Politiker sehen bessere Chancen für NPD-Verbot

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Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung (Archivbild)

Berlin - Die rechtsextreme NPD verbieten - daran ist die Politik schon einmal gescheitert. Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Wohlleben im Fall des Zwickauer Terror-Trios sehen Politiker jetzt bessere Chancen für ein Verbot.

Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als Terrorhelfer wittert die Politik neue Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Experten zeigten sich am Mittwoch aber skeptisch und verwiesen darauf, dass der Fall Wohlleben allein nicht ausreichen dürfte.

Einen Tag nach der Verhaftung des mutmaßlichen Helfers des Zwickauer Neonazi-Trios berieten am Mittwoch in Berlin der Bundestagsinnenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste über den Stand der Ermittlungen. Vertreter von Bund und Ländern trafen sich in Magdeburg, um bis zum Donnerstag über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu diskutieren.

“Das ist jetzt ein Beweis, der erbracht worden ist, dass die NPD eine verfassungswidrig handelnde Partei ist“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), Thomas Oppermann (SPD), am Mittwoch. Bei einer Sitzung des Gremiums informierten nach Angaben Oppermanns der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und Generalbundesanwalt Harald Range über den Ermittlungsstand.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, im Falle eines NPD-Verbotsverfahrens könne es ein wichtiges Argument sein, wenn es Kontakte der NPD zur Neonazi-Zelle gegeben habe.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Der Brand in einem Wohnmobil in Eisenach führte die Polizei auf die Spur einer rechtsextremen Terrorgruppe. Seit 1998 bewohnte sie eine Doppelhaushälfte in Zwickau und verübte vermutlich zahlreiche Morde und Anschläge in der ganzen Republik - die Ereignisse seit dem 4. November 2011 als Chronologie: © dpa
4. November: Bei der Fahndung nach zwei Bankräubern in Eisenach werden zwei Leichen in einem ausgebrannten Wohnmobil entdeckt. Zusätzlich findet die Polizei mehrere Schusswaffen. © dpa
4. November: Der Großteil eines Hauses in Zwickau geht aus zunächst unbekannten Gründen in Flammen auf. © dpa
5. November: Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen dem Banküberfall und dem Fund der Leichen. © dpa
7. November: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg erklärt, dass die in dem Wohnmobil sichergestellten Waffen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin und ihrem damals schwer verletzten Kollegen zugeordnet werden können.
7. November: Die Toten aus dem Wohnmobil in Eisenach sind die Bewohner des in Zwickau explodierten Hauses, erklärt die Polizei. Nach einer weiteren Mitbewohnerin, die im Verdacht steht, den Brand in dem Wohnhaus gelegt zu haben, wird gefahndet. © dpa
8. November: Ein DNA-Test von Spuren in dem Wohnmobil bestätigt die Verbindung der tot aufgefundenen Männer zu dem Polizistenmord in Heilbronn im Jahr 2007. Die Polizei geht zudem davon aus, dass die Männer für den Banküberfall in Eisenach verantwortlich waren. © dpa
8. November: Die mit internationalem Haftbefehl gesuchte Mitbewohnerin, Beate Z., stellt sich der Jenaer Polizei. © dpa
9. November: Bei den Sucharbeiten in dem ausgebrannten Haus in Zwickau findet die Polizei zahlreiche Waffen. © dapd
9. November: Beate Z. sitzt wegen des Verdachts auf gefährliche Brandstiftung in Untersuchungshaft.
9. November: Die Polizei geht davon aus, dass die Bankräuber, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sich selbst getötet haben. © dpa
10. November: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Männer, insgesamt zwölf Banken überfallen zu haben. © dpa
11. November: Ermittler stellen fest, dass mit einer der gefundenen Waffen, einer Pistole der tschechischen Marke Ceska, zwischen 2000 und 2006 neun ausländische Kleinunternehmern erschossen wurden. © dpa
11. November: Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Es lägen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten von einer rechtsextremistischen Gruppierung begangen wurden. © dpa
11. November: Auf DVDs, die in der ausgebrannten Wohnung gefunden wurden, finden die Beamten einen Propagandafilm der Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). In dem Video brüsten sich die Mitglieder der Terrorgruppe mit den Morden an den türkisch- und griechischstämmigen Unternehmern. In einem Ausschnitt ist zudem eine selbst konstruierte Nagelbombe zu sehen. © dpa
11. November: Die nordrhein-westfälische Polizei prüft, ob auch der Nagelbomben-Anschlag am 9. Juni 2004 in Köln und der Bombenanschlag an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000 von der NSU verübt wurde. © dpa
12. November: Die Bundesanwaltschaft erklärt, dass es derzeit keine weiteren Tatverdächtigen gibt. © dpa
13. November: Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen nehmen Holger G. fest. Er stehe im “dringenden Verdacht“, sich an der terroristischen Vereinigung NSU beteiligt zu haben. In seiner Wohnung wird unter anderem das Drehbuch zu dem Propagandavideo der Gruppe sichergestellt. © dapd
13. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagt, man habe es “mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrors zu tun“. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Taten der Gruppierung als “beschämend“ und “erschütternd“. © dpa
14. November: Es wird bekannt, dass sich ein damaliger Beamter des hessischen Verfassungsschutzes bei einem der mutmaßlichen Morde der NSU in Kassel am Tatort aufgehalten hat. © dapd
14. November: Gegen Holger G., der die Zwickauer Terrorzelle vermutlich unterstützt haben soll, wird Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen. © dapd
15. November: Der Parteitag der CDU beschließt, ein Verbot der NPD erneut zu prüfen. © dapd
15. November: Die mutmaßliche Zwickauer Terrorgruppe soll womöglich noch weitere Unterstützer gehabt haben. “Es gibt Hinweise auf weitere Helfer“, sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann. Unter anderem wird Matthias D. verdächtigt, Wohnungen für Rechtsextremisten angemietet zu haben. © dpa
16. November: Offenbar sind auch Politiker ins Visier der NSU geraten. Auf einer sichergestellten Liste mit potenziellen Zielen fanden die Ermittler unter anderen den Namen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und des Grünen-Politikers Jerzy Montag. © dpa
16. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert ein Zentralregister für rechtsextremistische Gewalttäter. © ap
17. November: Die Bundesanwaltschaft untersucht erneut die Verbindung des ehemaligen Kasseler Verfassungsschützers mit der Zwickauer Terrorzelle. © dpa
18. November: Die Terrorzelle ist vermutlich größer als bekannt. Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder unter anderem eine neue Zentraldatei mit Daten über Rechtsextreme und ein “gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. BKA und Verfassungsschutz sollen besser verzahnt werden. Auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden. © dpa
20. November: Leutheusser-Schnarrenberger kündigt in der “Welt am Sonntag“ an, die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer zu entschädigen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von “kläglichem Versagen“. © dpa
21. November: Nachdem immer mehr Fahnugspannen im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle bekannt werden, klagt Bundesinnenminister Friedrich "klägliches Versagen" an. © dpa
22. November: In außergewöhnlicher Form entschuldigt sich der Bundestag bei den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie. Fraktionsübergreifend verlangen die Parlamentarier Aufklärung und Änderungen bei den Sicherheitsbehörden. © dpa
23. November: Heinz Fromm (l.), Chef des Verfassungsschutzes, erklärt, dass seine Behörde nicht in der Lage sei, mögliche Fehlern im Umgang mit dem Rechtsterrorismus nicht komplett nachgehen könne. Viele der betreffenden Akten seien bereits nach fünf bzw. zehn Jahren vernichtet worden. Im Gegensatz dazu läuft die Frist bei Verdächtigen aus dem Bereich Islamismus erst nach 15 Jahren ab. © ap
24. November: In Brandenburg schlägt eine Einheit der GSG 9 zu. Der Verdächtige Andre E. soll den NSU unterstützt haben und wandert in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Verdächtige 2007 den “menschenverachtenden Propagandafilm“ des NSU produziert hat. Die Politik streitet über Konsequenzen. © dapd
25. November: Die Entwicklungen rund um die rechte Terrorzelle haben in der Bevölkerung eine klare Meinung zum Thema NPD-Verbot bilden lassen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-“Politbarometers“ sind 77 Prozent der Befragten dafür, 19 Prozent lehnen es ab. © dpa
27. November: Bei einem sogenannten “Silentmob“ legen in vielen deutschen Städten wie Berlin und München Teilnehmer weiße und rote Rosen nieder zum Gedenken an die zehn Opfer der Neonazi-Zelle. Sie hatten sich zuvor vor allem über die Internet-Plattform Facebook verabredet, um gemeinsam ein Zeichen für Solidarität zu setzen. © dpa
29. November: Spezialeinheiten der Polizei nehmen in Jena den langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. als weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios fest. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, die Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben. © dpa
Die Ermittler suchen mit einem Fahndungsplakat nach weiteren Hintermännern und Unterstützern der Neonazi-Terrorgruppe Nationalistischer Untergrund (NSU). Bei der Aufklärung der Mordserie und der Durchleuchtung des rechten Netzwerkes setzten sie jetzt verstärkt auf die Unterstützung der Bevölkerung, sagte Generalbundesanwalt Harald Range bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BKA zu dem Fall. © bka

Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben war am Dienstag in Thüringen als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle verhaftet worden. Der 36-Jährige steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter dem dringenden Tatverdacht, die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben. Ihm wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen.

Der Innenausschusses des Bundestags beriet am Mittwoch in einer Sondersitzung über das Thema. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, er gehe davon aus, dass im kommenden Jahr in Karlsruhe ein neuer Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren gestellt werde. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München, ein NPD-Verbot gewinne Tag für Tag mehr Rückhalt. Nun werde man mit großer Energie alle Fälle von Gewaltanwendung von NPD-Mitgliedern zusammentragen.

2003 war das erste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damals konnte die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD nicht eindeutig geklärt werden.

Darin liegt nach Ansicht des früheren Generalbundesanwalts Kay Nehm auch heute noch das Problem. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag) bezeichnet er die Erfolgsaussichten eines neuerlichen Verbotsverfahrens als zweifelhaft. Für ein Verbot sei ein Abzug der V-Leute notwendig. Nehm befürchtet zudem einen ausufernden Streit darüber, “wie weit die nun abgeschalteten V-Leute das Wollen und Tun der Partei dauerhaft kontaminiert haben.“

Der renommierte Karlsruher Verfassungsrechtler Christian Kirchberg sieht ebenfalls kaum Chancen für ein neues Verbotsverfahren. Den “Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) sagte Kirchberg, der Sachverhalt - nämlich die V-Leute bei der NPD - sei unverändert. Kirchberg befürchtet, dass ein Versuch deshalb “unter Umständen sogar zu einer Art Trotzreaktion des Bundesverfassungsgerichtes führen“ könnte. Zudem reicht der Fall Wohlleben allein nach Kirchbergs Ansicht nicht aus, eine NPD-Verbindung zur Terror-Zelle nachzuweisen.

Das Terror-Trio hatte möglicherweise neben dem mutmaßlichen Helfer Wohlleben weitere Unterstützer aus der NPD. Oppermann sagte nach der Sitzung des Kontrollgremiums: “Wir haben heute auch erfahren, dass NPD-Mitglieder - nicht nur unter den bisher Festgenommenen - auch Teil des braunen Unterstützungsnetzwerks gewesen sind“. Die Hinweise auf weitere Helfer verdichteten sich.

Zur weiteren Aufklärung befürworten FDP und Linke den Einsatz eines Sonderermittlers. Auch die Grünen sind dafür, doch sehen sie ihn vor allem - wie die Linke - als Hilfsmittel für einen Untersuchungsausschuss. Einen solchen Ausschuss sehen FDP und Union als letzte Möglichkeit. Die SPD favorisiert eine Kommission aus Bund und Ländern. Altmaier forderte eine fraktionsübergreifende Einkunft über das weitere Vorgehen in den kommenden Wochen.

Nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle will der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in den nächsten Tagen Angehörige der Opfer in Deutschland besuchen. Dabei soll es auch um mögliche Entschädigungsforderungen gehen.

Bei einer groß angelegten Razzia in der rechtsextremen Musikszene beschlagnahmte die Polizei am Dienstagabend in Berlin und Brandenburg Tausende versandfertige CDs. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln wurden Wohnungen, Gewerberäume, Keller, ein Grundstück und eine Garage durchsucht. Die Ermittlungen richten sich laut Polizei gegen zwei Männer im Alter von 23 und 43 Jahren sowie gegen eine 38-jährige Frau aus der rechtsextremistischen Musikszene.

dpa

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