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ÖDP will Direktwahl des Ministerpräsidenten

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Nürnberg - Nach dem Wunsch der ÖDP sollen in Bayern die Bürger den Regierungschef künftig direkt wählen. Ein entsprechendes Volksbegehren hat sie nun auf den Weg gebracht.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) strebt eine Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten an - und hofft bei einem am Freitag gestarteten Volksbegehren auf entsprechende Unterstützung der Bevölkerung. Die im ersten Schritt erforderlichen 25 000 Zulassungsunterschriften wolle die Partei bis Jahresende beisammen haben, teilte ÖDP-Landeschef Klaus Mrasek in Nürnberg mit. Die ÖDP sieht darin einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit bei Bürgern.

In Deutschland werden die Bundeskanzler vom Bundestag und die Ministerpräsidenten von den Landtagen gewählt. Mrasek kritisierte, das habe zur „Selbstfesselung“ des Parlaments geführt: „Aus der Pflicht des Landtags, den Ministerpräsident und seine Regierung zu kontrollieren, ist die Pflicht geworden, den Ministerpräsidenten gegenüber der Landtagsopposition zu verteidigen.“

In den Augen des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, der im ÖDP-Auftrag einen Gesetzesvorschlag erarbeitet hat, würde eine Direktwahl des Ministerpräsidenten für eine „wirkliche Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament“ sorgen. Der Landtag müsste nicht mehr die Regierung stützen, sondern stünde ihr „auf Augenhöhe gegenüber“. Einige Ministerpräsidenten wie Horst Seehofer (CSU) seien nicht Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl gewesen. Bei einer Direktwahl müssten die Parteien statt „langgediente Parteikarrieristen attraktive Kandidaten“ aufstellen.

Der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Stephan Treffler sagte, eine Direktwahl des Ministerpräsidenten würde die Landtagswahl aufwerten. Heute suggerierten die großen Parteien, es ginge bei der Landtagswahl um den Ministerpräsidenten.

Die SPD lehnte den ÖDP-Vorstoß ab und warnte vor zu großer Macht für den Regierungschef. Schon jetzt habe der bayerische Ministerpräsident eine außerordentlich starke Stellung, sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtags-SPD, Franz Schindler. „Ich kann keinerlei demokratischen Mehrwert darin erkennen, den Ministerpräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen statt, wie seit 1946 in der Bayerischen Verfassung vorgeschrieben, durch das Parlament.“

Nach dem Zeitplan der ÖDP sollen bis Jahresende die erforderlichen 25 000 Unterschriften zusammen sein. Ist diese Hürde genommen, müssten sich in einem zweiten Schritt 940 000 Bürger im Freistaat mit ihren Unterschriften für ein solches Volksbegehren aussprechen. Für die 14-tägige sogenannte Eintragungsphase strebt die ÖDP einen zweiwöchigen Zeitraum im April oder Mai 2013 an. Der eigentliche Volksentscheid sollte mit Bundes- oder Landtagswahl im Herbst 2013 zusammengelegt werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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