NSU-Prozess in München

Wirbel um Presseplätze: Tauschen, teilen, klagen

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München - Die Presseplätze im NSU-Prozess sind verlost - nicht zur Freude aller Redaktionen. Eine erste Klage liegt in Karlsruhe vor. Einige Zeitungen wollen hingegen nicht klagen, um den Start nicht nochmal zu verzögern.

Die Verlosung der begehrten Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess hat jede Menge Wirbel ausgelöst. In Karlsruhe liegt die erste Verfassungsbeschwerde dagegen vor. Einige Zeitungen, die außen vor blieben, prüfen ebenfalls Klagen. Andere verzichten, um den Start des Prozesses nicht erneut zu gefährden. Und es gibt erste Berichte über Pannen bei der Verlosung (Mehr zum NSU-Prozess in München finden Sie bei unserem Partnerportal merkur-online.de).

Um welche Fehler geht es dieses Mal?

Das Oberlandesgericht hat es bisher nicht bestätigt, aber einem Bericht der ARD-„Tagesschau“ zufolge war ein Los im falschen Topf, und eines hätte entfernt werden müssen. Die Bewerbung des MDR-Hörfunks soll versehentlich im Korb für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender gelandet sein. In diesem Topf wiederum soll das Los eines freien WDR-Mitarbeiters gewesen sein, der seine Bewerbung innerhalb von 90 Minuten zurückzog. Doch seine Bewerbung blieb im Loskorb - und wurde auch gezogen. Was das für den Prozess heißt, ist offen.

Warum wurden die Plätze überhaupt verlost?

Nach einer Klage der türkischen Zeitung „Sabah“ hatte das Bundesverfassungsgericht das Münchner Oberlandesgericht verpflichtet, mindestens drei Plätze für türkische Medien zu schaffen. Diese hatten im ersten Akkreditierungsverfahren keinen Platz bekommen - obwohl acht Mordopfer türkischer Abstammung waren. Der Vorsitzende des Münchner Senats, Manfred Götzl, entschied, die 50 festen Plätze noch einmal komplett neu zu vergeben - diesmal per Los. Dafür verschob er den Prozessbeginn um knapp drei Wochen.

Wie haben ausländische Medien die Auslosung aufgefasst?

Die „Sabah“ reagierte erleichtert auf die Neuvergabe, sie hat jetzt einen festen Platz. Der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel zeigte aber auch Verständnis für die Verärgerung nicht berücksichtigter Medien. Der Verein der Ausländischen Presse in Deutschland (VAP) lobte die Entscheidung des Münchner Gerichts, bemängelte jedoch das Fehlen internationaler Nachrichtenagenturen unter den festen Prozessberichterstattern.

Was machen die Medien, die keinen Platz bekommen haben?

Bei ihnen ist die Verärgerung groß. Die beiden Berliner Zeitungen „Tagesspiegel“ und „tageszeitung“ (taz) prüfen eine Klage vor dem Karlsruher Verfassungsgericht. Andere Redaktionen wie die „Welt“ oder die „Zeit“ nahmen davon wieder Abstand - um den Prozess nicht noch einmal zu verzögern. Das neue Verfahren erlaubt, dass Medien ihre Reservierung anderen akkreditierten Journalisten überlassen. Die dpa-Gruppe hat einen ihrer Plätze den Agenturen Agence France-Presse (AFP) und Thomson Reuters zur Verfügung gestellt. Auch die Frauenzeitschrift „Brigitte“ kündigte an, ihren Platz verlagsintern mit dem Nachrichtenmagazin „Stern“ zu teilen. Trotz alledem: Die Plätze werden für den Andrang nicht reichen.

Welche Alternativen wären vorstellbar?

Mehrere Chefredakteure haben erneut die Videoübertragung in einen anderen Gerichtssaal ins Gespräch gebracht. So könnten auch Medien ohne Los-Platz aus eigener Anschauung berichten. Nebenkläger hatten versucht, die Übertragung in einen Nebenraum juristisch zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihre Beschwerde jedoch nicht zur Entscheidung zugelassen. Das Gericht lehnt die Übertragung ab, weil die Rechtslage nicht klar und es einen Revisionsgrund fürchtet.

Wie wollen kleinere Medien über den Prozess berichten?

Mehrere der kleineren Redaktionen, denen ein fester Platz zugelost wurde, wollen eigene Korrespondenten nach München schicken. Andere wollen in den kommenden Tagen prüfen, ob sie ihren Platz behalten, abgeben oder mit andere Medien teilen. Auch freie Journalisten stehen auf der Akkreditierungsliste des Gerichts. Sie können aus dem Gerichtssaal für verschiedene Medien schreiben.

Wird sich der Beginn des Prozesses nun weiter verzögern?

Vor allem die Hinterbliebenen der Opfer hoffen, dass sie nicht noch länger auf den Prozessbeginn warten müssen. Die Rechtsanwältin Angelika Lex vertritt die Witwe eines NSU-Mordopfers als Nebenklägerin. Sie befürchtet angesichts möglicher Klagen gegen das Losverfahren eine erneute Verzögerung.

Rubriklistenbild: © dpa

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