Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer 

Landtags-Opposition will Gespräche über Integrations-Gesetz 

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Hubert Aiwanger ist einer der Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, der weitere Gespräche über ein bayerisches Integrations-Gesetz führen möchte. 

München - Die drei Oppositions-Fraktionen im Landtag fordern gemeinschaftlich weitere Gespräche mit der Staatsregierung. Thema soll ein mögliches Integrationsgesetz für Flüchtlinge sein. 

SPD, Freie Wähler und Grüne bedauerten am Dienstag in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dass die Staatsregierung das Gesetz nach der ersten Sondierung allein in Angriff nehmen will.

Das Gespräch am vergangenen Freitag sei ein guter Auftakt gewesen, „ein bayerisches Integrationsgesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen“, heißt es in dem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher (SPD), Hubert Aiwanger (FW), Margarete Bause und Ludwig Hartmann (beide Grüne). „Es blieb allerdings im Unverbindlichen. Daher sind wir in dem Glauben aus dem Gespräch gegangen, dass der von uns als sehr konstruktiv empfundene Austausch fortgesetzt wird.“

Gespräch hätte nur "Alibi-Charakter"

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) hat allerdings angekündigt, dass der Gesetzentwurf nun ohne weitere Gespräche mit der Opposition formuliert und Ende Februar im Kabinett diskutiert werden soll. „Das zweistündige Gespräch hätte vor diesem Hintergrund nur Alibi-Charakter gehabt“, kritisieren die Fraktionschefs. „Das wäre bedauerlich.“ Die Integration der Flüchtlinge sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Die demokratischen Parteien sollten diese Herausforderung gemeinsam meistern.“

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser