Poker um US-Schuldendeal hält an

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Barack Obama möchte keine Anhebung des Limits in mehreren Schritten.

Washington - Den Demokraten und Republikanern läuft im Gezerre um ein höheres Limit der US-Schulden langsam aber sicher die Zeit davon. Die Unsicherheit treibt den Goldpreis in die Höhe.

Im Poker um eine höhere Schuldengrenze der USA wächst die Angst vor nervösen Reaktionen der Finanzmärkte. Der Preis für Gold - ein vermeintlich sicherer Hafen für Anleger - stieg zum Wochenbeginn auf ein Rekordhoch. Die US-Börsen eröffneten mit deutlichen Verlusten, erholten sich dann aber etwas. Eine gute Woche vor dem drohenden Staatsbankrott war auch am Montag keine Einigung von Demokraten und Republikanern in Sicht. Jede Seite arbeitete an eigenen Vorschlägen zur Lösung der wochenlangen Krise.

Asiens Aktienmärkte reagierten mit teils kräftigen Abschlägen. Europas Indizes sanken leicht. Der Dollar blieb im Vergleich zum Euro zunächst stabil. Der Internationale Währungsfonds mahnte Washington zur Eile.

Die USA haben nur noch bis zum 2. August Zeit, ihre Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) zu erhöhen - sonst droht der größten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren Folgen.

Friedensnobelpreis: Obama als Hoffnungsträger

Der charismatische Barack Obama. Er schenkt der Welt neue Hoffnung auf dauerhaften Frieden. Auch wenn er bis jetzt noch nicht alle Ziele erreicht hat, setzten Menschen aus aller Welt auf ihn. © DPA
Barack Obama ist der erste schwarze US-Präsident. Bereits seine Kandidatur um das höchste Amt im Land galt als Zeichen, dass die Rassenschranken in den Vereinigten Staaten immer niedriger werden. © DPA
In seiner bisherigen Amtszeit hat er sich vor allem für eine Welt ohne Atomwaffen stark gemacht und sich bemüht, das Verhältnis zu den Muslimen zu verbessern. © DPA
Obama wurde am 4. August 1961 als Sohn eines schwarzen kenianischen Austauschstudenten und einer weißen Amerikanerin auf Hawaii geboren. © DPA
Dort wuchs er die ersten Jahre auf. Nach der Trennung der Eltern heiratete die Mutter einen Indonesier, die Familie zog nach Jakarta, wo Obama bis 1971 auf die Schule ging. Danach wuchs er bei seinen weißen Großeltern in Hawaii auf. © DPA
Nach einem Politikstudium in New York, Sozialarbeit in Chicago und einem Jurastudium an der Eliteuniversität Harvard lehrte Obama an der Universität von Chicago Rechtswissenschaft - und bereitete sich auf seine politische Karriere vor. © DPA
1996 schaffte er den Sprung in den Senat des Bundesstaates Illinois, 2004 in den US-Senat in Washington. © DPA
Bereits im Februar 2007 kündigte Obama seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur an. Zunächst galt er als hoffnungsloser Außenseiter. © DPA
Wahlexperten waren überzeugt, dass Obama gegen die ehemalige First Lady Hillary Clinton keine Chance habe. Doch er überzeugte mit rhetorischer Brillanz, die die Menschen fesselte. Seine Botschaft war eingängig: “Hoffnung“, “Wandel“ und “Versöhnung“. © DPA
Am 20. Januar 2009 wurde Obama in Washington als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner ersten Rede schwor er seine Landsleute auf einen Neuanfang in Amerika ein und forderte „eine neue Ära“ von Verantwortung und Frieden. © DPA
Obama gilt als nachdenklicher, pragmatischer links-liberaler Politiker, der vor allen den ritualhaften Parteistreit un den Politikstil in Washington überwinden will. © DPA
Ein weiteres, wichtiges Ziel ist die Beschränkung des Einflusses der Lobbyisten und höhere Steuern für die Reichen. © DPA
Obama will die ZS-Truppen aus dem Irak zurückziehen, von den Europäern erwartet er aber ein stärkeres Engagement in Afghanistan. © DPA
Bei seinen Reden wirkt er überzeugend. © DPA
Seine charismatische Ausstrahlung fasziniert Menschen rund um den Globus. © DPA
Obama privat. Hier mit seiner Frau nach dem Essen zum 17. Hochzeitstag. © DPA
Obama spricht viel mit seinen Händen. Eine liebevolle Eigenschaft, die seine Worte oft unterstreicht. © DPA
Mit wenigen Worten bringt er die Umstände auf den Punkt. © DPA
Wenn Obama spricht ist alles still. © DPA
Er versteht es zu Reden. © DPA

