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Nebeneinkünfte: Künast lehnt SPD-Vorschlag ab

Berlin - Den Grünen geht der SPD-Vorschlag zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten nicht weit genug.

Ihre Partei lehnte es ab, die Untergrenze auf 10.000 Euro anzuheben, sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die unterste Stufe, ab der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen, solle weiter bei 1.000 Euro liegen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, warnte vor einer Prangerwirkung im Zuge einer Veröffentlichung. Abgeordnete hätten einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, auch wenn sie im öffentlichen Leben stehen, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Solange eine Nebentätigkeit die Ausübung eines Mandats nicht in unzumutbarer Weise behindere, solle sich jeder Abgeordnete ein zweites berufliches Standbein erhalten.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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