Obama: Dramatische Rede 

Washington - Obama holt die Öffentlichkeit zur Hilfe, warnt in einer Rede an die Nation vor den drohenden schweren Folgen des Washingtoner Schuldenkriegs. Die Zeit wird immer knapper. Oder ist es schon zu spät?

Es gibt nichts mehr zu beschönigen, so brachte es US-Präsident Barack Obama denn auch mit einem Satz auf den Punkt. “Wir sind an einem Stillstand angelangt“, sagte er in der Nacht zum Dienstag in einer Rede an die Nation nach monatelangem Washingtoner Gezerre um eine Anhebung des US-Schuldenlimits. “Dies ist ein gefährliches Spiel, das wir nicht spielen dürfen.“

Obama sprach zur Hauptfernsehsendezeit, schon das allein macht klar, wie dramatisch die Lage inzwischen geworden ist. US-TV-Sender haben bereits damit begonnen, Uhren einzublenden: Der Countdown zur möglichen ersten Staatsbankrott der US-Geschichte läuft. Als Obama sprach, waren es nur noch sieben Tage bis zum 2. August, an dem den USA zum erstenmal in der Geschichte das Geld auszugehen droht, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht noch in letzter Minute zusammenraufen.

Dass es am Ende doch zu einer - wenn auch am Ende notdürftig zusammengezimmerten - Einigung kommt, mochten auch am Montag in Washington wenige glauben. Aber manchen wird inzwischen anscheinend doch etwas mulmig beim Blick auf die Uhr. “Wenn ich heute gefragt werde, ob es einen Kompromiss gibt, muss ich ehrlich sagen, ich weiß es nicht“, sagt der demokratische Stratege James Carville. “Vor wenigen Tagen hätte ich das nicht gesagt.“ Auch ein demokratischer Senator, der anonym bleiben will, zeigt erstmals Unsicherheit. “Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit sind einfach so unvorstellbar, dass es eine Einigung geben muss“, meint er. “Aber die Landebahn wird zweifellos immer kürzer.“

Spätestens am Mittwoch, so sagen Experten, müssten im Kongress die Beratungen über einen Entwurf laufen, der Chancen hat, in beiden Kammern eine Mehrheit zu finden, im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus und im Senat mit seiner demokratischen Mehrheit. Aber von einer solchen konsensfähigen Vorlage schien man zumindest am Montag noch Lichtjahre entfernt.

Und auch nach Obamas Rede mit einem beschwörenden Appell zu einem Kompromiss zeichnete sich auf republikanischer Seite kein Einlenken ab: Man werde dem Präsidenten und dessen Partei keinen Blankoscheck für weiterhin exzessive Ausgaben austellen, sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Dabei wird im politischen Poker um Sparmaßnahmen zum Abbau des Schuldenberges immer deutlicher: Ohne Wahlen im Jahr 2012 wäre alles leichter. Beide Seiten haben ihre Basis im Auge, “ideologische Grundsätze und taktische Manöver spielen eine größere Rolle als es sonst der Fall wäre“, sagt Politanalytiker David Gergen. Das gilt nach Ansicht vieler Experten vor allem für die Republikaner, die im Fall eines Kompromisses wertvolles Wahl-Kanonenfutter verlieren würden: die Kritik an vermeintlicher Ausgabenwut und Verschwendungssucht Obamas und seiner Demokraten.

Obamas Gegner: Republikaner und die "Tea Party"

Die Republikanische Partei ist eine konservative Partei, die aber bereits seit langem von verschiedenen, teils kontroversen Strömungen geprägt wird. Das Foto zeigt eine Anhängerin auf dem Parteitag 2008. © dpa
Diesmal ist es die “Tea Party-Movement“, die die Partei umtreibt. © dpa
Galionsfigur der rechts-populistischen Bewegung ist Sarah Palin, die unterlegene Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten vor zwei Jahren. © dpa
Hauptanliegen der neuen Strömung, die offiziell nicht der Partei angehört, ist der Kampf gegen den nach ihrer Meinung in alles einmischenden großen Staat (“big government“) und gegen höhere Steuern. © dpa
Geeint wird die Bewegung vor allem durch die Abneigung gegen Präsident Barack Obama, dem einige gar vorhalten, er wolle die USA in den Sozialismus führen. © dpa
Die Kandidaten der Bewegung machen häufig durch schrille und emotionale Äußerungen Schlagzeilen. © dpa
Sie fordern die Rückbesinnung auf traditionelle “amerikanische Werte“ und kritisieren etwa auch die steigenden Staatsausgaben der Bush-Ära. © dpa
Bei den Vorwahlen setzten sich eine Reihe radikaler und weitgehend unbekannter “Tea Party-Kandidaten“ gegen “gestandene“ Abgeordnete und Senatoren durch - selbst auf die Gefahr hin, dass dadurch die Wahlchancen der Demokraten steigen. Beispiel: Christine O’Donnell (Foto). © dpa
O’Donnell (Foto) will den Senatssitz für Delaware. Ihre Gegner werfen ihr frühere Aussagen über Hexerei (damit habe sie einmal expeimentiert) und Selbstbefriedigung (bezeichnete sie als Sünde) vor. Doch diese Angriffe steigerten O'Donnells Bekanntheit nur.  © dpa
Die Folge sind Spannungen in der Partei, die derzeit noch unter den Teppich gekehrt werden. Beobachter sprechen aber bereits von einem Rechtsruck in der Partei. © dpa
Die Republikanische Partei wurde 1854 von Gegnern der Sklaverei gegründet. Schon sechs Jahre später zog ihr Kandidat Abraham Lincoln ins Weiße Haus ein. © dpa
Mit Lincoln, der während des Bürgerkriegs regierte, begann eine Glanzzeit der Partei. Das Bild zeigt dessen Statue am "Lincoln Memorial" in Washington.  © dpa
Die bekanntesten republikanische Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg: Dwight D. Eisenhower, Richard M. Nixon, Ronald Reagan (Foto: Mitte) sowie Vater und Sohn Bush. © dpa
Symbol der Republikaner ist der Elefant, der für sie Stärke und Intelligenz verkörpert. © dpa

Haben sich beide Seiten selbst so in eine Ecke manövriert, dass eine Übereinkunft zumindest nicht mehr rechtzeitig vor dem 2. August möglich ist? “Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Kompromiss erreichen können“, sagte Obama in seiner Rede an die Nation wohl auch mit Blick auf die Märkte: Stündlich wächst die Gefahr, dass sie nervös reagieren, wenn der Durchbruch weiter auf sich warten lässt.

Und auch wenn er noch kommt, ist es möglich, dass der “politische Krieg“, wie Obama es formulierte, Schäden anrichtet oder bereits angerichtet hat. Große Ratingagenturen wie Standard& Poor's haben klar gemacht, dass sie mehr wollen als eine zeitgerechte Anhebung der Schuldengrenze, um es bei der bisherigen Topbonität der USA zu belassen. Sie wollen konkrete Maßnahmen zum Schuldenabbau sehen, von vier Billionen Dollar etwa spricht S& P. Das ist der Umfang des Pakets aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, das Obama schnüren will - und das die Republikaner vehement ablehnen. Mit der AAA-Kreditwürdigkeit könnte es also auch dann vorbei sein, wenn sich die Streitparteien am Ende auf einen Minimalkompormiss einigen.

dpa

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