In Paris

EU und USA suchen bei Klimakonferenz Allianz

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Alte und neue Energie: Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder produzieren im Landkreis Peine Strom. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Paris - Auf der Zielgeraden der Pariser Klimakonferenz schmieden die Teilnehmer fieberhaft neue Allianzen. Nach dem demonstrativen Schulterschluss mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten will die EU nun auch die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten mit ins Boot holen.

Bei den fieberhaften Pariser Klimaverhandlungen reichen die USA den Entwicklungsländern die Hand: Die Vereinigten Staaten wollen ihre Finanzhilfen zur Anpassung an den Klimawandel bis 2020 verdoppeln. Das kündigte Außenminister John Kerry am Mittwoch am Rande der Pariser UN-Klimakonferenz an.

Nach Angaben seines Ministeriums haben die USA im vergangenen Jahr schon mehr als 400 Millionen US-Dollar für solche Projekte bereitgestellt. „Wir sind bereit, unseren Teil zu tun“, betonte Kerry.

Kurz nach Kerrys emotionaler Rede legte Konferenzleiter Laurent Fabius den Delegierten einen gestrafften Verhandlungstext vor. Auf Basis dieses Entwurfs soll dann über strittigen Punkte weiterverhandelt werden.

Die Finanzhilfen für Entwicklungsländer sind ein Knackpunkt. Die Industrieländer haben ab 2020 Unterstützung von 100 Milliarden US-Dollar jährlich versprochen, um saubere Energie zu entwickeln und mit den Folgen der Erderwärmung umzugehen - beispielsweise durch die Umstellung auf neue Anbaumethoden oder den Schutz vor Überschwemmungen. Die Entwicklungsländer fordern, diesen Betrag später deutlich aufzustocken und einen höheren Anteil als bisher für Anpassungsprojekte bereitzustellen, für die nur schwer Privatmittel aufzutreiben sind.

„Die Verdoppelung der öffentlichen Zusagen für Anpassung ist eine sehr hilfreiche Entwicklung zum Beginn der letzten Tage in Paris“, kommentierte Andres Steer von der Umwelt-Denkfabrik World Resources Institute. Kerry sagte, es handele sich um öffentliche Investments auf Basis von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen. Dies ist aus Sicht der Entwicklungsländer ein wichtiger Punkt.

Die Teilnehmer der Konferenz schmiedeten mittlerweile unter Hochdruck an neuen Allianzen. Nach dem demonstrativen Schulterschluss mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten will die EU nun auch die USA ins Boot holen sowie eine Reihe lateinamerikanischer Staaten. Gespräche dazu waren am Mittwoch nach Angaben aus EU-Kreisen im Gange.

Kerry sagte, sein Land verkünde an diesem Tag formell die Teilnahme an einer „Koalition der Ehrgeizigen“. Bei früheren Auftritten hatte US-Verhandler Todd Stern mit dieser Formulierung eine Allianz mit den am wenigsten entwickelten Staaten, bestimmten Entwicklungsländern, der EU und einer Gruppe von Industrieländern bezeichnet, der normalerweise auch Australien, Kanada und Japan zugerechnet werden.

Die Koalition könnte sich laut EU-Kreisen auf die regelmäßige Überprüfung der Klimaanstrengungen der Weltgemeinschaft alle fünf Jahre verständigen. Auch beim Thema Überwachung von Klimaschutzmaßnahmen gebe es Gemeinsamkeiten. Ann-Kathrin Schneider vom BUND sprach von einem Zeichen, dass die Konferenz auf einen Klimaschutzvertrag zusteuere.

Der Vertrag zwischen 195 Ländern soll die Welt auf Klimaschutzkurs bringen, um die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Wichtige Fragen wie Finanzhilfen für Entwicklungsländer und die Frage des langfristigen Klimaziels konnten bislang aber noch nicht geklärt werden. Frankreichs Ziel ist es, den Vertrag am Freitag zu beschließen.

Fabius nennt neuen Vertragsentwurf „ambitioniert und ausgeglichen“

Für die entscheidende Phase der Pariser UN-Klimakonferenz hat der französische Gastgeber einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt. Auf Basis des „ambitionierten und ausgeglichenen“ Textes sollten die 196 Verhandlungspartner „schnell Kompromisse finden“, forderte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch während der Gespräche im Vorort Le Bourget.

Er verwies darauf, dass drei Viertel der bisher als zu entscheidende Punkte markierten Stellen aus dem Text verschwunden seien. Der Entwurf wurde damit von 20 auf 14 Seiten verkürzt.

Der Entwurf verknüpft Anstrengungen der Entwicklungsländer mit Vorleistungen die Industrienationen. Offen bleibt unter anderem, ob die Erderwärmung auf „unter 2 Grad“, „deutlich unter 2 Grad“ oder „unter 1,5 Grad“ begrenzt werden soll. Auch die Frage, welche Staaten wie viel Geld für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitstellen sollen und wer für „Verluste und Schäden“ durch Klimawandel aufkommt, ist noch offen.

Fabius gab den Delegationen bis 20.00 Uhr Zeit, den neuen Entwurf zu studieren. Anschließend soll der Text im Plenum erörtert werden. Fabius will weiter an seinem Fahrplan festhalten, den Klimavertrag am Freitag zu beschließen. Damit soll die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung begrenzt werden.

dpa

Webseite der Pariser Klimakonferenz COP 21

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