Grenzkontrollen verstärken

Oettinger: EU-Strategie gegen Flüchtlingselend 

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EU-Kommissar Günther Oettinger möchte mit einer Doppelstrategie das gegen das Flüchtlingselend innerhalb der EU angehen.

Stuttgart - EU-Kommissar Oettinger sieht im Kampf gegen Flüchtlingselend noch einige Baustellen. Um den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, braucht die EU seiner Ansicht nach ein besseres Konzept.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) plädiert für eine Doppelstrategie gegen das Flüchtlingselend an den EU-Außengrenzen. „Die Grenzkontrollen sollen verstärkt sowie wirtschaftliche Perspektiven in den Heimatländern der Flüchtlinge eröffnet werden“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Die süd- und südosteuropäischen Staaten, über die Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten nach Zentraleuropa kommen, bräuchten eine glaubwürdige Nachbarschaftshilfe. „Wir haben löchrige Grenzen und kein Aufbaukonzept für die Herkunftsregionen“, kritisierte der CDU-Politiker.

Er mahnte auch Italien, die Insel Lampedusa, vor der kürzlich mehr als 300 Flüchtlinge aus Afrika starben, als Teil seiner Zuwanderungs- und Asylpolitik zu betrachten. Erst am Freitag hatte es dort erneut ein Schiffsunglück mit mehreren Toten gegeben.

Die Europäische Union müsse mit einer Stimme auftreten, forderte der für Energiepolitik zuständige Kommissar. „Wenn in Kairo 28 Flugzeuge einschweben mit 28 Entwicklungshilfeministern, führt das im Luftraum zu Chaos und unten zu Vielstimmigkeit“, sagte er.

Nur wenn die EU mit einem abgestimmten Förderprogramm und einer Bündelung der Entwicklungshilfe-Einrichtungen auftrete, werde sie Autorität erlangen. Er erinnerte daran, dass die hauptsächlich an Rohstoffen interessierten Chinesen in Afrika mit einer klaren Strategie aufträten.

Seiner Ansicht nach muss zudem mehr Geld in die Entwicklungshilfe fließen. In einem ersten Schritt sei es nötig, dass Deutschland und die EU-Länder das selbst gesteckte Ziel erreichten, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe zu verwenden. „Bislang ist man da auf halber Strecke steckengeblieben.“

Anders als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht der Christdemokrat keine Notwendigkeit, Deutschland gegen den Flüchtlingsstrom abzuschotten. Anfang der 1990er Jahre sei ein Vielfaches an Asylbewerbern in Deutschland gewesen. „Das Land ist so stark, da können ruhig mehr kommen, aber Ziel sollte es sein, den Heimatländern zu helfen.“ Man müsse eine nachhaltige Entwicklung fördern, die den Menschen Nahrung und Arbeit gebe.

Für die Situation der Asylbewerber in der EU seien schnelle Verfahren wichtig. Andererseits sollten die zahlreichen geduldeten Flüchtlinge, die wegen Krisen in ihrer Heimat nicht abgeschoben werden, arbeiten dürfen. „Denen sollte man die Integration ermöglichen.“

dpa

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