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Nach NSU-Debakel: Das soll sich ändern

Joachim Herrmann
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sitzt am 11.06.2013 als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag in München (Bayern).

Berlin - Ein Ermittlungs-Debakel wie bei der Terrorzelle NSU soll es nie wieder geben. Deshalb haben sich die Bundestagsabgeordneten zum Abschluss des Untersuchungsauschusses einige Maßnahmen überlegt.

In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss wollen die Bundestagsabgeordneten einem Zeitungsbericht zufolge weitreichende Forderungen erheben. So solle der Generalbundesanwalt bei Kapitalverbrechen aus rassistischen Motiven früher eingreifen können, weil diese Verbrechen aus Sicht der Parlamentarier künftig als Angriff auf den Staat zu werten seien, berichtete die "Zeit" am Donnerstag. Eine solche Einstufung rassistischer Verbrechen wäre neu in der Geschichte des modernen Staatsverständnisses, heißt es weiter in dem Bericht.

Wie die Wochenzeitung unter Berufung auf Parlamentskreise berichtete, soll zudem künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nicht geschehen. Bei den Ermittlungen zu den zehn Morden, die dem NSU zur Last gelegt werden, war der Schwerpunkt fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im Umfeld der Opfer gelegt worden. Ein rechtsextremer Hintergrund wurde nicht in Betracht gezogen.

Kaltblütig ermordet - Die Opfer der Terrorzelle NSU

Kaltblütig ermordet - Die Opfer der Terrorzelle NSU

Zwischen 2000 und 2007 sollen die Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zehn Menschen umgebracht haben. Die Opfer wurden kaltblütig erschossen, aus nächster Nähe - so das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen. Hinzu kamen zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 23 Verletzten.Die mutmaßlichen Täter und NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt entkamen immer unerkannt. Eine Übersicht: © dpa
9. September 2000, Nürnberg: Der türkische Blumenhändler Enver Simsek (38) wird beim Arbeiten erschossen. © dpa
19. Januar 2001, Köln: In einem iranischen Lebensmittelgeschäft explodiert ein Sprengsatz. Die 19-jährige Tochter des Inhabers wird schwer verletzt. Das Bild zeigt den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses beim Treffen mit den überlebenden Opfern des NSU. © dpa
13. Juni 2001, Nürnberg: Mundlos und Böhnhardt erschießen den Türken Abdurrahim Özüdogru (49) in seiner Änderungsschneiderei. © dpa
27. Juni 2001, Hamburg: Der türkische Händler Süleyman Tasköprü (31) stirbt durch mehrere Kopfschüsse in seinem Lebensmittelladen. © dpa
29. August 2001, München: Mundlos und Böhnhardt erschießen den türkischen Gemüsehändler Habil Kilic (38) in seinem Geschäft. © dpa
25. Februar 2004, Rostock: Die Rechtsterroristen töten den türkischen Imbissverkäufer Mehmet Turgut (25). © dpa
9. Juni 2004, Köln: Die Terroristen zünden eine Nagelbombe vor einem türkischen Friseursalon in der Keupstraße. 22 Menschen werden zum Teil lebensgefährlich verletzt. © dpa
9. Juni 2005, Nürnberg: Ismail Yasar (50) wird in seinem Döner-Imbiss getötet. © dpa
15. Juni 2005, München: Der Grieche Theodoros Boulgarides (41) stirbt durch drei Kopfschüsse in seinem Schlüsseldienst-Laden. © dpa
4. April 2006, Dortmund: Mundlos und Böhnhardt töten den türkischstämmigen Kioskbetreiber Mehmet Kubasik (39). © dpa
6. April 2006, Kassel: Halit Yozgat (21) stirbt durch Schüsse in seinem Internet-Café. © dpa
25. April 2007, Heilbronn: Die Polizistin Michèle Kiesewetter (22) wird erschossen, ihr Kollege (24) überlebt schwer verletzt. © dpa

Der "Zeit" zufolge treten die Mitglieder des Untersuchungausschusses ferner dafür ein, die interkulturelle Kompetenz der Polizei zu verbessern - auch in der Arbeit mit Angehörigen und Hinterbliebenen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solle in seiner Zentralstellenfunktion gegenüber den Verfassungsschutzbehörden der Länder gestärkt werden. Um nicht den Protest der Länder herauszufordern, solle diese Funktion aber auch von einer Landesbehörde übernommen werden können.

AFP

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