten die Koalitionsspitzen noch weitere Weichen für die kommenden Monate. So soll es kommende Woche ein Treffen Seehofers mit Mietervereinen und -verbänden sowie interessierten Oberbürgermeistern über den Verkauf der GBW-Wohnungen geben.

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Und auch die geplanten Änderungen der Bayerischen Verfassung sollen in Kürze in die Wege geleitet werden. „In den nächsten Tagen“ würden die angekündigten Verfassungsänderungen zur Schuldenbremse, zur Entwicklung des ländlichen Raums und zu größeren Kompetenzen des Landtags in Europafragen ins Parlament eingebracht, hieß es.

Insgesamt stimmten die Koalitionspartner nach Angaben der beiden Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP) überein, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte „erfüllt und umgesetzt sind“. Lediglich einige wenige Projekte wie etwa die „Eigenverantwortliche Schule“ seien noch auf der Zielgeraden. Beim Landesentwicklungsprogramm wurde am Freitag zudem ein Fahrplan festgelegt, damit das Werk noch vor der Wahl in Kraft treten kann.

lby

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