USA versichern Merkel

Lauschangriff? Obama angeblich ahnungslos

Obama Merkel
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US-Präsident Obama will nichts von der Spähattacke seiner Geheimdienste auf Kanzlerin Merkel gewusst haben

Washington - Weiß der mächtigste Mann der Welt nicht, was seine Geheimdienste treiben? Berichte legen das nahe. Präsident Obama will den möglichen Lauschangriff auf die Kanzlerin angeblich nicht gekannt haben.

US-Präsident Barrack Obama hat einem Zeitungsbericht zufolge indirekt eingeräumt, dass der Geheimdienst NSA Kanzlerin Angela Merkel belauscht haben könnte. Er habe der Bundeskanzlerin in ihrem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei, schreibt die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ohne Quellennennung.

Bisher hatte das Weiße Haus nach Merkels Anruf bei Obama in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: „Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden.“ Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.

Range über Snowden: "Weiß nicht, ob er ohne Cash mit uns redet"

Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte am Samstag eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht ab. „Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche“, sagte er der dpa.

In der Affäre wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte in der „Rheinischen Post“, den „Whistleblower“ Edward Snowden, der mit seinen Informationen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, als Zeugen zu hören. Danach müsse ihm ein sicherer Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.

Generalbundesanwalt Harald Range sieht für eine Vernehmung Snowdens, der sich an einem unbekannten Ort in Russland aufhält, derzeit allerdings keine Möglichkeit. „Wir können keine Zeugen vernehmen in diesem Stadium des Verfahrens, wo wir noch kein Ermittlungsverfahren haben. Wir können uns nur Auskünfte einholen, und das tun wir“, sagte Range am Samstag bei einer Veranstaltung in Karlsruhe. „Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt.“ Auf die Frage, ob sich die Bundesanwaltschaft erkundigt habe, ob es Möglichkeiten gebe, mit Snowden zu sprechen, sagte Range: „Nein, haben wir nicht. Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet.“

Linke will Bundestags-Sondersitzung zur Handy-Affäre

Die Linke dringt darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag), Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten „beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder nahm Pofalla gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die NSA-Abhörpraxis vorschnell für beendet erklärt. „Ronald Pofalla hat lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde sich der Sache „mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen“. Kauder sprach sich gegen einen Untersuchungsausschuss aus.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er wolle wissen, wer abgehört wurde und wie weit die Abhörmaßnahmen zurückreichten. „Und wir erwarten auch Antworten auf die heikelste Frage: Waren solche Aktivitäten der überspannte Ehrgeiz eines außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes? Oder hat das Weiße Haus davon gewusst?“

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Fast schien die Spähaffäre um den US-Geheimdienst versandet. Nun ist die Debatte mit neuer Wucht zurück. Der Vorwurf: Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter sollen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert haben. © AFP
Was genau haben die Amerikaner angeblich bei Merkel überwacht? © AFP
Nach dpa-Informationen hatten es die US-Geheimdienstler wohl auf Merkels Diensthandy abgesehen, nicht auf ein privates Mobiltelefon. Nach diesen Erkenntnissen spricht manches dafür, dass sowohl SMS mitgelesen als auch Telefonate mitgehört wurden. Konkrete Nachweise zu diesen Details gibt es bislang nicht. Das Problem: Solche Ausspähaktionen hinterlassen keine Spuren. Unklar ist auch, über welchen Zeitraum Merkels Handy im Visier der Amerikaner gewesen sein könnte. Die US-Regierung hat nur versichert, „dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Zur Vergangenheit kein Wort. Den offenen Fragen will die Bundesregierung nun nachgehen. © AFP
Welche Kommunikationsmittel nutzt Merkel generell? © dpa
Ihr liebstes Kommunikationsmittel ist das Mobiltelefon. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist auch zu viel unterwegs, als dass sie die Regierungsgeschäfte nur vom Festnetz aus führen könnte. Merkel ist dafür bekannt, dass sie zu einem erheblichen Teil Politik per Handy macht. Wenn es hoch hergeht, schickt sie ein paar Dutzend SMS-Nachrichten am Tag, heißt es in ihrem Umfeld. Seitdem 2010 ein SMS-Wechsel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt wurde, weiß die Öffentlichkeit auch, wie Merkel eine solche Nachricht abschließt: „Herzliche Grüße am“. Merkel hat auch einen Tablet-Computer. Diesen nutzt sie aber mehr zur Information als zur Kommunikation. © AFP
Wie ist die Telefon-Kommunikation der Regierungsmitglieder gesichert? © dpa
Zuständig für die Sicherheit der Regierungskommunikation ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn. Die Regierungsmitglieder haben geschützte, sogenannte Krypto-Handys, mit denen sie verschlüsselt telefonieren können. Früher hatten sie einfache Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Schreiben. Inzwischen wurde aufgerüstet: Die Regierung hat neue Sicherheits-Smartphones bestellt. Mit diesen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher waren dafür zwei verschiedene Geräte nötig. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert. © dpa
Wie ist ein geschütztes Regierungshandy überhaupt zu knacken? © AFP
Verschlüsselte Gespräche zwischen zwei geschützten Mobiltelefonen sind nach Einschätzung von Fachleuten so gut wie gar nicht abzufangen. Problematisch ist aber beispielsweise, wenn jemand von einem gesicherten Handy auf einem ungesicherten Gerät anruft oder andersherum. Merkel hat nicht immer nur mit Gesprächspartnern zu tun, die ein gesichertes Telefon haben. „Solche Gespräche finden praktisch auf dem offenen Draht statt“, sagt ein Experte aus der Sicherheitsbranche. © AFP
Ein weiteres Problem: Nicht alle Kabinettsmitglieder halten sich an die strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der scheidende Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) gestand vor einigen Monaten auf seiner USA-Reise im Silicon Valley: Ja, streng genommen dürften Minister und Beamte zwar nur bestimmte Handys und Laptops benutzen, die aufwendige Sicherheitschecks bestanden hätten. Aber: „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.“ © dpa
Kommt die mögliche Überwachung überraschend? © AFP
Dass die Amerikaner ausgerechnet Merkels Handy überwacht haben sollen, bringt der NSA-Affäre eine völlig neue Wendung. Allerdings haben mehrere Kabinettsmitglieder schon zuvor gemutmaßt, dass auch die Regierung Opfer von Ausspähaktionen wird. © AFP
Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa sagte vor einigen Wochen, sie sei generell vorsichtig mit ihrer Kommunikation. Am Telefon passe sie sehr auf, was sie sage. „Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so.“ © dpa
Und der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nun: „Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.“ © dpa

Unionsvize Günter Krings (CDU) forderte in der „Rheinischen Post“ (Samstag) ein IT-Sicherheitsgesetz. Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, verlangte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) stärkere Anstrengungen der heimischen IT-Branche für mehr Datensicherheit.

Union und SPD hatten sich am Freitag in der Arbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik darauf verständigt, Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Sicherheits-Handys für Bayerns Politiker?

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte im Magazin „Focus“, der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten müsse in den Koalitionsgesprächen eine zentrale Rolle spielen. „Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist.“ Unbedingt müsse über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen werden. So sei die Speicherfrist von sechs Monaten „zu lang und erhöht das Risiko des Missbrauchs“.

Linksfraktionsvize Jan Korte listet in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, 16 Forderungen zur Affäre auf. So verlangt er, alle Berichte der deutschen Geheimdienste für das PKG zu dem Thema öffentlich zu machen. Auch sollten dessen Mitglieder in Sachen NSA-Affäre von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden werden.

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dpa

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