Pauli: Verfassungsgericht nicht unabhängig

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Gabriele Pauli während der Gründungsversammlung ihrer Partei im Juni dieses Jahres.

Berlin - Nach dem Scheitern ihres Eilantrags gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl hat die Freie Union von Gabriele Pauli dem Bundesverfassungsgericht die politische Unabhängigkeit abgesprochen.

“Verfassungsrichter, die etablierten Parteien ihre Position verdanken, sind in ihrer Entscheidung nicht unabhängig“, sagte Pauli am Samstag laut einer Mitteilung in Fürth. Die Begründung der Karlsruher Richter, sie wollten den reibungslosen Ablauf der Wahl nicht gefährden, zeigt für den bayerischen Landesvorsitzenden Oliver Schmidl “die politische Motivation des Urteils“.

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Die Pauli-Partei war wegen eines Formfehlers nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Bundesrichter hatten am Dienstag erklärt, es sei verfassungsgemäß, dass mögliche Wahlfehler erst nach der Abstimmung geprüft würden. Die Pauli-Partei will “keineswegs auf die noch verbleibenden Klärungsmöglichkeiten nach der Wahl verzichten“, wie es weiter hieß.

dpa

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