Extremismus

Innenministerium ließ "rechte" Akten vernichten

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Berlin - Das Bundesinnenministerium hat noch nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Akten zum Thema Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet.

Einen entsprechenden Bericht der “Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) bestätigten Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags am Donnerstag vor einer Sondersitzung des Bundestags. “Wir kannten das schon aus den geheimen Akten“, sagte SPD-Obfrau Eva Högl. Gemeinsam mit ihren Kollegen von Union, FDP und der Linken forderte sie einen sofortigen Stopp der Vernichtung von Akten, die für die Untersuchungen des Ausschusses relevant sein könnten.

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte allerdings auf dpa-Anfrage, dass die Akten nichts mit der NSU zu tun hätten. Die Vernichtung von Akten nach bestimmten Fristen ist bei den Sicherheitsbehörden üblich. Die Obleute von Koalition und Opposition im Ausschuss zeigten sich dennoch empört.

“Ich bin fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen und umgegangen sind“, sagte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff. Ein Vernichtungsstopp bei Bund und Ländern sei dringend notwendig. Seine SPD-Kollegin Högl sprach sogar von einem Skandal. Linke-Obfrau Petra Pau sagte: “Ich bin fassungslos, dass das Bundesinnenministerium offensichtlich nach dem Auffliegen des NSU noch die Vernichtung von Akten angeordnet hat, ohne zu wissen, ob sie für die Untersuchung noch relevant sind.“

dpa

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