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OECD kritisiert deutsche Entwicklungspolitik

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Deutschland schafft die entwicklungspolitischen finanziellen Ziele der OECD vermutlich nicht.

Berlin - Das international wichtigste Versprechen in der Entwicklungshilfe ist für Deutschland kaum noch zu schaffen. Die Zahlungen sind bisher zu gering.

Dies geht aus einem Prüfbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Das Vorhaben, für Entwicklungshilfe bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben, sei für Berlin zu einer “gewaltigen Herausforderung“ geworden. Das Zwischenziel, dieses Jahr 0,51 Prozent für ärmere Länder zur Verfügung zu stellen, wird auf jeden Fall klar verpasst. Der Prüfbericht zur Entwicklungshilfe - vergleichbar mit den Pisa- Studien der OECD zur Bildungspolitik - wird für Deutschland nur alle vier bis fünf Jahre veröffentlicht.

Die Organisation der wichtigsten Industrienationen übte darin am Mittwoch teils harte Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik der vergangenen Jahre. Sie spricht von einem “Rückschlag“. Insbesondere forderte die OECD von der schwarz-gelben Bundesregierung einen konkreten Stufenplan, um das 0,7-Prozent-Ziel doch noch erreichen zu können. Der OECD-Experte Eckhard Deutscher bezeichnete es jedoch als “außerordentlich schwierig“, das Versprechen noch halten zu können.

Ohne zusätzliche Finanzierungsinstrumente sei dies “kaum möglich“. In diesem Jahr wird Deutschland vermutlich bei einer Marke von 0,4 Prozent landen. Trotzdem haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erst in den vergangenen Tagen wieder zu der 0,7-Prozent-Marke bekannt. Auf das Ziel hat sich die Bundesrepublik wie die anderen größten Industrienationen völkerrechtlich verpflichtet. Auch anderswo ist man von der Marke deutlich entfernt. Vergangenes Jahr war Deutschland mit umgerechnet 8,6 Milliarden Euro weltweit drittgrößter Geber an Entwicklungshilfe.

Niebel will jetzt unter anderem Geld aus dem Handel mit Emissions-Zertifikaten benutzen, um das Ziel noch erreich zu können. Weiter mahnt die OECD von der Bundesregierung ein schlüssiges Gesamtkonzept für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit an. Zugleich warnte sie davor, Entwicklungshilfe umzuleiten, “um Aktivitäten zu finanzieren, die sich an Deutschlands eigenen Handelsinteressen orientieren“. Das Geld solle zudem mehr als bisher in die ärmsten Entwicklungsländer und in Konfliktregionen fließen. Die OECD stellte aber auch fest, dass es in den vergangenen fünf Jahren “gute Fortschritte“ gegeben habe. Dazu gehört, dass die Zahl der “Partnerländer“ von 84 auf 57 zurückgefahren wurde. Ausdrücklich gelobt wurde Niebel für die Zusammenlegung der großen staatlichen Entwicklungshilfsorganisationen, die zum Jahreswechsel kommen wird.

dpa

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