Ukraine-Diplomatie

CSU-Attacken gegen Steinmeier kritisiert

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (r.) verteidigt Parteikollege und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Berlin - CSU und SPD beharken sich im Europawahlkampf. Dass jetzt auch noch die Ukraine-Politik von Außenminister Steinmeier zum Angriffsziel wird, findet die SPD alles andere als witzig.

Der Europawahlkampf verschärft die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern SPD und CSU. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Attacken der CSU gegen das Agieren von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Ukraine-Krise scharf zurück. „Die Angriffe auf Frank-Walter Steinmeier sind verantwortungslos“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur.

CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber hatte bei „Spiegel Online“ über Steinmeiers jüngste Vermittlungsbemühungen in der Ukraine geurteilt: „Außer Spesen nichts gewesen.“

Damit hintertreibe Ferber die Friedensbemühungen der gesamten Bundesregierung, meinte Oppermann. „Die Kriegsgefahr in der Ukraine eignet sich nicht für billige Polemik.“ Ferber sei dabei, „die Chance auf Frieden dem Wahlkampf zu opfern“.

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CSU und SPD attackieren sich seit Tagen. Ferber hatte zuvor bereits kritisiert, dass sich der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz angesichts vieler Toter im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausspreche. „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen“, sagte Ferber.

Der Ruf von Schulz und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel(CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer blieb bisher unerhört. Seehofer riet Gabriel zu mehr Gelassenheit. Daraufhin meinte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland.“

Die Angriffe auf Steinmeier nannte Fahimi in der „Welt“ (Donnerstag) „nicht nur im Ton völlig inakzeptabel und in der Sache komplett hirnrissig. Die Vorwürfe sind auch brandgefährlich, weil sie eine ohnehin heikle außenpolitische Lage weiter anheizen.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, warf der CSU „stumpfe Wahlkampfpolemik“ vor.

Die Europawahl findet am 25. Mai statt, Schulz will Kommissionspräsident werden. 2009 hatte die SPD nur 20,8 Prozent erreicht, CDU und CSU zusammen 37,9 Prozent.

dpa

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