Parlament in Athen stimmt über Vertrauensfrage ab

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Das Parlament in Athen stimmt heute über Vertrauensfrage ab.

Athen - Für Griechenland steht es Spitz auf Knopf: Die Regierung sucht im Parlament Rückhalt für ihren Sanierungskurs. Nur dann kann sie mit weiteren Milliardenhilfen rechnen. Doch die Proteste gehen weiter.

Für die neue griechische Regierung schlägt die Stunde der Wahrheit. Mitten in der Nacht zum Mittwoch sollte das Parlament nach dreitägiger Debatte über die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Giorgos Papandreou abstimmen. Es ist die erste wichtige Hürde auf dem Weg des Landes, einen Staatsbankrott noch zu verhindern. Papandreou hatte die Vertrauensfrage nach der Bildung seiner neuen Regierung gestellt. Das Ergebnis wird für den frühen Mittwochmorgen erwartet. Papandreous Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten im Parlament in Athen. Ist die Hürde genommen, muss das Parlament bis Ende Juni erneut abstimmen. Dann wird es um das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm gehen. Billigt das Parlament dies nicht, steht Griechenland am Abgrund. Das Land hat Geld nur noch bis Mitte Juli.

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Der neue Finanzminister Evangelos Venizelos informierte am Dienstagvormittag den Präsidenten der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) über die Bedingungen der EU für die weitere Auszahlung der Finanzhilfe. Wie das griechische Fernsehen (ANT1) berichtete, machte Venizelos dem Oppositionschef klar, dass die EU den größtmöglichen Konsens aller politischen Kräfte des Landes fordert, damit Griechenland durch diese schwierige Phase kommt.

Samaras soll geantwortet haben, er sei einverstanden, dass das Sparprogramm bis Ende Juni vom Parlament ratifiziert werden muss. Beobachter werteten dies als einen Annäherungsversuch der beiden großen Parteien des Landes. Die Bildung einer großen Koalition war vergangenes Wochenende gescheitert. Viele Analysten haben deswegen die beiden wichtigsten Politiker des Landes, den Sozialisten Papandreou und den Konservativen Antonis Samaras, kritisiert.

Die Bewegung der “Empörten Bürger“ wollte am Dienstagnachmittag aus Protest gegen das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm alle Zufahrtswege zum Parlament blockieren. Die Polizei zog starke Einheiten im Zentrum zusammen. Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über das Internet. Tausende Menschen demonstrieren seit fast einem Monat jeden Abend vor dem Parlament. Sie fordern, dass alle Politiker abtreten. Einen Vorschlag, wie es nach einem Abgang der Politiker weiter gehen solle, hat diese Bewegung nicht vorgelegt.

Unter den Zehntausenden Demonstranten, die sehr friedlich sind, bewegen sich in den letzten Tagen zunehmend gefährliche Extremisten. Darunter sind Neonazis und gewaltbereite Autonome.

Papandreou hatte am Freitag sein Kabinett umgebildet. Unter anderem hatte er dem bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos die Verantwortung für das derzeit wichtigste Ressort Finanzen übertragen.

dpa

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