Regierung unter Druck

Nürburgring-Pleite: Kredit ist illegal

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Mainz - Ein Gutachten hat aufgedeckt, dass ein Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank an die staatliche Nürburgring GmbH illegal wäre. Damit wächst der Druck auf die Landesregierung.

Der Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung wird wegen der Nürburgring-Pleite immer stärker. Einem am Montag bekannt gewordenem Gutachten zufolge ist ein Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) an die staatliche Nürburgring GmbH möglicherweise mit EU-Recht nicht vereinbar. Folglich dürfte das Land nicht als Bürge einspringen und die 330-Millionen-Euro tilgen.

Der Autor der von der oppositionellen CDU in Auftrag gegebenen Expertise, der Rechtsanwalt Clemens Antweiler, warnte in der „Wirtschaftswoche“ die Landtagsabgeordneten gar vor strafbaren Handlungen. Die Landesregierung will vor der Nürburgring-Sondersitzung des Landtages am Mittwoch über den Haushalts- und Finanzausschuss eine Rücklage von 254 Millionen Euro aktivieren lassen.

Genau das könnte aber wie der gesamte ISB-Kredit von der EU-Kommission als unzulässige Beihilfe gewertet werden. Daher wäre eine Aktivierung der Rücklage durch die Abgeordneten als „rechtswidrige Vermögenszufügung“ anzusehen, wird Antweiler in der „Wirtschaftswoche“ zitiert.

Das Finanzministerium geht hingegen davon aus, dass für die Tilgung des Kredites keine Erlaubnis der EU nötig ist. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, verwies in diesem Kontext grundsätzlich auf die Indemnität der Abgeordneten. Diese können sich nicht für Äußerungen im Plenum strafbar machen oder für ihr Abstimmungsverhalten strafrechtlich verfolgt werden. Das sei in der Landesverfassung geregelt und gelte auch für Parlamentsausschüsse.

Spekulationen über kreditgebende Bank

Wird der 330-Millionen-Euro-Kredit der ISB nicht bedient, könnte diese dem Gutachten zufolge ebenfalls vor der Insolvenz stehen. Ihr Eigenkapital wird auf etwa 240 Millionen Euro geschätzt. Diese Ansicht sei bereits im Eröffnungsbeschluss der EU zu einem Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen geäußert worden. Die EU prüft, ob Finanzspritzen des Landes für die Rennstrecke und die Erlebniswelt in Höhe von 486 Millionen unrechtmäßig geflossen sind.

Eine Sprecherin der ISB entgegnete auf dapd-Anfrage: „Das ist alles sehr, sehr theoretisch.“ Die Bank sei eine öffentlich-rechtliche Förderbank und genieße daher ohnehin eine Art Rückverbürgung durch das Land - unabhängig, ob der Kredit eine Beihilfe sei. „Wir machen uns da keine Sorgen“, sagte die ISB-Sprecherin.

Die Opposition im Land greift unterdessen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) scharf an. Beck habe immer behauptet, der Nürburgring würde den Steuerzahler kein Geld kosten. „Tatsächlich bekommen nun die Rheinland-Pfälzer das finanzielle Fiasko am Nürburgring voll zu spüren“, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Würde die ISB pleitegehen, werde die „gesamte Mittelstandsfinanzierung des Landes“ infrage gestellt. Dann könnten sich die Bedingungen für den Mittelstand „massiv verschlechtern“. Die CDU will das gesamte Gutachten, das in der „Rhein-Zeitung“ in Auszügen bereits veröffentlicht wurde, bei einem Pressegespräch am Dienstag vorstellen.

FDP attackiert grüne Ministerin

Auch die nicht im Landtag vertretende FDP betonte, dass die SPD unter Beck mit der gesamten Wirtschaftsförderung „gezockt“ habe. „Es ist mir unverständlich, wie ein Ministerpräsident für einen Freizeitpark solche Risiken eingehen konnte“, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) täusche die Bürger, weil sie vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr „Aufklärung und Transparenz versprochen hat, jetzt aber nur mitmauschelt“.

Die Nürburgring GmbH hatte Insolvenz angemeldet, da sie wegen ausbleibender Pachtzahlungen den Kredit nicht mehr bedienen konnte. Die Schuld an der Pleite gab Beck der EU-Kommission, die bis Ende Juli keine Entscheidung über eine 13 Millionen Euro hohe Rettungsbeihilfe des Landes treffen wollte.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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