Paris will EU-Stabilitätspakt überarbeiten
Paris - Frankreich will als Konsequenz aus der Euro-Krise den EU-Stabilitätspakt überarbeiten. Es müssten noch mehr Kriterien berücksichtigt werden, sagt Frankreichs Wirtschaftsministerin.
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“Wir müssen unbedingt die Prüfung der Wettbewerbsfähigkeit und der Finanzstabilität mit auf unseren Radar nehmen“, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der Zeitung “Le Monde“ (Dienstag). “Wir haben nicht genügend auf die Abstände der Wettbewerbsfähigkeit geachtet, die sich zwischen Deutschland und Griechenland, Portugal und Irland aufgetan haben.“ Man müsse auch “effizienter handeln“, wenn ein Land “bei den Schulden, beim Defizit oder bei der Wettbewerbsfähigkeit“ aus den Kriterien herausfalle, sagte Lagarde. Paris werde mit den Partnern und besonders den Deutschen “über die Wirtschaftsregierung, die wirtschaftliche Annäherung und den Abbau der wirtschaftlichen Abstände nachdenken“.
Lagarde wandte sich gegen Forderungen, Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen. Die Krise werde “ein neues Sprungbrett für Europa“ werden, sagte sie. “Wenn wir auf das Schicksal der Welt Einfluss haben wollen, müssen wir kollektiv spielen. Alles, was Europa schwächt, schwächt unsere Stellung in der Welt.“ Deutschland stelle hohe Anforderungen an seine Partner, habe aber auch besonders unter der Regierung Gerhard Schröders sehr viel für seine eigene Wettbewerbskraft getan. “Deutschland und Frankreich stimmen völlig überein, gemeinsam aus der Krise Konsequenzen für die Regulierung und die Wirtschaftsregierung der Euro-Zone zu ziehen.“
Schärfere Kontrolle von Ratingagenturen
Christine Lagarde will die Finanzaufsicht zur Überwachung von Ratingagenturen ermächtigen. Lagarde erklärte am Montag im Sender Europa-1, die Ratingagenturen müssten besser kontrolliert werden um zu verhindern, dass sie ein Land auf “eilige, bedauerliche“ Weise herabstuften. Ihnen wird vorgeworfen, mit der Herabstufung des Landes die griechische Finanzkrise angeheizt zu haben.
Das Hilfspaket von Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) verteidigte die Ministerin. Es handele sich nicht um eine Spende oder eine Subvention, sondern um einen Kredit, der bewirken solle, dass Griechenland seinen Haushalt in Ordnung bringe. Lagarde bekräftigte überdies ihre Besorgnis über die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Deutschland und anderen Euro-Staaten. “Wir haben der Wettbewerbskluft zwischen Deutschland auf der einen und Griechenland, Portugal und Irland auf der anderen Seite nicht genügend Beachtung geschenkt“, sagte die französische Finanzministerin der Tageszeitung “Le Monde“. Dies sei beängstigend, da anzunehmen sei, dass diese Kluft weiter wachsen werde. Künftig müssten Warnmechanismen etabliert werden, um Staatsschulden und -defizite frühzeitig zu erkennen. Dadurch könnten Wettbewerbsunterschiede zwischen den Staaten abgefedert werden.
DAPD/dpa