Der Stabschef im Weißen Haus, Bill Daley, befürchtet heftige Reaktionen in der Finanzwelt. Man habe “ein paar stressige Tage vor sich, stressig für die Weltmärkte und stressig für das amerikanische Volk“. Es gelte nun, Gewissheit und Sicherheit zu vermittlen.

Finanzminister Timothy Geithner betonte jedoch, es sei “undenkbar“, dass die USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkämen. “Die Welt schaut auf uns.“

Außenministerin Hillary Clinton versuchte indes, den größten Kreditgeber China zu beruhigen. Bei einem Besuch in Hongkong zeigte sich Clinton am Montag optimistisch, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit durch eine Einigung abgewendet werde. Sie sei “zuversichtlich“, dass der Kongress eine Einigung mit dem Weißen Haus über die neue Schuldengrenze finden werde.

Deutschland erwartet weiterhin eine Lösung. “Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass ein Kompromiss erreicht werden kann“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängte in einem am Montag veröffentlichten Bericht erneut auf eine rasche Einigung im Schuldenstreit. Eine Lösung müsse eine “umfassende, mittelfristige Plan zur Etatkonsolidierung“ beinhalten. Auf kurze Sicht müssten Einsparungen auf die Wirtschaftslage Rücksicht nehmen. Allerdings müsse der Defizitabbau im Haushaltsjahr 2012 in Angriff genommen werden, das am 1. Oktober beginnt. Es gelte, mit Blick auf den Zustand des Etats einen “Verlust an Glaubwürdigkeit“ zu verhindern.

Geithner hatte am Wochenende rasche Fortschritte angemahnt. Bis Montagabend (Ortszeit) müsse das Abgeordnetenhaus mit seinen Beratungen beginnen, damit bis zum 2. August ein Gesetz über die Anhebung der Schuldenobergrenze im Kongress verabschiedet werden könne. Zuvor hatte es aber geheißen, ein Entwurf müsse bis zum 22. Juli eingebracht werden. Wiederholt waren in den vergangenen Tagen Fristen genannt worden, die aber ergebnislos verstrichen.

Demokraten und Republikaner feilten weiter an getrennten Plänen, um eine Anhebung des Schuldenlimits mit Einsparungen zu verbinden. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, will dabei das Defizit über zehn Jahre um 2,7 Billionen Dollar verringern und gleichzeitig die Schuldengrenze über die Präsidentschaftswahl im November 2012 hinaus erhöhen. Steuererhöhungen seien nicht in Reids Plan vorgesehen.

Ein Vorschlag des republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sieht hingegen eine Kurzzeit-Lösung mit mehreren Schritten vor. Dabei sollen 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre eingespart werden, schreibt das “Wall Street Journal“. Das Schuldenlimit solle zunächst bis Ende dieses Jahren erhöht werden und dann auf der Basis von Empfehlungen einer parteiübergreifenden Kommission in einem zweiten Schritt im Januar 2012 erneut.

Präsident Barack Obama ist gegen eine Anhebung des Limits in mehreren Schritten. Das könnte zu einer Herabstufung der US-Bonität führen und der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer schaden. Er will er eine “große“ Lösung, die über die Wahl 2012 hinausreicht.

Der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, kritisierte indes, dass eine Anhebung der Schuldengrenze über die Wahl hinaus “rein politisch und nicht aufrechtzuerhalten“ sei.

dpa

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