Abgeordnete sauer wegen Zuschriften

Porno-Verbot: Blockiert die EU Protest-Mails?

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Blockiert das EU-Parlament Protest-Mails gegen ein mögliches Porno-Verbot im Internet?

Straßburg - Unterdrückt die EU vor der Abstimmung um ein Porno-Verbot im Netz einen Shitstorm? Piraten-Politiker Engstörm protestiert: "Das EU-Parlament blockiert Mails von Bürgern, die ihre Abgeordneten anschreiben."

Will das EU-Parlament den Protest der Bürger gegen ein mögliches Verbot aller Internet-Pornos nicht zu ihren Abgeordneten durchdringen lassen? Seit vergangene Woche bekannt wurde, dass das Gremium am Dienstag über einen Bericht abstimmen wird, der Pornos aus allen Medien - also auch aus dem Internet - verbannen will, melden sich kritische Stimmen zu Wort. Doch die entsprechenden E-Mails der Wutbürger lässt das EU-Parlament wohl vorab filtern. Grund: Die Abgeordneten fühlen sich vom Protest belästigt.

Worum geht es genau? Anfang vergangener Woche warnte der schwedische Piraten-Politiker Christian Engström vor einer verdeckten Zensur im Netz: Zur "Beseitigung veralteter Geschlechterstereotypen" will der EU-Bericht auch alle Anbieter von Online-Dienstleistungen "einladen", der Übereinkunft eines Porno-Verbots beizutreten und dieses umzusetzen. Sollte das EU-Parlament die Resolution verabschieden, so befürchtet Engström, könnte dies der Anfang für Anti-Porno-Gesetze der EU werden - und das könnte der Anfang einer massiven Internet-Zensur sein.

Zuletzt hat die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights"-Initiative (EDRI) gegen den EU-Bericht protestiert, hinter dem vor allem die holländische Linken-Politikerin Kartika Tamara Liotard steht. Die EDRI befürchtet: Sollte das Porno-Verbot im Netz kommen, so müssten soziale Netzwekre wie Facebook das Verhalten ihrer User noch stärker kontrollieren und zensieren.

Nun geht Piraten-Politiker Engström abermals in die Offensive. In einem Blogeintrag enthüllt er, dass das IT-Ressort des Europäischen Parlaments alle E-Mails zu dem Porno-Verbot blockiert, nachdem sich einige Abgeordnete über die E-Mails aufgebrachter Bürger beschwert haben.

Der große Facebook-Knigge

Der große Facebook-Knigge

Engström selbst will nach Berichten über die geplante Abstimmung im Laufe allein eines Vormittags 350 E-Mails von Bürgern erhalten haben, die seine Kritik unterstützen. "Aber ab Mittag kamen plötzlich keine E-Mails mehr." Dass der Proteststurm sich von einem Moment auf den anderen gelegt haben könnte, schien Engström unvorstellbar. Er will herausgefunden haben:

"Die EDV-Abteilung des Europäischen Parlaments blockiert die E-Mails zu diesem Thema, nachdem einige Mitglieder des Parlaments sich über entsprechende Zuschriften von Bürgern beschwert haben,"

Engström hält das für "eine absolute Schande. Ein Parlament, das Meldungen von Bürgern zu einem aktuellen Thema als Spam ansieht, hat in meinen Augen eine sehr geringe demokratische Legitimität."

Gegenüber dem Computer-Nachrichtenportal golem.de erklärte Engström: "Ich weiß nicht genau, wie dieser Filter technisch arbeitet, aber die meisten E-Mails werden die parlamentarische Entschließung benennen. Da ist es für eine moderne Filtersoftware nicht so schwer, E-Mails zu dem Thema zu finden. Aber egal, wie es technisch gemacht wurde, das Prinzip, dass gewählte Vertreter den Kontakt mit Bürgern sperren, ist völlig falsch."

Mittlerweile will Engström tatsächlich herausgefunden haben, dass der EU-Wortfilter die Begriffe "eliminating gender stereotypes in the EU" automatisch blockiert. Was ein ziemlich starkes Stück wäre: Denn das ist haargenau der Titel des entsprechenden EU-Berichtes zu einem Porno-Verbot im Netz.

Engström will nun einen Brief an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) schreiben und sich "über dieses total undemokratische Verhalten" beschweren.

fro

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