Steinmeier fordert zweite Konferenz

Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

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Beim gewaltsamen Aufeinandertreffen von Regierungstruppen und prorussischen Aktivisten in der Ostukraine sind offenbar mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Kiew - In der Ostukraine herrschen zunehmend bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Krisendiplomatie blieb bisher ohne Erfolg. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert deshalb eine zweite Genfer Konferenz.

Bei neuen Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten nahe der östlichen Stadt Slawjansk sind am Montag mehrere Menschen getötet worden. "Es gab Tote", sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bei einem Kontrollpunkt der Armee etwa sechs Kilometer vom Schauplatz der Gefechte entfernt. Offenbar handelt es sich bei den Getöteten um Angehörige der ukrainischen Streitkräfte.

Die neuen Kämpfe begannen etwa zwei Stunden zuvor, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Vortag hatten die ukrainischen Streitkräfte die Belagerung der von Milizen gehaltenen Stadt Slawjansk verstärkt. Übergangspräsident Oleksander Turtschinow hatte am Morgen im Fernsehen gesagt, gegen sein Land werde "ein Krieg geführt und wir müssen bereit sein, diese Aggression abzuwehren".

Die Lage im Osten und im Süden der Ukraine hatte sich in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt, nachdem prorussische Milizionäre weitere Regierungsgebäude unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Angesichts der zunehmenden tödlichen Zusammenstöße zwischen Separatisten und Streitkräften wächst die Furcht vor einem Abgleiten des Landes in einen Bürgerkrieg.

UN-Generalsekretär will vermitteln

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat angeboten, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln. Zugleich rief er am Montag bei einem Besuch in Abu Dhabi alle Seiten auf, die Krise "mit friedlichen Mitteln" beizulegen. "Ich bin bereit, dabei meine eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Er habe mit allen betroffenen Parteien gespochen, den führenden Politikern in der Ukraine, in Russland, in der EU sowie in den USA.

Bislang spielt die UNO in den Bemühungen um eine Deeskalation keine herausgehobene Rolle. So soll etwa am Mittwoch der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau Möglichkeiten ausloten, die ukrainischen Separatisten und die Übergangsregierung an einen Tisch zu bringen. Auch bei der Genfer Konferenz mit Vertretern Russlands, der Ukraine, der USA und der EU war die UNO nicht direkt eingebunden.

Die Lage vor Ort eskalierte am Montag weiter: Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten vor der ostukrainischen Stadt Slawjansk wurden mindestens vier Soldaten getötet, wie das Kiewer Innenministerium bekanntgab. Übergangspräsident Oleksander Turtschinew sagte, es werde "Krieg gegen uns geführt".

Russland mahnt "massive" Menschenrechtsverletzungen an

Nach einem Bericht des russischen Außenministeriums werden in der Ukraine durch "Ultranationalisten, Extremisten und Neonazis" massiv Menschenrechte verletzt, wodurch der Frieden in ganz Europa bedroht sei. Das am Montag in Moskau vorgestellte sogenannte Weißbuch über die Krise in der Ukraine listet zahlreiche Fälle bis hin zu Folter auf, von denen insbesondere die russischsprachige Bevölkerung betroffen sei. Die Menschenrechtsverletzungen hätten einen "massiven Charakter", heißt es in einem Vorwort des Außenministeriums.

Die ukrainische Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft werden in dem Bericht zum Einschreiten aufgerufen, andernfalls drohten "zerstörerische Konsequenzen für den Frieden, die Stabilität und die demokratische Entwicklung in Europa". Ultranationalisten und Neonazis hätten die Protestbewegung "monopolisiert". Die Vorwürfe werden mit Fotos von den Massenunruhen ergänzt, die im November zunächst in Kiew begonnen hatten. Der Kreml teilte mit, auch Präsident Wladimir Putin sei der Bericht vorgelegt worden.

