Israel: Netanjahu landet Polit-Coup

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Benjamin Netanjahu.

Jerusalem - Nächtlicher Überraschungscoup in Israel: Netanjahus Likud bildet eine große Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei. So umgeht der Regierungschef Neuwahlen im September.

In einem völlig überraschenden Schritt hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Regierung der nationalen Einheit mit der oppositionellen Kadima-Partei geeinigt. Damit umgeht Netanjahu (62) die für September angekündigten Neuwahlen. Er vereinbarte mit dem Kadima-Vorsitzenden Schaul Mofas (63), die Wahlen nun wie ursprünglich vorgesehen erst im Oktober 2013 abzuhalten, wie israelische Medien am Dienstag berichteten.

Die rechtsorientierte Likud-Partei Netanjahus und die in der politische Mitte angesiedelte Kadima-Partei - größte Fraktion im Parlament - stimmten der Abmachung am frühen Dienstagmorgen zu. In der neuen Regierung soll Mofas stellvertretender Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich werden. Die bisherige Regierungskoalition Netanjahus kommt mit den 28 Abgeordneten der Kadima auf 94 Mandate in der Knesset, die 120 Mitglieder hat. Dies ist die größte israelische Regierung seit den Wahlen von 1988, als eine Koalition mit 97 Mandaten gebildet wurde.

Mit dem Kadima-Abgeordneten in der Regierung muss Netanjahu jetzt weniger Rücksicht auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. Ein mögliches Ausscheren von Koalitionspartnern hätte die Regierung Netanjahus zu Fall bringen können. So gab es heftigen Streit zwischen den Partnern über ein Gesetz, das es bislang tausenden strengreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen. Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Spannungen waren Neuwahlen für den 4. September angesetzt.

Gemischte Reaktionen

Der unerwartete Pakt stieß in Israel auf gemischte Reaktionen. Präsident Schimon Peres begrüßte die Einigung. “Eine Regierung der nationalen Einheit ist gut für das israelische Volk“, sagte Peres nach Angaben seines Büros während eines Telefongesprächs mit Netanjahu aus Kanada. “Vor dem Hintergrund der entscheidenden Herausforderungen, die Israel bevorstehen, dient eine breite nationale Einheit dem Staatswohl.“

Der linksorientierte Abgeordnete Dov Chanin warnte, Mofas und Netanjahu wollten mit dem Pakt den Weg für einen Militärschlag gegen den Iran ebnen. Umweltminister Gilad Erdan sagte dem israelischen Rundfunk, eine breite politische Front in Israel sei wünschenswert, falls innerhalb des kommenden Jahres Entscheidungen im Atomstreit mit Iran getroffen werden müssten.

Der bekannte israelische Fernsehmoderator Jair Lapid, der bei den kommenden Wahlen antreten will, sprach nach Medienberichten von einem “widerlichen Pakt“ zwischen Netanjahu und Mofas. Shelly Jachimowich, Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, habe Netanjahus Vorgehen als “lächerlichsten Zickzackkurs in der politischen Geschichte Israels“ beschrieben.

dpa

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