ESM: Seehofer lehnt Merkel-Plan ab – Sonderparteitag?

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Horst Seehofer hat die Anfrage der Kanzlerin abgelehnt.

München – Im Ringen um die Euro-Rettung steht die CSU vor einem Sonderparteitag. Parteichef Horst Seehofer kündigte nach Informationen des Münchner Merkur in der Landtagsfraktion an, die notwendigen Gremiensitzungen dafür einzuberufen.

Am 26. März soll das bayerische Kabinett zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ebenso beruft Seehofer für diesen Vormittag eine Sondersitzung des Parteivorstands ein, zu der auch die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Abgeordnete aller Ebenen eingeladen werden. Thema wird eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM sein. Dort dürfte auch über einen Sonderparteitag beraten werden.

Seehofer sagte den Abgeordneten nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer, Kanzlerin Angela Merkel habe ihn nach der jüngsten Koalitionsrunde in Berlin konkret über eine anstehende ESM-Aufstockung informiert. Sie habe ihn um Einverständnis gebeten. Seehofer habe das abgelehnt. Er sagte den Abgeordneten, er habe Merkel auch nicht zugesagt, ob er den Vorstoß in den Gremien unterstützen werde.

Für die CSU gilt eine Haftungsgrenze Deutschlands von 211 Milliarden Euro für die Euro-Rettung als „rote Linie“, die nicht ohne einen neuen Parteitagsbeschluss überschritten werden kann.

cd

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