Neue Runde im Dauerkrach über Bildungspolitik

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Heftig kritisiert: Kultusminister Ludwig Spaenle.

München - Mit einer Fortsetzung des Dauerkrachs über die Bildungspolitik hat sich der Landtag aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgemeldet.

Die Opposition griff Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) in der Debatte am Dienstag scharf an und forderte einen grundlegenden Wechsel in der bayerischen Schulpolitik. Spaenle nannte die Attacken von SPD, Grünen und Freien Wählern „heiße Luft“: „Man hört die Windmaschinen des Vorwahlkampfs laufen.“

Der SPD-Bildungsexperte Martin Güll warf Spaenle und der schwarz-gelben Staatsregierung „Chaos, Murks und Schnellschüsse“ vor. Er kritisierte unter anderem, dass die Bildungschancen von Kindern in Bayern nach wie vor von der Herkunft, vom Geldbeutel der Eltern und vom Wohnort abhingen. Martin Güll (Grüne) sagte: „Wir brauchen einen Wechsel in der Schulpolitik.“ Dafür werde die Opposition nach einem Sieg bei der Landtagswahl im Herbst 2013 sorgen.

Spaenle verwies dagegen auf das, was die schwarz-gelbe Regierung in der Bildungspolitik bereits geleistet habe. Beispielsweise werde die Unterrichtsversorgung verbessert und es gebe immer mehr Ganztagsangebote im Freistaat. Zudem sei es gelungen, das Mittelschulsterben zu stoppen. Renate Will (FDP) sagte zu Gülls Kritik: „Es ist weder Chaos, noch haben wir jemals Murks gemacht.“

dpa

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