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Israelisches Parlament löst sich auf

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Jerusalem - Der Weg zu Wahlen in Israel ist frei. Das Parlament ist aufgelöst, in gut drei Monaten kann neu abgestimmt werden. Netanjahu gilt als klarer Favorit.

Das israelische Parlament hat sich am Montagabend mit überwältigender Mehrheit selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 22. Januar geebnet. 100 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag der Regierung. Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Bis zu den Wahlen wird das Parlament sich jetzt nur noch in Sonderfällen versammeln.

Bei Ansprachen zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode spielte der Atomstreit mit dem Iran erneut eine große Rolle. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres nannte die Führung in Teheran eine „große und unmittelbare Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für Israel“. „Alle Optionen einschließlich der militärischen müssen auf dem Tisch bleiben, damit der Iran den Ernst der Lage begreift“, sagte der 89-Jährige.

Das iranische Waffenarsenal

Das iranische Waffenarsenal

Das iranische Waffenarsenal
Präsident Ahmadinedschad hat am Sonntag den Auftrag für die Produktion von hochangereichertem Uran erteilt - eine Geste der Provokation nach den Signalen des Einlenkens vor der Münchner Sicherheitskonferenz. © dpa
Das iranische Waffenarsenal
Der Iran unterhält mit mehr als 520 000 Mann die größte Streitmacht im Nahen Osten. © dpa
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Noch bedrohlicher erscheint den Nachbarn und den Westmächten das abgeschirmte Nuklearprogramm des Landes. © dpa
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Der Westen befürchtet, dass das Mullah-Regime in den Besitz von Atomwaffen gelangen will. © dpa
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Raketen, die solche Massenvernichtungswaffen wohl transportieren könnten, hat der Iran bereits. © dpa
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Im Arsenal sind mehrere hundert Geschosse der Typen Schahal 1 und 2, die bis zu 330 und 700 Kilometer weit reichen. © dpa
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Mit den mehrstufigen Raketen Schahab 5 und 6 (auf dem Bild eine Shahab 3) könnten die Iraner sogar Städte in Mitteleuropa angreifen. © dpa
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Für den Bau einer einsatzfähigen Interkontinentalrakete benötigt der Iran jedoch noch zehn bis 15 Jahre, vermuten westliche Experten. © dpa
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Ausgangsbasis für die Herstellung von Atomwaffen ist hoch angereichertes Uran, das iranische Wissenschaftler in den Nuklearfabriken Natans und Ghom herstellen. © dpa
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Der Westen bezweifelt, dass das Atomprogramm wie behauptet nur friedlichen Zwecken dient. © dpa
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Der UN-Sicherheitsrat hat 2006 erstmals den Stopp der Urananreicherung verlangt - ohne Erfolg, trotz späterer Sanktionen. © dpa
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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Senator Joseph Lieberman jetzt mit einem Militärschlag gegen den Iran gedroht, wenn Wirtschaftssanktionen nicht wirken sollten. © dpa
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Westliche Geheimdienste vermuten, dass der Iran bald genügend Material für eine Bombe haben könnte. Sie rätseln aber, wann ein funktionsfähiger Sprengkopf zur Verfügung steht. © dpa

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: „Wer die Bedrohung Israels durch eine atomare Aufrüstung des Irans nicht ernst nimmt, hat nicht das Recht, Israel auch nur einen Tag lang zu regieren.“ Die neuen Sanktionen gegen Teheran seien so streng wie nie. „Heute haben wir Möglichkeiten, gegen den Iran und seine Ableger vorzugehen, die wir früher nicht hatten.“

Oppositionsführer Schaul Mofas (Kadima) warf Netanjahu vor, er säe nur Furcht und Israel sei heute schwächer und isolierter als zuvor. Er nannte Netanjahu den „zynischsten Regierungschef in der Geschichte des modernen Zionismus“. Die Kadima-Partei, mit 28 Mandaten stärkste Fraktion in der Knesset, ist in der politischen Mitte angesiedelt.

Netanjahu gilt als Favorit

Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst im Oktober 2013 abgehalten werden. Netanjahu hatte die Entscheidung für Neuwahlen mit einem unlösbaren Streit innerhalb seiner Koalition über den Staatshaushalt für das Jahr 2013 begründet.

Netanjahu gilt als klarer Favorit bei den Neuwahlen. Seine rechtsgerichtete und siedlerfreundliche Koalition kann nach Umfragen mit einem Ausbau ihrer Parlamentsmehrheit von derzeit 66 auf 68 von 120 Sitzen rechnen. Die Oppositionsparteien des linken Lagers und der politischen Mitte sind geschwächt und zerstritten.

Eine überraschend im Mai gebildete große Koalition mit der Kadima-Partei, die Neuwahlen verhindern sollte, war im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht zerbrochen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ordnete am Montag die Einberufung auch strengreligiöser junger Männer zum Wehrdienst an. Er sagte vor einem parlamentarischen Ausschuss in Jerusalem, Ultraorthodoxe im Alter von 16 bis 19 Jahren sollten wie auch andere Israelis Musterungsbescheide erhalten. Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb am Montag, es handele sich um etwa 15.000 Betroffene. Sie sollten zunächst in den regulären Musterungsprozess integriert werden. Dieser dauert in Israel für gewöhnlich etwa ein Jahr. Ein Armeesprecher bestätigte am Montag, es seien bereits einige tausend Musterungsbescheide abgeschickt worden.

dpa

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