Obama will mit Republikanern zusammenarbeiten

Washington - Die Wähler in den USA haben die demokratische Partei von Präsident Barack Obama bei den Kongress- und Gouverneurswahlen wie erwartet mit deutlichen Verlusten abgestraft.

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Beflügelt von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung sicherten sich die oppositionellen Republikaner einen erdrutschartigen Sieg im Repräsentantenhaus und jagen den Demokraten in mindestens zehn Staaten den Gouverneursposten ab.

Die Demokraten stellen aber weiterhin die Mehrheit im Senat. Damit droht Washington bis zur nächsten Präsidentenwahl 2012 ein politisches Patt, sofern sich beide Parteien nicht zu Kompromissen durchringen können.

Obama an Zusammenarbeit interessiert

Obama kündigte eine enge Zusammenarbeit mit den Republikanern an. Das Volk sei nicht daran interessiert, in den nächsten beiden Jahren nur politische Hahnenkämpfe zwischen den Demokraten und den Republikanern zu sehen, sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er habe seine Lektion aus der Wahlschlappe der Demokraten gelernt, sagte Obama.

Bilder von der US-Wahl: Republikaner jubeln

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Vor allem seien nicht genügend Fortschritte bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gemacht worden. Dafür übernehme er als Präsident die volle Verantwortung, denn die Wirtschaftslage sei zweifelsohne die Hauptsorge der Bürger. Ohne eine Mehrheit seiner Partei im Kongress wird es für Obama künftig schwieriger, politische Vorhaben in die Tat umzusetzen. Schon mit der demokratischen Mehrheit im Kongress hatte er in den vergangenen zwei Jahren Mühe, seine politischen Ziele durchzusetzen.

Demokraten verteidigen Mehrheit im Senat

Im Repräsentantenhaus gewannen die Republikaner mindestens 60 Sitze hinzu, 40 hätten für die Mehrheit gereicht. Im Senat sicherten sie sich mindestens sechs bislang von Demokraten gehaltene Sitze, das sind allerdings vier weniger als für die Mehrheit notwendig. Gewählt wurden am Dienstag alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus, im Senat 37 der 100 Senatoren. Zudem wurden in 37 Staaten neue Gouverneure bestimmt.

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Die Republikaner kündigten am Mittwoch an, die umfassende und bei vielen Bürgern unbeliebte Gesundheitsreform, eines der Prestigeprojekte Obamas, rückgängig machen zu wollen. Die Partei habe von den Wählern ein Mandat bekommen, dieses “Ungetüm“ zu kippen, sagte der designierte republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner. Das Wahlergebnis nannte er “eine Zurückweisung Washingtons, eine Zurückweisung der umfangreichen Regierung und eine Zurückweisung von Politikern, die sich weigern, den Menschen zuzuhören“. Boehner soll im Januar der Demokratin Nancy Pelosi als Präsident des Repräsentantenhauses nachfolgen, wenn der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt.

Obama hofft auf Kompromisse

Schon in Umfragen waren Obama und den Demokraten große Verluste prognostiziert worden, vor allem wegen einer großen Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage, der unvermindert hohen Arbeitslosigkeit von fast zehn Prozent und zentralen Politikfeldern wie der Gesundheitsreform. Der Unmut der Wähler und die Enttäuschung über den Präsidenten sorgten offenbar gerade im Repräsentantenhaus für einen Durchmarsch der Republikaner und deren Tea-Party-Flügel.

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Die Bewegung hat der Partei aber möglicherweise auch Niederlagen in entscheidenden Rennen eingebracht, weil ihre Politiker teilweise aussichtsreiche andere republikanische Bewerber bei den Vorwahlen besiegt hatten. Eine empfindliche Schlappe erlitten die Demokraten in Illinois: Sie verloren dort den bis 2008 von Obama gehaltenen Senatssitz.

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Bei den Gouverneurswahlen gelang den Republikanern der Machtwechsel in den Staaten Pennsylvania, Ohio, Michigan, Wisconsin, Iowa, Tennessee, Kansas, Oklahoma, New Mexico und Wyoming. Im für die nächste Präsidentschaftswahl 2012 wichtigen Ohio setzte sich der Republikaner John Kasich gegen Amtsinhaber Ted Strickland durch.

In Oklahoma wurde die Republikanerin Mary Fallin als erste Frau ins Gouverneursamt gewählt. In South Carolina gelang der von der Tea Party unterstützten Kandidatin Nikki Haley ein knapper Sieg über ihren demokratischen Rivalen Vincent Sheheen.

In Florida konnten die Republikaner ihren Gouverneursposten halten. Dennoch gab es auch Lichtblicke für die Demokraten. So wird der bevölkerungsreichste Staat Kalifornien künftig von einem demokratischen Gouverneur regiert. Jerry Brown gewann die Wahl knapp gegen die Republikanerin und frühere eBay-Chefin Meg Whitman und wird damit Nachfolger von Ex-“Terminator“ Arnold Schwarzenegger. In New York gewann der demokratische Kandidat Andrew Cuomo gegen den Bewerber der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, Carl Paladino.

Von Steven R. Hurst und Tom Raum

Rubriklistenbild: © dpa

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