NPD-Wahlkampf: Viele Plakate - wenig Publikum

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NPD-Wahlwerbung in Sachsen.

Dresden/Erfurt - Für die rechtsextreme NPD geht es bei den Landtagswahlen um viel. Fliegt sie in Sachsen nach einer Legislatur aus dem Parlament, sind die bequemen Zeiten mit staatlichem Geld vorbei.

Schafft sie neben Sachsen auch in Thüringen den Sprung in den Landtag, ist sie - Mecklenburg-Vorpommern eingerechnet - in der Mehrheit der ostdeutschen Parlamente vertreten. Deshalb versucht die NPD, mit einer Flut provokanter Plakate und rassistischer Propaganda die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Rund 250.000 Euro investiert sie in Sachsen in den Wahlkampf, 160.000 Euro sind es in Thüringen. Obwohl sich die sächsische Landtagsfraktion nach Austritten und Skandalen in den vergangenen fünf Jahren praktisch selbst zerlegt hat, liegt sie in Umfragen konstant bei Werten von fünf bis sechs Prozent.

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Davon kann sie in Thüringen bislang nur träumen. Allerdings steigen die Werte an, seit die Partei verstärkt auf Randale setzt. Zuletzt hetzte sie öffentlichkeitswirksam gegen den schwarzen CDU- Wahlhelfer Zeca Schall, der auf Großplakaten mit Althaus abgebildet war. Nach jüngsten Umfragen hat sie ihren Stimmanteil fast verdoppelt - auf vier Prozent. Auch die Dresdner NPD hängte sich an die rassistische Kampagne gegen Schall an.

Die Zuhörer bleiben fern

Daneben berichtete der sächsische SPD- Landtagskandidat Henning Homann, dass er und seine Eltern immer wieder von Männern aus der rechten Szene beleidigt und angegriffen worden seien. Neben diesen Attacken mutet der Straßenwahlkampf eher spartanisch an. Ein alter Mercedes-Bus karrt die Führungskader durch Sachsen. Unlängst in Heidenau vermochte selbst Parteichef Udo Voigt kaum Anhänger anzulocken. Er bleibt mit Fraktionschef Holger Apfel und zehn Zuhörern allein.

Auch beim Auftritt in Dresden am vergangenen Samstag hätte es keines Mikrofons bedurft, um die im Halbkreis versammelte Anhängerschaft anzusprechen. Dennoch dreht die NPD am Lautstärkeregler, als gelte es, das Zeppelinfeld in Nürnberg zu beschallen. In Thüringen ergibt sich ein ähnliches Bild. Wo immer die NPD ihren Stand aufschlägt, finden sich nur wenige Anhänger ein. Dafür ist die Polizei immer mit dabei und häufig gibt es auch Gegendemonstranten, was regelmäßig zu Gerangel und manchmal auch zu Schlägereien führt.

Keine gemeinsame Strategie

Immer wieder prüft die Staatsanwaltschaft, ob sich ein Redner der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Eine gemeinsame Strategie der beiden Landesverbände gibt es nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes nicht. Sie scheinen vielmehr verfeindet zu sein. Der Thüringer Spitzenkandidat Frank Schwerdt gilt als Vertrauter des Parteivorsitzenden Voigt, unter dem sächsische Funktionäre wie Apfel und Jürgen Gansel nicht mehr für den Vorstand kandidieren wollten. “Die Partei konzentriert sich organisatorisch und finanziell auf Thüringen“, ist Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel überzeugt. Aber nicht zuletzt wegen der Finanzen bleibt für die NPD auch Sachsen interessant. Seit dem Einzug in den Landtag 2004 gibt es allein für Fraktionsarbeit rund 100.000 Euro monatlich.

Geld vom Staat, den die NPD gern schmäht. Geld, das die Bundes-NPD vor dem finanziellen Kollaps retten könnte. Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 muss sie 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen - oder nach einem späteren Urteil 1,25 Millionen Euro. Ein endgültiger Richterspruch steht noch aus. Doch am 30. August geht es nicht nur für die NPD um viel, sondern auch für die anderen Parteien. Sollte die NPD in Sachsen im Landtag bleiben, haben die Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt. In Thüringen müssten sich die Parteien bei einem Erfolg der NPD fragen lassen, ob sie die Gefahr unterschätzt haben. Und ob es nicht doch ein Fehler war, Bundes- und Landtagswahl zu trennen.

dpa

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