Landtagswahl in Niederösterreich: ÖVP verliert stark, FPÖ gewinnt dazu
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich wird die Stimmung getestet. Die ÖVP muss Stimmverluste hinnehmen, die rechte FPÖ gewinnt hinzu.
Update 29. Januar, 17.30 Uhr: Österreichs rechte FPÖ hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich mehr als ein Viertel der Stimmen erhalten. Bei der Wahl im größten Bundesland, die auch als bundespolitischer Stimmungstest gilt, erreichte die Partei laut einer ersten Hochrechnung des Senders ORF ein Landes-Rekordergebnis von 25,4 Prozent. Mit einem Zugewinn von mehr als 10 Prozentpunkten wurde die FPÖ zur zweitstärksten politischen Kraft hinter der konservativen ÖVP von Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner, die einen herben Verlust einstecken musste.
Die Kanzlerpartei ÖVP büßte fast 10 Prozentpunkte ein und erhielt laut der Hochrechnung 39,7 Prozent der Stimmen. Mikl-Leitner muss künftig ohne absolute Mehrheit im Landesparlament regieren. Die sozialdemokratische SPÖ fiel demnach mit 20,7 Prozent hinter die FPÖ zurück. Die Ergebnisse für die Grünen lagen bei 7,3 Prozent, für die liberalen Neos bei 6,2 Prozent.
Landtagswahl in Niederösterreich: Rechte FPÖ vor Rekordhoch
Erstmeldung: St. Pölten – Am Sonntag (29. Januar) steht in Niederösterreich, dem größten Bundesland in Österreich, die Landtagswahl an. Die Wahl gilt als Test für die aktuelle, bundesweite politische Stimmung in diesem Jahr.
Die Österreichische Volkspartei ÖVP bildet in St. Pölten, der Landeshauptstadt von Niederösterreich, die Regierung. Infolge mehrerer Skandale wird mit schweren Einbußen der Wählerschaft gerechnet. Zum Teil sind das noch Nachfolgen des Ibiza-Videos. Es gab jedoch auch gegen den früheren VPÖ-Kanzler Sebastian Kurz schwere Vorwürfe. Die ÖVP stellt mit Karl Nehammer aktuell den Kanzler, deshalb ist die Wahl auch auf Bundesebene interessant. Bereits bei der Landtagswahl in Tirol erlebte die Partei ein historisches Tief.
Landtagswahl in Niederösterreich – Kanzlerpartei ÖVP unter Druck
Für den Urnengang am Sonntag droht den Konservativen laut Umfragen ein Absturz auf etwa 40 Prozent. Damit würde sich die ÖVP mit ihrer Ministerpräsidentin und Landeschefin Johanna Mikl-Leitner als Partei mit den meisten Stimmen behaupten. Doch zur absoluten Mehrheit reicht das nicht. Der rechten Parte Freiheitliche Partei Östereich FPÖ wird ein Rekordwert von 25 Prozent vorausgesagt. Damit soll sie noch vor der sozialdemokratischen SPÖ liegen, der man rund 22 Prozent zurechnet.
Bei der vorigen Landtagswahl in dem östlichen Bundesland hatte die ÖVP im Jahr 2018 noch 49,6 Prozent der Stimmen erhalten. Die Konservativen wurden dabei auch von den Beliebtheitswerten des damaligen Bundesparteichefs und Kanzlers Sebastian Kurz beflügelt. Kurz trat 2021 unter dem Druck von Korruptionsermittlungen gegen ihn und mehrere seiner Mitstreiter zurück. Der derzeitige ÖVP- und Regierungschef Karl Nehammer leidet unter dem dadurch entstandenen Vertrauensverlust der Bevölkerung. Hinzu kommen allgemeine Unzufriedenheit durch die Teuerungswelle.
Landtagswahl in Niederösterreich – Kanzlerpartei ÖVP bei Umfragen nur auf Platz drei
Rund 1,3 Millionen Menschen sind in Niederösterreich aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Aus einer Umfrage im Auftrag des Senders ORF geht hervor, dass die Politik der Bundesregierung für 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler eine wichtige Rolle spielt. Als wichtigste politische Themen für die Wahlentscheidung gelten die Teuerung, Umwelt und Klima, sowie Asyl und Zuwanderung.
Die FPÖ kritisierte in ihrem Wahlkampf die Bundesregierung wegen der gestiegenen Asylbewerber-Zahlen und wegen der Russland-Sanktionen, die aus Sicht der FPÖ die Teuerung ausgelöst haben. In bundesweiten Umfragen liegt die FPÖ seit Wochen an erster Stelle, gefolgt von den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ). Die ÖVP liegt hinter beiden Parteien auf dem dritten Platz. (kiba/dpa)