Schon seit Beginn der Proteste in der Ukraine im Herbst, die sich gegen die damals noch prorussische Regierung in Kiew richteten, macht Moskau immer wieder Ultranationalisten und Neonazis für Verbrechen verantwortlich. Mit dem offiziellen Bericht sollten nun die internationale Gemeinschaft und ihre wichtigsten Institutionen aufgerüttelt werden, die "diesem Problem bislang nicht die notwendige und unparteiische Aufmerksamkeit" gegeben hätten, heißt es in dem Text. Bisher seien selbst die brutalsten Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit ungestraft geblieben.

Vorerst keine deutschen OSZE-Beobachter mehr in die Ukraine

Deutschland wird nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter vorerst an keinen weiteren Militärmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine teilnehmen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Montag ist bis zur Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik, die am 25. Mai stattfinden soll, keine Entsendungen von Bundeswehr-Soldaten mehr geplant.

Zugleich nahm Ministeriumssprecher Jens Flosdorff das OSZE-Team in Schutz, das mehr als eine Woche im Osten der Ukraine von prorussischen Milizen festgehalten wurde. Es gebe „keine Indizien für irgendein Fehlverhalten der internationalen Mission vor Ort“. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies Kritik an dem Team zurück. Die sieben Soldaten - darunter vier Deutsche - waren am Samstag wieder freigelassen worden.

Abermals äußerte sich die Bundesregierung besorgt über die Entwicklung im Osten und im Süden der Ukraine. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat abermals auf, „mehr zu tun, um die fortlaufende Destabilisierung der Ostukraine zu beenden“. Dabei sei die Wahl am 25. Mai von besonderer Bedeutung. Die Wahl müsse in der gesamten Ukraine „frei und fair und sicher“ stattfinden können.

Im Rahmen von zivilen OSZE-Missionen sind derzeit noch 18 Deutsche in der Ukraine unterwegs. Am Mittwoch schickt Deutschland noch fünf weitere Zivilbeobachter in die ehemalige Sowjetrepublik. Die OSZE will auch den Ablauf der Präsidentenwahl überwachen.

Seehofer distanziert sich von Gauweilers OSZE-Kritik

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Kritik seines Stellvertreters Peter Gauweiler an der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine distanziert. Gauweiler gebe „in weiten Teilen seine persönliche Haltung wieder, gerade in Hinblick auf den Oberst“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Gauweiler hatte dem „Spiegel“ gesagt, die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der Mission in der Ostukraine sei nicht im deutschen Interesse. Zudem kritisierte er das Verhalten der Offiziere in der Gefangenschaft. „Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz?“, fragte er. „Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck.“

Nach acht Tagen Geiselhaft waren die von prorussischen Separatisten im ostukrainischen Slawjansk entführten OSZE-Beobachter am Samstag freigekommen. Unter ihnen waren vier Deutsche.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, die Mission nachträglich überprüfen zu wollen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellte sich hinter die Mission. Es müsse alles getan werden, um die Region zu stabilisieren und eine friedliche Lösung zu finden, sagte sie im Deutschlandfunk. Eine solche Beobachtermission sei Teil davon. „Wer das jetzt kritisiert, muss natürlich auch sagen, was gibt es überhaupt für andere Mittel.“ Dennoch müsse der Einsatz aufgearbeitet und im Parlament diskutiert werden. Gegebenenfalls müsse man Konsequenzen ziehen.

Ukraine: Russland betreibt Kriegtstreiberei

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat Russland Kriegstreiberei vorgeworfen. „Es ist ein Krieg gegen unser Land im Gange vonseiten der Russischen Föderation - sowohl im Osten als auch im Süden des Landes“, sagte Turtschinow dem Kiewer Fernsehsender 5. Kanal. Russland versuche weiter, die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai „völlig zu destabilieren“.

Dabei habe Moskaus Führung im Osten der Ukraine ihre Pläne bereits verwirklicht. Auch das russische Staatsfernsehen strahlte am Montag den Teil des Interviews aus, in dem Turtschinow einräumte, dass es in der Region Sympathien für eine Abspaltung von der Ukraine gebe.

„Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert“, sagte der Interimspräsident in dem auch in Moskau gezeigten Fragment.

