Offiziell! Schweden und Finnland auf dem Weg Richtung Nato – doch Erdogan-„Liste“ sorgt schon für Zweifel
Die Nato-Staaten haben zugestimmt: Schweden und Finnland sind auf dem Weg ins Bündnis. Doch noch hat die Türkei Druckmittel - und gedenkt offenbar, sie zu nutzen.
Brüssel/Stockholm – Die Tinte ist trocken: Schweden und Finnland werden in die Nato eingeladen. Am Dienstagvormittag (5. Juli), 10 Uhr haben die Botschafter der 30 bisherigen Mitgliedsstaaten die Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Nun kann Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg offiziell die Tür für den Beitritt öffnen. Auch an allen Nato-Treffen können Finnland und Schweden teilnehmen, wenn auch ohne Stimmrecht.
Das Ringen um den Beitritt der beiden Länder muss damit aber noch nicht beendet sein: Auch die Regierungen aller 30 Nato-Staaten müssen der Aufnahme noch zustimmen. In Deutschland könnte das schnell passieren. Bereits am Freitag könnten Bundestag und Bundesrat grünes Licht geben.
Die Blicke richten sich aber auf die Türkei. Das Land von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte lange ein Veto gegen die Beitritte hochgehalten – und könnte nun womöglich im weiteren Prozess mit Forderungen nachlegen. Schon vor dem Termin am Dienstag ließ bereits eine Äußerung aus Schweden aufhorchen.
Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Fragen bleiben offen – Andersson lässt Erdogan auflaufen
Über Wochen hatte die Türkei „Nein“ zur Nato-Aufnahme der Skandinavier gesagt. Ankara forderte unter anderem die Auslieferung von kurdischen und der Gülen-Bewegung nahestehenden „Terrorverdächtigen“ – wobei dieses Wort in der Türkei teils auch für Oppositionelle in Anschlag gebracht wird.
Schon kurz nach der Einigung mit Schweden und Finnland in der vergangenen Woche sprach Erdogans Regierung von einer Liste von 33 auszuliefernden Personen. Am Donnerstag erklärte Erdogan, Schweden habe zugestimmt, 73 „Terroristen“ an die Türkei auszuliefern.
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sieht das allerdings anders. „Nach meinem Kenntnisstand haben wir keine solche Liste erhalten, sagte sie am Sonntag in der Radiosendung „Godmorgon Världen“. Mehr noch: Die Übereinkunft mit der Türkei sei juristisch nicht bindend. Entscheidend sei die schwedische Definition des Begriffes „Terror“. Zuvor war in Schweden einiger Unmut über die Einigung aufgekommen; von einer „Verbeugung“ vor einem autoritären Regime war etwa die Rede.
Schweden wegen Nato-Plan unter Druck – Erdogans Minister stellt klar: „Sie müssen diesem Dokument Folge leisten“
Andersson gab sich am Wochenende entspannt. „Es ist nicht ganz ungewöhnlich, dass unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen werden, wenn man sich auf eine Übereinkunft einigt. Gerade, wenn man mit Medien spricht“, sagte die Sozialdemokratin. „Ich glaube, an diesem Punkt befinden wir uns gerade.“
Die Regierung der Türkei sieht hingegen durchaus eine gewisse bindende Wirkung des gemeinsamen Memorandums - jedenfalls bis zur finalen Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens. Das ist auch in Stockholm angekommen: „Sie müssen diesem Dokument Folge leisten. Tun sie das nicht, nehmen wir sie nicht in die Nato auf“, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu laut dem schwedischen Sender in einem Interview mit dem Nachrichtenkanal NTV. (fn)