Opposition will Seehofer den Etat kürzen

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Ministerpräsident Horst Seehofer (re.) und der Leiter der Staatskanzlei, Siegfried Schneider.

München - Finanziell an die kurze Leine wollte die Opposition die Staatskanzlei und deren Chef Ministerpräsident Seehofer nehmen. Mit ihrem Antrag scheiterten SPD-Grüne und Freie Wähler im Landtag aber.

Die Opposition ist im Landtag mit dem Versuch gescheitert, den Etat der Staatskanzlei und von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu beschneiden. SPD, Grüne und Freie Wähler verlangten am Mittwoch im Haushaltsausschuss unter anderem eine drastische Kürzung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Umfragen und den Zukunftsrat.

“Wenn man etwas ändern will, gibt es genug Möglichkeiten“, sagte Volkmar Halbleib, SPD-Haushaltsexperte und Vizechef des Haushaltsausschusses. Das lehnte die Regierungsmehrheit von CSU und FDP ab.

Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) verwies darauf, dass in der Öffentlichkeitsarbeit und anderen Bereichen bereits gespart wird. Der Etat der Staatskanzlei soll in diesem Jahr von 80,7 Millionen Euro auf 82,4 Millionen Euro steigen und 2012 wieder auf 80,8 Millionen sinken.

“Die Staatskanzlei nimmt sich, wenn der Ruf zum Sparen ertönt, gern selbst aus“, spottete der Grünen-Haushaltsexperte Eike Hallitzky. Er kritisierte vor allem, dass die Staatskanzlei mit einem Millionenzuschuss die geplante neue Filmproduktionshalle im Münchner Vorort Grünwald bezahlen will, obwohl diese rein privatwirtschaftlich genutzt werden würde. Das sei eine “hundertprozentige Förderung“ für eine Privatfirma, sagte Hallitzky. “Das geht nicht.“

Staatskanzleichef Schneider argumentierte dagegen, dass die Regierungszentrale tatsächlich spare: bei der Öffentlichkeitsarbeit eine halbe Million Euro, bei den “repräsentativen Verpflichtungen“ 600 000 Euro und bei der Pflege der internationalen Beziehungen 350 000 Euro. Der Staatskanzlei-Etat sei “ausgewogen und solide“, sagte Schneider. Der Zuschuss für die Filmhalle sei wegen der harten Konkurrenz im internationalen Filmgeschäft notwendig. “In der Filmbranche ist ein riesiger Wettbewerb da.“ FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein sprang dem Staatskanzleichef bei: “Im Ganzen ist es so, dass die Kritik der Opposition ins Leere geht.“

dpa

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