Überraschender Rücktritt

Aus Protest: Gauweiler legt seine Ämter nieder

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Peter Gauweiler hat überraschend seinen Rücktritt verkündet.

München - Der CSU-Vize und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler macht Ernst mit seinem Protest gegen die Euro-Politik. Er tritt von seinen Posten zurück.

Im Streit um die Griechenland-Hilfen zieht sich der CSU-Politiker und Euro-Rebell Peter Gauweiler zurück: Er gebe sowohl sein Amt als Parteivize als auch sein Bundestagsmandat ab, erklärte der 65-Jährige am Dienstag in Berlin. Zur Begründung verwies er darauf, dass er wegen seines seit langem bekannten Widerstands gegen die Rettungspolitik der Bundesregierung auch von seiner eigenen Partei kritisiert worden sei.

Von ihm sei öffentlich verlangt worden, im Bundestag so abzustimmen, "dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und meinen Wählern vertrete", erklärte Gauweiler. Zuletzt war er von seinem Parteichef Horst Seehofer in einer Vorstandssitzung scharf kritisiert worden, weil er als Parteivize im Bundestag gegen die jüngste Verlängerung der Griechenland-Hilfen gestimmt hatte. Seehofer hatte danach eine personelle Neuaufstellung der Partei angekündigt.

Zum Parteivize war Gauweiler erst im November 2013 auf ausdrücklichen Wunsch von Seehofer gewählt worden. Der CSU-Chef wollte damals mit seinem Personalvorschlag - auch mit Blick auf die anstehende Europawahl - ein Signal an die Euroskeptiker aussenden.

Seehofer teilte zum Rückzug seines bisherigen Stellvertreters mit, er "respektiere die Entscheidung". Die CSU werde ihre Europapolitik "weiter am Europaplan" ausrichten, betonte der Parteichef. Gauweiler führte dagegen in seiner Rücktrittsbegründung mehrere Punkte aus dem Europaplan der Partei an, die seiner Meinung nach in krassem Widerspruch zur laufenden Euro- und Griechenland-Politik stehen.

Seinen Mandatsverzicht teilte Gauweiler in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit, seinen Rücktritt als CSU-Vize in einem persönlichen Gespräch mit Seehofer. Gauweiler hatte dem Bundestag seit 2002 angehört. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, wenn Gauweiler der Auffassung sei, "seine Wähler nicht mehr angemessen vertreten zu können, ist das ein konsequenter Schritt".

Unionspolitiker reagierten auf die Entscheidung Gauweilers mit Verständnis und Bedauern. Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch: "Das ist ein Protest gegen die Euro-Politik, die ich verstehen kann." Friedrich wertete Gauweilers Rückzug aber auch als "Kritik an der politischen Ausrichtung der CSU" und damit auch an Parteichef Seehofer.

Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bedauerte den Rückzug. "So kantige Typen brauchen wir in der Fraktion", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Sowohl Friedrich als auch Fuchs hatten sich zuletzt kritisch zu Griechenland geäußert, der Verlängerung des Hilfspakets Ende Februar aber zugestimmt.

Der neben Gauweiler ebenfalls als Euro-Rebell bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach plant dagegen zunächst weiter keinen Rückzug. "Ich schaue mir kritisch die weitere Entwicklung an", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die "wirklich wichtige Richtungsentscheidung" stehe im Juni mit der Frage nach einem dritten Hilfspaket an. Der Bundestag hatte Ende Februar zugestimmt, das laufende zweite Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate zu verlängern.

AFP/dpa

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