Nebeneinkünfte der Ehefrauen

SPD nimmt drei CSU-Politiker ins Visier

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Kultusminister Ludwig Spaenle, Finanzstaatssekretär Franz Pschierer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck

München - Die Affäre um Nebeneinkünfte von Ehefrauen bringt einige CSU-Politiker in Bedrängnis. Die SPD hat nun drei spezielle Kandidaten ins Visier genommen und fordert eine rückhaltlose Aufklärung.

Nach dem Sturz zweier führender CSU-Landtagsabgeordneter über die Beschäftigung von Verwandten will Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) schnell schärfere Vorschriften. Die Regeln für Nebentätigkeiten und für die Beschäftigung von Familienmitgliedern sollen noch vor der Sommerpause geändert werden. Die SPD will ihrerseits den Druck auf die Christsozialen weiter erhöhen.

Die Partei hat drei Kabinettsmitglieder ins Visier genommen, die ihre Frauen im Abgeordnetenbüro beschäftigten. „Kultusminister Ludwig Spaenle, Finanzstaatssekretär Franz Pschierer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck müssen die Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Ehefrauen transparent und umfassend offenlegen“, forderte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag. „Ab wann datieren die Vertrage und welche Gehaltsbruttosummen wurden über die Jahre ausgezahlt?“

"Das muss dringend noch in dieser Legislatur geschehen"

Nach bisherigem Stand hatten 17 CSU-Abgeordnete, zwei SPD-Abgeordnete, ein Grünen-Abgeordneter und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Verwandte eingestellt. Rinderspacher verwies darauf, dass die SPD-Fraktion bereits einstimmig beschlossen habe, künftig die Beschäftigung von Verwandten zu untersagen. Er forderte die CSU auf, noch vor der Landtagswahl nicht nur die Beschäftigung von Familienmitgliedern zu untersagen, sondern auch Nebeneinkünfte offenzulegen. „Wir haben schon mehrere Anläufe unternommen, die CSU hat das bislang abgelehnt. Sie solle aber die Chance bekommen, das jetzt im vierten oder fünften Anlauf zu regeln. Das muss dringend noch in dieser Legislatur geschehen.“

Nach CSU-Fraktionschef Georg Schmid war am Montagabend Georg Winter zurückgetreten, der Chef des Haushaltsausschusses. Beide hatten Verwandte nicht nur beschäftigt, sondern dazu auch eigenwillige rechtliche Konstruktionen gewählt. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude forderte Schmid und Winter auf, nach ihren Führungsfunktionen auch ihre Landtagssitze abzugeben. Schmid lehnte das ab, Winter äußerte sich bisher nicht dazu.

Stamm: Transparenzregeln noch vor der Wahl überarbeiten

Stamm empfahl, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der bayerischen Parlamentarier nach dem Vorbild des Bundestages „noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten“, wie sie am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa sagte. Eigentlich hatte die CSU-Fraktion die Nebeneinkünfte-Neuregelung auf nach der Landtagswahl verschoben.

Die Landtagspräsidentin plädierte dafür, nicht nur wie vorgesehen die Beschäftigung von Verwandten für alle Abgeordneten zu verbieten, sondern auch die Abwicklung der Arbeitsverträge dem Landtagsamt zu übertragen - entsprechend den Vorschriften des Bundestags.

CSU-Abgeordnete in der Überzahl, aber nicht allein

Die Beschäftigung von Familienmitgliedern ersten Grades ist seit 2000 für alle seither neu gewählten bayerischen Landtagsabgeordneten untersagt. Die Beschäftigung von Geschwistern ist bislang weder neuen noch alten Abgeordneten verboten. Diese lockeren Vorschriften sind bisher ein bayerischer Sonderfall.

CSU-Abgeordnete sollen bei der Beschäftigung von Familienmitgliedern zwar in der Überzahl gewesen sein - aber keineswegs allein. Nach offiziellem Stand waren es 17 CSU-Abgeordnete, zwei SPD-Abgeordnete, ein Grüner und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

dpa

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