Neues Programm: Linke für Legalisierung aller Drogen

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Ein Poster mit einer Fotografie von Rosa Luxemburg (1871 - 1919) steht am Freitag (21.10.11) in Erfurt auf dem Bundesparteitag der Linkspartei, während im Hintergrund Delegierte Stimmzettel heben.

Erfurt - Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen, Austritt aus der Nato und 30-Stunden-Woche: Vier Jahre nach ihrer Gründung gibt sich die Linke ein Programm. Das sind nicht die einzigen Forderungen, die für Kopfschütteln sorgen.

Die Linke setzt sich langfristig für eine Legalisierung aller Drogen ein. Der Parteitag in Erfurt stimmte am Samstag einem entsprechenden Antrag für eine Formulierung im künftigen Parteiprogramm zu. Darin heißt es: “Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein.“ Dies beinhalte eine “Entkriminalisierung des Drogenkonsums“ und “langfristig eine Legalisierung aller Drogen“. Die Linke debattiert seit Freitag über ihr erstes Grundsatzprogramm.

Bei der Endabstimmung am Samstagnachmittag wollen die Delegierten nach vierjähriger Vorbereitung ihr erstes Grundsatzprogramm beschließen. Partei- und Fraktionsführung haben eine Zielmarke von 90 Prozent Zustimmung gesetzt. Zuvor stehen aber noch die strittigsten Punkte aus dem Programm zur Debatte.

Dazu zählt die Frage, ob es eine generelle Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr geben soll oder ob man humanitäre Missionen unter bestimmten Umständen ermöglichen will. Auch die Forderung nach Auflösung der Nato geht einigen Delegierten nicht weit genug. In mehreren Anträgen wird gefordert, dass Deutschland aus dem Bündnis austritt, sollte es weiter existieren.

Umstritten sind auch die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Der Entwurf des Parteivorstands zieht für Koalitionsverhandlungen rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Linke soll sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, Aufrüstung vorantreibt, die Privatisierung von Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert.

Sie sollen die Linke künftig führen

Das ist die Linken-Führung

Zu Beginn der Programmberatungen am Freitag war ein halbes Dutzend Änderungen eingefügt worden, von denen allerdings nur eine von größerer Bedeutung war - die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns. Im Vorstandsentwurf für das Parteiprogramm war keine konkrete Größe vorgesehen und lediglich von einer “existenzsichernden Höhe“ die Rede.

Welchen Stundenlohn die 60-Prozent-Regel bringen soll, ist unklar, weil es unterschiedliche Berechnungsgrundlagen gibt. In ihren Wahlprogrammen fordert die Partei einen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gehört zu den zentralen Forderungen der Linken.

Die vor vier Jahren aus der ostdeutschen Linkspartei.PDS und der westdeutschen WASG hervorgegangene Partei hatte nach der Gründung 2007 eine Programmkommission eingesetzt. Der im vergangenen Jahr vorgelegte erste Entwurf wurde seither mehrfach geändert.

Im Kern geht es der Partei um einen Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus. Zu ihren Forderungen zählt die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen, die langfristige Einführung der 30-Stunden-Woche und eine Millionärssteuer von fünf Prozent.

dpa

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