Erschwerend komme hinzu, dass die Polizei mit den prorussischen Kräften sympathisiere. „Das ist ein kolossales Problem“, sagte Turtschinow. Der Politiker warf dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, die „Provokationen“ zu finanzieren. Janukowitsch hält sich in Russland auf.

Steinmeier forder zweite Genfer Konferenz

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirbt zur Beilegung des Konflikts für eine zweite Genfer Konferenz. Die ursprünglichen Vereinbarungen der USA, Russlands, der Ukraine und der EU - darunter Gewaltverzicht und Entwaffnung aller illegal Bewaffneten - sind bisher nicht umgesetzt worden. Es sei daher nötig, „dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt, in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt und nach und nach einer politischen Lösung zuführt“, sagte Steinmeier im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Nach dem Ende der Geiselnahme von OSZE-Militärbeobachtern kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, dass die von der Bundeswehr geführte Mission nachträglich überprüft wird. „Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - nochmal analysieren müssen“, sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann.“

Geiseldrama beendet: OSZE-Beobachter wieder frei

Geiseldrama beendet: OSZE-Beobachter wieder frei

Prorussische Separatisten in Slawjansk hatten die westlichen Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, acht Tage lang festgehalten. Die Geiseln waren erst nach großem internationalem Druck und russischer Vermittlung am Samstag freigelassen worden.

Prorussische Separatisten haben nach eigenen Angaben zentrale Gebäude in Donezk (1 Million Einwohner) sowie in weiteren Großstädten wieder unter ihrer Kontrolle. „Wir haben die Verwaltungsgebäude in den entscheidenden regionalen Zentren eingenommen“, sagte der Anführer der selbst ernannten Volksmiliz, Miroslaw Rudenko, am Sonntag der Agentur Interfax. Allgemein sei die Lage ruhig, die Gefechte seien am Abend vorübergehend eingestellt worden.

Neben Slawjansk (120 000 Einwohner) seien auch in Kramatorsk (160 000 Einwohner) die wichtigsten Gebäude in den Händen der Separatisten. Dagegen hatte die prowestliche Regierung in Kiew am Morgen mitgeteilt, die Streitkräfte hätten die Ordnung in Kramatorsk nördlich von Donezk wieder hergestellt. Die Agentur Ria Nowosti meldete, in Kramatorsk sei die Zentrale des Inlandsgeheimdienstes SBU in Flammen aufgegangen.

Panzer und Kampfhubschrauber

Mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen gingen Regierungstruppen am Sonntag erneut gegen prorussische Separatisten vor, es gab Tote und Verletzte. Der „Anti-Terror-Einsatz“ werde fortgesetzt, kündigte Innenminister Arsen Awakow in Kiew an.

Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern der prowestlichen Regierung in Kiew gehen auf andere Landesteile über. In der Schwarzmeermetropole Odessa stürmte eine mit Knüppeln bewaffnete Menge am Sonntag den örtlichen Sitz der Polizei, um moskautreue Gesinnungsgenossen zu befreien. Spezialeinheiten drängten die Angreifer laut örtlichen Medienberichten zuerst zurück. Unter dem Druck der Demonstranten ließ die Polizei dann aber doch nach offiziellen Angaben 67 Personen frei.

Bereits am Freitag lieferten sich die Kontrahenten in Odessa schwere Straßenschlachten. Dabei wurde das zentrale Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt, wo Dutzende Menschen starben. Die Staatsanwaltschaft zählte insgesamt 46 Tote und 214 Verletzte.

Angesichts der nicht enden wollenden Gewalt streiten Russland und die ukrainische Führung darüber, wer dafür verantwortlich ist. Kiew verantworte ein „Blutvergießen, das schießende Truppen an unbewaffneten Menschen“ anrichteten, erklärte das Außenamt in Moskau. Awakow sagte jedoch: „Wir werden weiter gegen Extremisten und Terroristen vorgehen, die Gesetze ignorieren und das Leben der Bürger gefährden.“

dpa

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