Euro-Showdown wird um eine Woche verschoben

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen ein Gesamtpaket für die Rettung des Euros.

Brüssel/Berlin - Der Countdown zum Schuldenschnitt Griechenlands ist eingeläutet: Auf die entscheidenen Gipfel-Beschlüsse muss aber noch eine Woche länger als geplant gewartet werden.

Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy, bis Ende des Monats ein Gesamtpaket zur Rettung des Euros und der Banken zu präsentieren, verschob EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag den EU-Gipfel auf den 23. Oktober. An dem Sonntag in zwei Wochen müssen dann die entscheidenden Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

Merkel und Sarkozy hatten sich am Sonntagabend in Berlin auf eine öffentliche Stützung der europäischen Banken verständigt. Das gilt als Vorbedingung, damit eine weitgehender Schuldenschnitt Athens nicht die gesamte Eurozone sprengt. Wie explosiv die Lage ist, zeigt der Fall Dexia: Um die Pleite des Institutes abzuwenden, kauft die belgische Regierung den belgischen Teil auf, wie die Bank am Montag bekannt gab. Zusammen mit Frankreich und Luxemburg sieht sich Brüssel zudem gezwungen, Garantien in Höhe von 90 Milliarden Euro bereitstellen. Und trotz der Notmaßnahmen setzte die Aktie ihren vor einer Woche begonnen Absturz fort.

Das mag auch daran liegen, dass Merkel und Sarkozy die Einzelheiten ihres Rettungsplans am Sonntag schuldig geblieben waren. Die Ausarbeitung sei nicht leicht, gab Regierungssprecher Steffen Seibert zu bedenken. Van Rompuy setzte Berlin und Paris eine Frist bis zum 23. Oktober, und verschob den EU- und Euro-Gipfel um eine Woche. Bis dahin hätten die Regierungen Zeit, eine “umfassende Strategie“ zu entwickeln, sagte der EU-Ratschef.

Insolvenz Athens unvermeidbar?

Geht es nach der Bundesregierung, dann gehört dazu ein Schuldenschnitt für die Hellenen. Die Insolvenz Athens werde in Berlin für unvermeidbar angesehen, berichtete die “Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Frankreich hat sich bislang aber dagegen gestemmt, aus Sorge um die heimischen Banken. Aber auch der deutsche Steuerzahler müsste bluten: “Der Bund bürgt für KfW-Kredite an Griechenland im Umfang von bisher 13,5 Milliarden Euro. Bei einem Schuldenschnitt müsste man einen beträchtlichen Teil dieses Betrags abschreiben“, sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU), der “Rheinischen Post“.

Diskutiert wird unter Finanzexperten ein Schuldenerlass für Griechenland von 50 Prozent. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen lehnte in Brüssel jede Stellungnahme zu einem etwaigen Schuldenschnitt ab. Allerdings betonte er, eine “glaubwürdige Lösung“ sei notwendig. Dabei gehe es nicht nur um Haushaltsgesichtspunkte, sondern um ein funktionierendes Geschäftsmodell für das Land.

Außenminister Guido Westerwelle untermauerte unterdessen seinen Ruf nach Vertragsänderungen der EU zur Überwindung der Schuldenkrise. Mit einem Durchgriffsrecht müssten dauerhafte Verstöße gegen die Haushaltsregeln künftig gestoppt werden können, sagte Westerwelle in Luxemburg. “Wir können auf die Krise nur mit einem Mehr an Europa antworten.“ Und dazu seien tief greifende Änderungen der EU-Verträge notwendig, die von einem Verfassungskonvent beschlossen werden müssten. Ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren komme nicht infrage. Falls nicht alle Länder die Kraft aufbringen, dann müsse ein Kreis von reformwilligen Regierungen vorangehen, sagte der Minister.

Bange Blicke nach Bratislava

Damit die nächsten Etappen der Griechenland-Rettung gelingen können, muss aber zunächst die Stärkung des Euro-Fonds EFSF kommen. Ob das gelingt, wird sich am (morgigen) Dienstag zeigen: Dann stimmt die Slowakei als letzten Land über die Rettungsschirm-Reform ab - und ein Nein würde die Bemühungen der Euro-Staaten massiv zurückwerfen und ein verheerendes Signal an die Märkte senden.

Vor der entscheidenden Abstimmung trommelte Ministerpräsidentin Iveta Radicova am Montaga Vertreter ihrer Vier-Parteien-Koalition zusammen, um den Ernst der Lage deutlich zu machen. Trotz allem drohte die kleine Partei Freiheit und Liberalität (SaS) abermals, am Dienstag mit Nein zu stimmen.

dapd

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