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Vorgezogene Parlamentswahlen

Österreichs Außenminister Kurz schließt Koalition mit rechter FPÖ nicht aus

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Einen Monat vor den Wahlen in Österreich liegt die ÖVP in Umfragen klar vorn. Deren Vorsitzender, Außenminister Sebastian Kurz, hält eine Koalition mit der rechten FPÖ für denkbar.

„Wir werden sehen, mit wem man am meisten für dieses Land umsetzen kann“, sagte der Außenminister am Freitag in Linz. Er hoffe, mit seiner Partei die deutlich stärkste Kraft zu werden und einen schwächeren Junior-Partner an Bord holen zu können.

„Zwei in etwa gleich starke Parteien zu haben, war in der Vergangenheit schwierig“, sagte Kurz. Umfragen sehen die ÖVP seit Monaten mit rund 33 Prozent deutlich vorn. Der bisherige sozialdemokratische Koalitionspartner SPÖ und die rechte FPÖ liegen beide etwa bei 25 Prozent.

Beide Parteien sind für schärferen Kurs bei Migration

Das Verhältnis von SPÖ und ÖVP, die vor zehn Jahren erneut eine große Koalition eingegangen waren, gilt als ausgesprochen zerrüttet. Zwischen ÖVP und rechter FPÖ gibt es nach Ansicht von Polit-Experten inhaltlich viele Übereinstimmungen. Im Fokus beider Parteien steht demnach vor allem ein schärferer Kurs in der Migrationsfrage.

Bundeskanzler Christian Kern hatte angekündigt, in die Opposition zu gehen, sollte seine SPÖ nur zweitstärkste Partei werden. Bei der Frage nach Kooperationen gehe es ihm um die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen. „Die Herren müssten sehr auf uns zukommen“, sagte er mit Blick auf die FPÖ. Große Harmonie sieht er zwischen den konservativen ÖVP und der rechten FPÖ. Die Vorverhandlungen der beiden Parteien würden nach der Wahl „wohl schnell zu einem Ergebnis kommen“, so Kern.

dpa

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