Bundesagrarminister Friedrich

Maut-Plan "schadet ländlichem Raum"

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Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich

Berlin - Die schwarz-rote Koalition diskutiert wieder über das Reizthema Pkw-Maut. Bundesagrarminister Friedrich wandte sich gegen Überlegungen aus der SPD für eine streckenbezogene Maut.

„Das ist etwas, was dem ländlichen Raum schadet“, sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich am Montag. Die Menschen dort führen „nicht zum Vergnügen durch die Gegend, sondern müssen täglich zur Arbeit kommen“.

Der neue Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hatte dem Berliner Tagesspiegel (Montag) gesagt: „Ich halte eine streckenbezogene Maut, kombiniert mit einem völlig neuen Steuersystem für den Verkehr, für eine Option.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dagegen Maut-Vignetten mit gestaffelter zeitlicher Geltungsdauer einführen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dem Handelsblatt  (Dienstag), die Äußerungen Burkerts seien eine Einzelmeinung. Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag. Sollte aber auch nur eine der darin verankerten Prämissen nicht erfüllt werden, „dann wird es keine Pkw-Maut geben“.

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Mehr als 20 europäische Staaten bitten Autofahrer für die Benutzung von Autobahnen, Brücken oder Tunnels zur Kasse. © ap
Maut-Systeme gibt es unter anderem in Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien. © dpa
In Europa gibt es unterschiedliche Maut-Abrechnungssysteme. © dpa
VIGNETTEN: Bei diesem System zahlen Autofahrer einen Pauschalbetrag für die Straßennutzung - neben Österreich zum Beispiel in Bulgarien, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien sowie in Tschechien und Ungarn. © dpa
Viele Länder bieten neben Jahresgebühren auch kostengünstigere Wochen- oder Monats-Vignetten an. © dpa
Nur die Schweiz erhebt immer eine Pauschalgebühr von 31,50 Euro. Die Jahresgebühren in anderen Staaten sind unterschiedlich hoch - von 28 Euro in Rumänien bis hin zu 148 Euro in Ungarn. Bei Ländern ohne Euro kommen Wechselkursschwankungen hinzu. © ADAC
ABRECHNUNG NACH STRECKE: Viele europäische Länder kassieren Maut beim Einfahren auf oder Verlassen von Autobahnen oder Schnellstraßen. Die Gebühr für das Ticket berechnet sich nach den zurückgelegten Kilometern. © dpa
SONDERMAUT: In einigen Ländern werden Brücken-, Tunnel- oder City- Sondermaut fällig. In Norwegen gibt es 140 solcher Mautstationen. © dpa
Auf dem Weg zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden) kostet zum Beispiel die Nutzung der Öresund-Brücke Maut. Auch einige Tunnel in den Alpen sind gebührenpflichtig. © dpa
STRAFEN: Verstöße gegen die Maut-Regelungen können teuer werden. In der Slowakei ist beispielsweise eine Strafe bis zum Zehnfachen des Jahresvignetten-Preises möglich: 500 Euro. Slowenien kann bis zu 800 Euro kassieren, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. © dpa
Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß. Hier wird eine Ersatzmaut von 120 Euro fällig. Zahlt ein Autofahrer nicht sofort, können Bußgelder mindestens 300 Euro kosten. Die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich. © dpa

Die CSU dringt auf eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Gelten müsste die Maut aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag schrieben Union und SPD die Maßgabe fest, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

dpa

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