Neue BND-Enthüllungen: Rasche Prüfung
Berlin - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), will die Rolle der deutschen Geheimdienste in der Spähaffäre rasch prüfen.
"Ich halte es für sinnvoll, keine Zeit zu verlieren und nach der Sommerpause als erstes die Rolle unserer Dienste zu beleuchten", sagte Sensburg "Spiegel Online". Informationen darüber seien erheblich schneller und einfacher zu bekommen als Dokumente aus dem Ausland.
Nach Informationen des Magazins "Spiegel" kooperierten NSA und BND enger als bislang bekannt am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling. Die Ausspähung deutscher Bürger wurde demnach vertraglich festgelegt.
Zu den neuen Enthüllungen äußerte sich Sensburg zurückhaltend. "Als Jurist sage ich: Man muss alle Details sorgsam prüfen, bevor man sich zu voreiligen Schlüssen hinreißen lässt."
Auch Tötungen mit deutschen Daten?
Nach Ansicht des Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele muss der Ausschuss nun auch der Frage nachgehen, ob die NSA von Deutschland aus gesammelten Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet wurden, und damit möglicherweise auch für die Tötung von Verdächtigen. Es müsse auch geklärt werden, ob dies mit Wissen der Bundesregierung geschehen sei, sagte das Mitglied des Untersuchungsausschusses der Hannoverschen "Neuen Presse" vom Montag. Diese müsse spätestens jetzt alarmiert sein und darauf hinwirken, dass diese Praxis sofort beendet werde.
Ströbele will Snowden-Befragung in Berlin
Ströbele sprach sich angesichts der neuen Enthüllungen erneut dafür aus, den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, in Berlin zu befragen. Er hoffe, dass Snowden die jetzt aufgetauchten Dokumente "im Untersuchungsausschuss" erklären könne, sagte Ströbele der Zeitung.
Bislang ist geplant, Snowden in Russland zu vernehmen, wo er derzeit im Asyl lebt. Noch ist unklar, ob er vom Ausschuss direkt vor Ort oder etwa per Videoschaltung befragt wird.
Einen Termin für eine Vernehmung gibt es laut Sensburg noch nicht. Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck habe bislang nicht schriftlich erläutert, ob und wie er sich ein Gespräch in Moskau vorstellt. Es liege nicht in seinem Interesse, Snowdens Anwalt unter Druck zu setzen, betonte Sensburg. "Aber wenn wir Snowden wie geplant Anfang Juli vernehmen wollen, dann brauchen wir zeitnah eine Antwort".
AFP