Zentralrat der Juden und GdP fordern Politik zum Handeln auf - Bayerns Innenminister sagt Unterstützung zu

Neuer Anlauf für NPD-Verbot im Visier

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Bereits im Januar 2001 wurde ein Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragt. 2003 wurde er jedoch aus Verfahrensgründen eingestellt

Frankfurt/Main - Sieben Jahre nach Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht steht ein neuer Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei weiter zur Debatte.

Am Wochenende riefen sowohl der Zentralrat der Juden in Deutschland als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Politik zu einem neuen Vorstoß mit dem Ziel des Parteiverbots auf. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss sich der Forderung an und kündigte an, er werde sich im neuen Jahr erneut für diesen Schritt einsetzen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Frankfurt am Main, die NPD habe sich “die Zerstörung unserer Demokratie“ offen erkennbar zum Ziel gesetzt. Die Demokratie müsse ihre Wehrhaftigkeit deutlich zum Ausdruck bringen, und dazu gehöre auch das rechtsstaatlich verbriefte Verbotsverfahren als Ultima Ratio. “Wo, wenn nicht hier - und wann, wenn nicht jetzt?“, fragte der Ende November neugewählte oberste Repräsentant der rund 108.000 Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik.

Im Fall der NPD sei die Grenze der politischen Auseinandersetzung allein nunmehr weit überschritten. “Die Zeit der politischen Experimente ist vorbei, wenn die Sympathisanten der NPD teilweise mit Gewalt und Einschüchterung demokratisch gewählte politische Gegner bedrohen und die Abgeordneten der NPD ihre parlamentarischen Mandate und Steuergelder obendrein dazu missbrauchen, um Volksverhetzung, Rassismus und Antisemitismus salonfähig zu machen“, sagte Graumann. Eine so ernsthafte Bedrohung der Demokratie müsse man dann auch konsequenterweise ernsthaft und resolut bekämpfen, statt sie etwa zu verniedlichen.

GdP-Chef erhofft Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte, mit einem NPD-Verbot könne ein Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus gesetzt werden. Allerdings müsse ein zweites Verbotsverfahren sorgfältig vorbereitet werden, fügte er im dapd-Interview hinzu. “Man weiß, warum das erste Verfahren gescheitert ist - und dieses Wissen kann man doch ausnutzen, wenn man es denn will“, sagte Witthaut. Für ihn zähle das Gegenargument nicht, dass die NPD-Leute als Partei besser beobachtet werden könnten. Vielmehr müsse die Politik den Mut für ein zweites Verbotsverfahren aufbringen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, verlangte eine konsequentere Verfolgung fremdenfeindlicher Straftaten. Auch ein Verbot der NPD könne “beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus positiv wirken“, hob er hervor.

Der bayerische Innenminister Herrmann sagte, auch er halte ein Verbot der NPD für “wünschens- und erstrebenswert“. Einen Vorstoß für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren werde es geben, “sobald die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten hinreichende Erfolgsaussichten erwarten lassen“. Allerdings verspüre er sowohl bei seinen Kollegen in anderen Ländern und beim Bund als auch bei Fachpolitikern derzeit “deutliche Zurückhaltung“. Der CSU-Politiker fuhr im dapd-Interview fort: “Für viele ist das Risiko einer Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht ein so wesentlicher Aspekt, dass sie den Schritt hin zu einem neuen Verbotsverfahren ablehnen.“ Für eine “grundsätzliche Änderung der ablehnenden Mehrheiten in dieser Frage“ in Bundestag oder Bundesrat sehe er aktuell keine Anzeichen.

Von Gerhard Kneier und Jörg Säuberlich, dapd

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