Polizeigewerkschaft: Thierse soll zurücktreten
Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen seiner Teilnahme an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch zum Rücktritt aufgefordert.
Thierse hatte am 1. Mai mit der Aktion gegen eine Neonazi-Demonstration in seinem Wahlkreis Berlin-Prenzlauer Berg protestiert. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: “Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert.“ Das sei Nötigung. “Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert“, erklärte Wendt im Nachrichtensender N24. “Er sollte seinen Hut nehmen.“
Die rund 700 NPD-Anhänger hatten angesichts von 6000 Gegendemonstranten und wiederholten Sitzblockaden nach einigen hundert Metern umkehren müssen. Nach einer ähnlichen Blockade im Februar in Dresden hatte die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Linken-Landespolitiker aufgenommen.
Ähnlich wie Wendt äußerte sich am Montag der Berliner FDP- Innenpolitiker Björn Jotzo. Er sprach von einer unerträglichen und rechtswidrigen “PR-Sitzblockade“ Thierses.
dpa