Seehofer: „Fasching“

Neuer Wirbel um CSU-Energiepolitik

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auch Grünen-Landeschef Dieter Janecek kritisierte Horst Seehofer.

München - Ein Papier aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium aus dem Oktober, das in Widerspruch zur heutigen CSU-Linie steht, hat am Dienstag für Kritik und Spott der Opposition gesorgt.

In dem Papier, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte, heißt es zum Streit um neue Stromtrassen, es sei eine „erhebliche Steigerung des Übertragungsbedarfs zwischen Mitteldeutschland und Bayern“ zu erwarten. Die Ausbaupläne der Bundesnetzagentur wurden darin als unterdimensioniert bezeichnet - der Wirtschaftsstandort Deutschland könne gefährdet werden. Zuletzt hat die CSU unter Parteichef Horst Seehofer dagegen ein Moratorium für den Bau neuer Trassen verfügt.

„Horst Seehofers Energiepolitik steht kurz vor dem totalen Blackout“, schimpfte Grünen-Landeschef Dieter Janecek. Die SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen sprach von einer „schizophrenen Haltung der Staatsregierung“.

Seehofer sagte dazu am Rande einer Landtagssitzung: „Ich habe mir heute, wie ich das gehört habe, gedacht, es ist Fasching - um nichts Härteres zu sagen.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte: „Ich weiß gar nicht, was das soll, irgendeinen Widerspruch aufzubauen zu Schreiben und Plänen der Vergangenheit. Wir sind in der Jetzt-Zeit, mit einer neuen Regierung in Berlin, mit neuen Grundlagen. Und auf diese neuen Grundlagen werden die Netzplanungen abgestellt.“ Das sei die richtige Schrittfolge. Zudem handle es sich bei dem Dokument um ein Schreiben eines Beamten, das er persönlich gar nicht kenne.

dpa

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