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Online-Wetten: EU droht Deutschland mit Klage

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Ein Mann schaut sich eine Internetseite für Online-Wetten an.

Brüssel - Die EU-Kommission will den Milliarden-Markt für Online-Glücksspiele europaweit regeln - und bei Verstößen gegen die Wettbewerbsfreiheit einem Zeitungsbericht zufolge notfalls auch gegen Deutschland mit Sanktionen vorgehen.

„Die EU-Kommission wird gegen jene Mitgliedstaaten vorgehen, deren nationale Gesetze im Wett-Bereich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmen“, heißt es in einem Aktionsplan der Brüsseler Behörde, aus dem „Die Welt“ (Montagausgabe) zitiert. Der für Binnenmarktfragen zuständige Kommissar Michel Barnier werde nähere Details dazu am Dienstag verkünden.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Dem Bericht zufolge liegen der Kommission zahlreiche Beschwerden privater Glücksspielanbieter vor, weil ihnen Poker- und Casinospiele im Internet gemäß der jüngst verabschiedeten Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags weiterhin grundsätzlich untersagt bleiben sollen. Dieser hält das weitreichende Monopol der Länder auf Lotterien und Glücksspiele aufrecht - und sichert ihnen damit auch die Einnahmen. Als Argumente werden vor allem der Schutz vor Sucht und Kriminalität angeführt. Die privaten Anbieter fordern dagegen, dass der deutsche Markt liberalisiert wird. Die unterschiedlichen nationalen Regulierungsmodelle innerhalb der EU sind Brüssel seit langem ein Dorn im Auge.

dapd

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